Wenn Versprechen verblassen

Hürths Wohnpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bezahlbarer Wohnraum ist in Hürth knapp. Doch während die SPD im Wahlkampf große Ziele formulierte, zeigt die aktuelle Entwicklung, wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen.

Zwischen Turbo und Stillstand

Die SPD Hürth fand im Wahlprogramm 2025 klare Worte. „Klimaschutz ist Menschenschutz“, heißt es dort, und dazu gehöre auch die Schaffung von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum. Mindestens 50 Prozent mehrgeschossiger Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen, dazu 30 bis 50 Prozent geförderter Wohnraum bei größeren Projekten. So steht es schwarz auf weiß im Programm. Auch die Verpflichtung privater Eigentümer, diese Vorgaben einzuhalten, fordert die SPD Hürth ausdrücklich. Die Botschaft war eindeutig: Wer SPD wählt, wählt eine klare Linie für bezahlbares Wohnen.

Doch die Realität in Hürth erzählt eine andere Geschichte. Im September 2024 stimmte die SPD im Ausschuss für Planung dafür, dass an der Wilhelm Rieländer Straße in Hermülheim kein Wohngebiet, sondern ein Gewerbegebiet entsteht. Damit entzog der Ausschuss eine der wenigen Flächen, die sich für ein Wohnquartier angeboten hätte, dem Wohnungsmarkt. Das Parteiprogramm geht sogar so weit, dass Bebauungsplänen ohne ausreichenden Wohnungsanteil die Zustimmung verweigert werden soll, selbst wenn sie noch nicht rechtskräftig sind. Doch im aktuellen Bebauungsplan für den Rangierbahnhof in Hermülheim taucht bezahlbarer Wohnraum nicht einmal als Ziel auf. Öffentlich geförderter Wohnraum findet keine Erwähnung, obwohl die SPD in ihrem Wahlprogramm eine Quote von 30 bis 50 Prozent fordert.

Gleichzeitig präsentiert die SPD auf Instagram den sogenannten Bauturbo als Fortschritt. „Wir wollen schneller bauen“, heißt es dort. § 246e BauGB ermögliche unbürokratischere Verfahren. Doch der Bauturbo bedeutet vor allem eines: mehr Entscheidungen in der Verwaltung, weniger politische Kontrolle. Die SPD schreibt selbst, man habe „klare Zuständigkeiten festgelegt“, kleinere Vorhaben würden schneller entschieden. Das stimmt, aber es verschweigt, dass die Verwaltung damit weitreichende Befugnisse erhält, ohne dass die Politik jeden Schritt begleitet.

Zwischen Vertrauen und Verantwortung

Der Bauturbo setzt Vertrauen in die Verwaltung voraus. Das ist legitim. Aber er garantiert nicht, dass dadurch mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Schneller bauen heißt nicht automatisch sozialer bauen. Und genau hier muss sich die SPD an ihren eigenen Versprechen messen lassen. Der Bauturbo beschleunigt Abläufe, aber nicht die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum.

Wer im Wahlkampf fordert, Bebauungspläne ohne 30 bis 50 Prozent geförderten Wohnraum abzulehnen, kann später nicht zustimmen, wenn große Projekte ohne jede soziale Quote durchgewunken werden. Wer öffentlich suggeriert, der Bauturbo schaffe mehr bezahlbaren Wohnraum, muss erklären, wie die SPD zu diesem Ergebnis kommt.

Ausblick: Glaubwürdigkeit entsteht nicht im Wahlkampf

Hürth braucht eine Wohnungspolitik, die nicht aus Schlagworten besteht, sondern aus konsequentem Handeln. Die SPD hat sich selbst hohe Maßstäbe gesetzt. Jetzt muss sie zeigen, dass sie bereit ist, diese Maßstäbe auch dann einzuhalten, wenn kein Wahlkampf ist. Das Problem ist nicht der hohen Maßstab des Wahlprogramms, sondern der Wille, diesen auch dann einzuhalten, wenn es unbequem wird. Der Rangierbahnhof Hürth Hermülheim wird wieder im Ausschuss für Planung beraten. Damit bietet sich die Chance, die eigenen Wahlversprechen endlich einzulösen.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Posts, sondern durch Entscheidungen. Und genau daran wird sich die Politik in Hürth messen lassen müssen. Für Hürth, dass wir uns leisten können.