Wie neue Abgaben Hürths Wohnungsmarkt verändern
Wie die Mitte der Gesellschaft zunehmend durch angeblich soziale Politik unter Druck gerät
Es ist ein stiller Trend, der kaum Schlagzeilen macht, aber den Wohnungsmarkt langfristig verändert: Immer mehr kleine private Vermieter geraten unter Druck. Ein aktueller Bericht von Haus & Grund zeigt, wie tief die Belastung inzwischen reicht. (Quelle: https://www.hausundgrund.de/verband/schleswig-holstein/haus-grund-zur-erbschaftsteuer-private-vermieter-nicht-vergessen) Besonders die geplante Reform der Erbschaftsteuer treffe jene Menschen, die ein oder zwei Wohnungen besitzen und sie seit Jahrzehnten an Familien, Studierende oder ältere Mieter vergeben. „Schon kleine Mehrfamilienhäuser überschreiten heute die vorgesehenen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer“, heißt es in der Analyse. Für viele Erben bedeute das: verkaufen oder verschulden.
Was abstrakt klingt, hat in Städten wie Hürth konkrete Folgen. Hier prägen Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und kleine Mehrfamilienhäuser ganze Straßenzüge. Viele davon werden privat vermietet, oft seit Generationen. Wenn diese Vermieter verschwinden, verschwindet auch ein Teil der sozialen Stabilität, die den lokalen Wohnungsmarkt bislang getragen hat. Haus & Grund warnt: Wohnungen wandern zunehmend in die Hände großer Fonds, die nicht in Hürth leben, nicht in Hürth investieren und deren Entscheidungen nicht von Nachbarschaft, sondern von Rendite getrieben sind.
Wenn private Vermieter verschwinden, verändert sich eine ganze Stadt
Vor diesem Hintergrund wirkt die politische Debatte im Rathaus ungewöhnlich scharfkantig. Die SPD argumentiert, die neue Bettensteuer könne „helfen, Wohnraum zu schaffen“. „Doch die vorliegenden Daten und Beispiele zeichnen ein anderes Bild, kleinere Vermieter geraten weiter unter Druck. Die Abgaben aus der Bettensteuer sind im Verhältnis zu überregionalen Hotelbetrieben überproportional hoch. So sind 2,5 Euro auf einem Zimmerpreis von 40 Euro 6,25 Prozent, während bei einem Zimmerpreis von 150 Euro die gleiche Abgabe nur 1,67 % beträgt. Zudem verfügen private Vermieter nicht über eine Verwaltung, die ihnen die entstehende Bürokratie abnimmt.
Politische Versprechen prallen auf die Realität des Wohnungsmarkts
Die SPD bleibt bei ihrer Darstellung, die Bettensteuer sei ein Baustein für mehr Wohnraum. Kritiker sprechen von einem „Widerspruch, der sich selbst trägt“. Denn während die SPD auf Bundesebene zusätzliche Belastungen wie die Zuckersteuer befürwortet und die Erbschaftsteuerreform verteidigt, führt sie auf kommunaler Ebene eine Abgabe ein, die erneut vor allem kleinere Anbieter trifft: private Zimmervermieter, kleine Pensionen, Familienbetriebe. Genau jene Gruppe also, die laut Haus & Grund ohnehin unter Druck steht. Genau jene Gruppe, die ihren Sitz in Hürth hat und häufig günstigeren Wohnraum anbietet.
Die Diskussion im Rat zeigt, wie weit politische Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum und politisches Handeln auseinanderklaffen. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch zusätzliche Belastungen für kleine Betriebe oder private Vermieter, sondern durch die Ausweisung von gefördertem Wohnraum. Beispielsweise hätte in der Wilhelm Rieländer Straße oder im Plangebiet am Rangierbahnhof Hürth Hermülheim dieser Wohnraum entstehen können. Doch hier verzichten CDU, Grüne und SPD auf den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.
Für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt ein schaler Eindruck zurück. CDU, SPD und Grüne erhöhten die Hundesteuer, nun folgt die Bettensteuer, und gleichzeitig wird behauptet, diese Maßnahmen würden langfristig Wohnraum schaffen. Der Bericht von Haus & Grund und die Entwicklungen in Hürth zeichnen ein anderes Bild: Wenn kleine Vermieter durch zusätzliche Belastungen aufgeben, wird der Wohnungsmarkt enger, nicht weiter. Und die Menschen, die am Ende die Folgen tragen, leben nicht in Berlin oder Düsseldorf, sondern in Efferen, Hermülheim, Gleuel und Kendenich.
