SPD ist begeistert über den Antrag der CDU und der Grünen
SPD zieht eigenen Antrag zur Flüchtlingsunterkunft Industriestraße zurück
Im Ausschuss für Planung und Umwelt standen zwei Anträge auf der Tagesordnung. Dabei stellten CDU und Grüne einen Antrag zum nachhaltigen Bauen. Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zu den Unterkünften für Flüchtlinge. Bei dem Punkt Genehmigung der Tagesordnung gab es die Überraschung. Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag zu einem wichtigen Thema in unserer Stadt zurück. Ich saß in der Sitzung neben Herrn Dr. Karaus, FDP und wir waren beide erstaunt, dass die SPD ihren eigenen Antrag zurückzog. Offensichtlich gab es klärende Worte und Bitten an die SPD ihren Antrag zurückzuziehen. Diesem Anliegen, vermutlich von der Verwaltung, scheint die SPD-Fraktion gefolgt zu sein.
In der vorletzten Sitzung stimmte die SPD-Fraktion für die zweifelhafte Unterbringung der geflüchteten Menschen an einen vollkommen ungeeigneten Ort. In dieser Sitzung verhinderte die SPD-Fraktion mit dem Zurückziehen ihres Antrags eine erneute Diskussion über den nicht geeigneten Standort für Flüchtlinge. Weiter war es mit der ausbleibenden Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt nicht möglich eine bessere Lösung zur Unterbringung der Flüchtlinge zu suchen. Bereits am darauffolgenden Tag verkündete die Verwaltung im Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur, dass die Container für Flüchtlinge oberhalb der Theresienhöhe demnächst versetzt werden.
Damit gab es auf der Tagesordnung nur den Antrag von CDU und Grünen zum nachhaltigen Bauen. Als der Sitzungsleiter den Antrag von CDU und Grünen zum nachhaltigen Bauen aufrief, erläuterten die Grünen den Antrag. Dabei ist der Wunsch des Mehrheitsbündnisses, dass beim Abriss von Gebäuden die Baumaterialien möglichst weiter verwendet werden. Im Anschluss gab der Sitzungsleiter die Diskussion frei. Ein Mitglied der SPD-Fraktion meldete sich und teilte über das ganze Gesicht strahlend mit, dass sie von dem Antrag begeistert sind.
SPD begeistert sich für Antrag der CDU und Grünen und zieht eigenen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zurück
Das war für mich ein wenig irritierend. Die SPD-Fraktion hatte zuvor ihren eigenen wichtigen Antrag zu den Flüchtlingsunterkünften zurückgezogen, um sich nun für einen belanglosen Antrag der CDU und der Grünen zu begeistern. Einen Antrag, deren Notwendigkeit, sich mir in der gesamten Sitzung nicht erschlossen hat. Dabei ist das geforderte Ziel von CDU und Grüne richtig, dass beim Abriss größerer Gebäude, wie das AOK-Gebäude oder das Kreishaus, die Baumaterialien nach Möglichkeit, weiter zu verwenden sind. Nur handelt die Bauverwaltung bereits seit Jahren entsprechend und erfüllt damit existierende Vorgaben. Darüber hinaus setzt das Mehrheitsbündnis ihren Antrag zur Nachhaltigkeit und dem Schutz des Klimas unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit ist ein durchaus nachvollziehbarer und liberaler Gedanke. Dennoch hat häufig die Wirtschaftlichkeit den Schutz des Klimas im ausreichenden Umfang verhindert.
Verwaltung soll Baumaterialien digital erfassen und anschließend vermarkten
Zudem gab es mit dem Antrag einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Die Mitarbeiter der Bauverwaltung sind bereits arbeitsmäßig sehr stark belastet. Der Beschlussentwurf von CDU und Grünen sieht vor, dass unsere Verwaltung ein Unternehmen für eine digitale Bestandsaufnahme beauftragt. Anschließend soll unsere Verwaltung die Baumaterialien vermarkten.
Die SPD-Fraktion, begeistert vom Antrag, ihrer CDU und Grünen Ratskollegen, wollte sich irgendwie selbst noch im Antrag verwirklichen. Daher regte das Mitglied der SPD-Fraktion an, ob neben der wirtschaftlichen Vermarktung der Baumaterialien die Verwaltung ebenfalls Priorität auf kurze Wege zum Abnehmer der Baumaterialien legen kann. Wieder musste die Verwaltung das SPD-Mitglied enttäuschen, dass ihre Anregung gut gemeint ist, nur nicht umsetzbar.
Ich erkundigte mich beim Fachbereichsleiter des Planungsamtes, wie derzeit die gängige Praxis ist. Der Fachbereichsleiter bestätigte, dass seit vielen Jahren der nachhaltige Abriss von größeren Gebäuden eine wichtige Aufgabe sei. Dazu erstellt die Verwaltung Konzepte zum Rückbau der Gebäude. Das Bestreben zur Nachhaltigkeit bewirkt, dass der Rückbau der alten Gebäude teilweise so teuer wie der Bau der neuen Gebäude sei.
Selbstverständlich schadet es nicht, die bereits in der Verwaltung gelebte Praxis, mit einem erneuten Antrag zu stärken. Selbst wenn CDU und Grüne nun meinen der Verwaltung vorzugeben müssen, wie die Arbeit zu erledigen ist.
Im Anschluss zu der Diskussion stimmte das Trio aus CDU, SPD und Grünen dem Antrag zu.
Mein trauriges Fazit: Das wichtige Thema der Unterbringung von Flüchtlingen ließ die SPD unter den Tisch fallen. Weiter bestätigten die Mitglieder im Ausschuss eine bereits gelebte Praxis in der Bauverwaltung zum Abriss von Gebäuden.
