neue Fahrradstraße in Hürth
SPD, Grüne und CDU dafür, FDP/Freier Wähler stimmen unabsichtlich zu
Die Abstimmung zu der neuen Fahrradstraße überforderte die Fraktionsgemeinschaft von Kurt Martmann. Der Vorsitzende des Ausschusses fragte am Ende der Diskussion bei der Beschlussfassung, ob jemand gegen den Beschluss ist, ob sich jemand enthält und stellte anschließend die einstimmige Zustimmung fest. So verfährt der Vorsitzende des Ausschusses für Planung bei vielen Abstimmungen. Ähnlich erfolgen die Abstimmungen in anderen Gremien.
Für die FDP / Freie Wähler Gemeinschaft ging das offensichtlich zu schnell. Am Ende der öffentlichen Sitzung wollte sich das Fraktionsmitglied der FDP / Freien Wähler Gemeinschaft nochmal zu dem vor über einer Stunde behandelten Punkt äußern. Der Vorsitzende erklärte dem Mitglied der FDP / Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft, dass die Beratung abgeschlossen ist und nicht wieder eröffnet werden könne. Das Mitglied des Fraktionsgemeinschaft schmunzelte und wirkte dennoch ein wenig resigniert.
Im ersten Schritt beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, dass die Pläne den Anliegern in einer Ortsbegehung vorgestellt werden. Im zweiten Schritt stellt die Verwaltung das Ergebnis der Ortsbegehung dem Ausschuss vor. Dann bietet sich der Fraktionsgemeinschaft von FDP und Freien Wählern nochmal die Möglichkeit, Änderungen zu beantragen und dem Beschluss zuzustimmen oder abzulehnen.
Entstehen soll die Fahrradstraße auf der Bonnstraße zwischen der Einmündung der Severinusstraße und dem Hohlweg. Dort fahren täglich bis zu 900 Fahrräder und damit mehr Fahrräder als PKWs. Daher folgerte Hendrik Fuchs, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dass die Verwaltung den Verkehrsraum vorrangig den Fahrradfahrern zur Verfügung stellen soll.
Parkplätze auf der Bonnstraße fallen weg
Die Verwaltung erläuterte in der Vorlage, dass dabei ungefähr 16 Parkplätze wegfallen würden. Dennoch sieht unsere Verwaltung in den wegfallenden Parkplätzen keinen Hinderungsgrund, da vor der Sporthalle am EMG und auf dem Parkplatz der AWO ausreichend Parkraum vorhanden ist. Vielmehr vermutete der Stadtbaudirektor, dass einige Mitarbeiter der Verwaltung die Parkflächen nutzen. Daher könne es sein, dass die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung den Verlust an Parkfläche bedauern.
Ich fragte nach, ob es sich bei dem Parkplatz vor der AWO um öffentlichen Parkraum handelt und daher von der Verwaltung in ihren Planungen berücksichtigt werden könne. Herr Siry, Stadtbaudirektor der Stadt Hürth, bestätigte, dass der Parkplatz vor der AWO öffentlich ist.
FDP / Freie Wähler wollen Sperrung der Bonnstraße mit einem Poller prüfen lassen
Herr Dr. Karaus von der Fraktionsgemeinschaft FDP / Freie Wähler brachte eine weiteren Vorschlag in die Diskussion ein. Seine Idee ist, dass die Verwaltung die Bonnstraße mit einem versenkbaren Poller, wie am Ernst-Mach Gymnasium, in der Höhe des Kiosk für Autos absperrt. Dann könnte der Bus den Weg weiter nutzen, nur die Autos müssten einen größeren Umweg fahren. Dieser Vorschlag des Liberalen vertieften die Mitglieder des Ausschusses nicht weiter.
Herr Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion, im Ausschuss für Planung begrüßte die Fahrradstraße, doch bedauerte er den Wegfall der Parkflächen. Hier bat Herr Winkler die Verwaltung zu prüfen, ob sich die Anzahl der wegfallenden Parkplätze reduzieren lässt. Diesen Vorschlag des Sprechers der CDU-Fraktion halte ich für zielführend, damit die Anlieger die Fahrradstraße vor ihrer Türe akzeptieren. Der Vorsitzende des Ausschuss für Planung, Herbert Verbrüggen bat um Erklärung für die Notwendigkeit einer Fahrradstraße. Der Vorsitzende führte aus, dass derzeit auf der Straße Platz für Autofahrer und Fahrradfahrer ist, mit der zukünftigen Planung „geht das so nicht mehr“.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion schwiegen zu der Fahrradstraße und stimmten mit CDU und Grünen zu.
Ich finde gut, dass die Stadtverwaltung die Anlieger in die Planung einbezieht. Ich werde mich bemühen bei der Ortsbegehung dabei zu sein und bin gespannt, was die Anlieger zu der Planung sagen. Weiter bin ich gespannt, ob Kurt Martmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Dr. Christian Karaus ihre Idee weiterverfolgen, die Bonnstraße mit einem versenkbaren Poller zu sperren.
