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Politik lobt den Einsatz der Schülerinnen und Schüler

von Saleh Mati am 29. Mai 2024

Schüler des ASG demonstrieren für ihren Schulhof und die Bäume

Im Ausschuss für Planung berieten wir über den Bau der Turnhallen am Albert Schweitzer Gymnasium und am Ernst Mach Gymnasium. Die Verwaltung schlug vor, die Turnhallen auf dem Schulhof parallel zur Sudetenstraße zu bauen. Dort ist über die Jahre ein idyllischer Fleck mit Bäumen und Sitzgelegenheiten entstanden.

Die CDU-Fraktion fand den ausgesuchten Platz gut geeignet, da der Bau der Turnhallen weitestgehend von der Sudetenstraße aus erfolgen könnte. Damit ließe sich die Beeinträchtigungen durch die Bauaktivitäten während der Schulzeiten reduzieren. Die Mitglieder der SPD-Fraktion zeigten sich von der Vorlage irritiert, da die politischen Vertreter bis kurz vor der Sitzung von einer satt zwei notwendigen Sporthallen ausgingen. Unser Bürgermeister erläuterte der SPD-Fraktion über die steigenden Schülerzahlen den Bedarf für die geplanten zwei Sporthallen. Zudem entsteht der Bedarf durch die Schule, die Vereine und andere sporttreibenden Gruppen. Nach den Erklärungen von Dirk Breuer schloss sich die SPD-Fraktion in ihrem Abstimmverhalten dem Mehrheitsbündnis von CDU und Grünen an.

Grünen geben ihren Wunsch nach Vertagung des Beschlusses auf

Einzig der Fraktion der Grünen fiel der Beschluss schwer. Der Vertreter der Grünen fragte wiederholt nach, ob der Standort der Sporthallen mit den Schulen abgeklärt sei. Die Verwaltung argumentierte, dass der Schulverwaltung die Wichtigkeit des Baus und die zeitliche Dringlichkeit bekannt sei. Daher teilte unsere Stadtverwaltung mit, sei zwar keine Zustimmung von der Schule zu vernehmen, doch die Schulleiter lehnten den Standort nicht ab.

Die Fraktion der Grünen bat den Beschluss in die nächste Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung wollte dem Anliegen der Grünen nicht folgen und begründete den Beschluss. Das Argument der Verwaltung ist, dass sich der Bau sonst verzögern würde. Zudem meinte die Verwaltung, offene Fragen im Verfahren klären zu können.

Ich unterstütze das Anliegen der Grünen und schlug alternativ vor, den Beschluss in die nächste Sitzung des Stadtrates zu vertagen. Damit wäre ein zeitnaher Beschluss möglich und weitere Gespräche könnten mit der Schule stattfinden. Die Verwaltung entgegnete, dass die Zeit bis zur Sitzung des Stadtrates möglicher Weise nicht ausreicht, um alle offenen Anliegen zu klären.

Abschließend bat unser Bürgermeister die Fraktion der Grünen um Zustimmung. Dieser Bitte konnten sich die Grünen nicht verschließen. Die Fraktion stimmte zu und bat die Verwaltung, weiter mit der Schulleitung im Dialog zu bleiben.

Freie Wähler – FDP mit Vorschlägen aus dem Reich der wunderbaren Ideen

Die Freien Wähler und FDP fragten die Verwaltung, ob die teilweise über 10 Meter hohen Bäume umgepflanzt werden könnten. Weiter fragte die FDP-Freie Wähler Fraktion, ob der Bau einer Tiefgarage auf dem jetzigen Parkplatz möglich sei. Damit würde Platz für eine Sporthalle auf dem Parkplatz entstehen. Der Bürgermeister erinnerte die Freier Wähler-FDP Fraktion daran, dass das Geld unserer Stadt aus den Steuereinnahmen der Bürger stammt. Weiter erklärte der Bürgermeister, dass sich zehn oder fünfzehn Meter hohe Bäume nicht einfach umpflanzen lassen. Zudem ist der Bau einer Tiefgarage ebenfalls kein kostengünstiges Bauvorhaben.

Die Diskussion zum Bau der Sporthallen zeigt wieder, dass in Hürth eine politische Opposition fehlt. Die SPD-Fraktion ist über die Vorlagen irritiert und schafft es nicht, ihre Fragen vor der Sitzung zu klären. Anschließend stimmen die SPD-Mitglieder wieder mit dem Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen. Die FDP glänzt mit Vorschlägen, die schwer ernst zu nehmen sind, da die Ideen nur mit großen Aufwand und sehr viel Geld umzusetzen sind. Die Grünen zeigen zwar in Ansätzen, dass sie sich den dort entstanden grünen Oase verbunden fühlen, doch reicht eine freundliche Bitte des Koalitionspartners, um die Grünen auf die Linie der CDU zu bringen.

politische Vertreter meinen Schülerinnen und Schüler für ihr demokratisches Verhalten loben zu müssen

Daher mag es anerkennend klingen, wenn CDU, SPD und Grüne den Einsatz der Schülerinnen und Schüler in der Sitzung des Schulausschusses loben. Dabei betonen unsere politischen Vertreter das demokratische Verständnis der Schülerinnen und Schüler.

Nur frage ich mich, benötigen die Schülerinnen und Schüler das Lob aus der Politik? Benötigt die Politik in Hürth nicht eher eine eine Stunde im Fach politische Auseinandersetzung. Das bedeutet Vorlagen lesen und verstehen. Danach im Ausschuss konstruktiv diskutieren und den Mut haben eine eigene Meinung zu vertreten.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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