kein Eingriff in ein laufendes Anmeldeverfahren Die Diskussion um die verfügbaren Schulplätze an unseren Hürther Gymnasien und unserer Hürther Gesamtschule ist im vollen Gange. Die Verwaltung verfasste eine Dringlichkeitsentscheidung, die im laufenden Verfahren Hürther Kinder bevorzugen sollte. Dazu änderte unsere Verwaltung die Regeln im laufenden Anmeldeverfahren an unseren Schulen. Damit stoßen Politik und Verwaltung viele […]

Politik scheint ihre eigene Verantwortlichkeit vergessen zu haben Ein Dringlichkeitsbeschluss fassten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne und SPD ohne die Fraktion von Freien Wählern und FDP. Die Dringlichkeitsentscheidung soll helfen, dass Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugt an unseren Gymnasien und der Gesamtschule einen Platz finden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung der Dringlichkeitsentscheidung feiern CDU und […]

SPD-Fraktion mit deutlicher Position zur drastischen Erhöhung der Beiträge Im Jahr 2017 beantragten CDU und Grüne die Gebühren der Musikschule drastisch zu erhöhen. Beispielsweise sollte unsere Verwaltung den wöchentlichen 45 minütigen Einzelunterricht für Erwachsene von 146,80 Euro im Monat auf 367 Euro erhöhen. CDU und Grüne schrieben in ihrem Antrag, das Musikunterricht für Erwachsene „keine […]

Kommunalaufsicht soll die Rechtmäßigkeit des Hürther Haushalts prüfen Die Stadt Hürth lagert Aufgaben an die Stadtwerke aus und übernimmt nur einen Teil der Verluste. In der Sitzung des Stadtrates beantragte ich, dass die Stadt Hürth einen Teil ihrer Verluste aus dem ÖPNV selber bezahlt. Die Verluste den Stadtwerken Hürth aufzubürden ist der falsche Ansatz. Darüber […]

Verwaltung plant wieder mit mobilen Containern Im Ausschuss für Planung stellte die Verwaltung drei Standort für Container zum Unterbringen von Flüchtlingen vor. Als Standorte nennt unsere Stadt: mobile Unterkünfte etwa in der Größe des Containers am Rathaus: Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aufgeführten Standorte zum Einsatz kommen, falls das ehemalige AOK Gebäude in […]

Kreis fordert erheblich mehr Geld von den Kommunen Die Kommunen im Rhein Erft Kreis verwalten sich in vielen Bereichen selbst. Viele Dinge der örtlichen Gemeinschaft gestalten die Städte im Rhein Erft Kreis selbst. Dazu zählen beispielsweise die Hebesätze für die Steuern in der Stadt, die Kita-Gebühren (Geschwisterrabatt in Hürth) oder kostenfreie bzw. kostengünstige Nutzung der […]

Fraktionen sparen Kosten bei dem ÖPNV Bund und Land wollen einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Dagegen beabsichtigen die Stadtwerke Hürth weniger Haltestellen in unserem Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Aus der Vorlage des Verwaltungsrates lässt sich entnehmen, dass unsere Stadt Ausgaben von 710000 Euro spart. Die Fraktionen von SPD und Grünen fanden die Maßnahmen zum Sparen gut. […]

Grünen mit Vorwürfen an Straßen NRW Die Ampel an der Kreuzung Sudetenstraße / Frechener Straße beschäftigt die politischen Vertreter seit über einem Jahr. Mittlerweile war der Gutachter zweimal im Ausschuss für Planung und stellte Lösungen für eine sichere Querung von Radfahrern und Fußgängern vor. Straßen NRW möchte dem Vorschlag nur zustimmen, wenn für alle Verkehrsteilnehmer […]

Kita Beiträge über alle Einkommensgruppen um 20 % senken Das Thema beitragsfreie Kita diskutieren die Politiker auf Bundes- und Landesebene. In NRW war die Politik bereits auf dem richtigen Weg. Dabei übernimmt das Land NRW die Kosten für den Besuch der Kita für ein Jahr. Die Stadt Hürth führte vor Jahren selber den Geschwisterrabatt ein. […]

SPD-Fraktion unterstützt, CDU / Grüne lehnen Antrag ab Die Zustimmung von CDU / Grünen war in der Sitzung des Stadtrates nicht zu erwarten, dennoch fand ich es wichtig, das Thema Kunstrasenplatz für Hürth-Kendenich präsent zu halten. Zudem ist die ablehnende Haltung der Ratsmehrheit nach den letzten Entwicklungen nur noch bedingt nachvollziehbar. Damals begründeten CDU / […]