Stadtwerke Hürth und die angespannte wirtschaftliche Situation
CDU, SPD und Grüne verweigern sich dem Thema und diskutieren lieber über das Angebot des Stadtbusses
Die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Hürth wird von Jahr zu Jahr angespannter. Jüngst stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Stadtwerken Hürth ein uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus. Das bedeutet, die Prüfung der wirtschaftlichen Situation ist positiv. Doch gehen die Beteiligten von der Annahme aus, dass die Stadt Hürth den entstanden Verlustvortrag aus dem ÖPNV ausgleicht. Bleibt dieser Ausgleich der Verluste aus, dann ist die Lage der Stadtwerke Hürth wesentlich kritischer.
Bei der Gründung der Stadtwerke Hürth traf der Stadtrat im Jahr 2006 einen entsprechenden Beschluss. Dazu sollten der Bürgermeister der Stadt Hürth und der Vorstand der Stadtwerke Hürth einen entsprechenden Vertrag zum Ausgleich der Verluste aus dem ÖPNV abschließen. Das blieb knapp 17 Jahre nach dem Beschluss aus.
Die Stadtwerke Hürth konnten bis zum Jahr 2016 die Verluste aus dem ÖPNV mit Gewinnen aus hoheitlichen Aufgaben ausgleichen. Im Jahr 2017 und und im Jahr 2018 war dies zum ersten Mal nicht möglich.
Verlustvortrag ist bei den Stadtwerken Hürth über die Jahre stetig angestiegen
Zwar trägt die Stadt Hürth die Verluste bei den Stadtwerken aus anderen Sparten, vornehmlich entstanden durch den Bau der Straßen, der Straßenreinigung und den Grünanlagen. Die Verluste mindern die Stadtwerke Hürth durch Gewinne bei der Entwässerung und bei der Abfallentsorgung. Doch bleibt ein jährlich auszugleichender Verlust, beispielsweise aus dem Wirtschaftsjahr 2022 von knapp 8,5 Millionen Euro bei der Stadt Hürth. Zusätzlich wuchs der Verlustvortrag der Stadtwerke Hürth, hauptsächlich entstanden aus der Sparte ÖPNV, um knapp 2,8 Millionen Euro an. Insgesamt beträgt der über die Jahre entstandene Verlustvortrag zum Stand 2023 nun 15 Millionen Euro. Im Jahr 2023 dürfte der Verlustvortrag für das Jahr 2024 weiter ansteigen. Wenn die Mitglieder des Stadtrates diese Entwicklung fortführen, dann dürften die Stadtwerke Hürth unter dem gewaltigen Verlustvortrag irgendwann in die Knie gehen. Dann dürfte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Testat nicht uneingeschränkt bestätigen.
Daher ist der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2006 dringend umzusetzen. Zudem würde die Umsetzung des Beschlusses dem Prinzip entsprechen, dass der, der die Leistung beauftragt gleichfalls für die Leistung zahlt. Die Stadt Hürth bestimmt das Angebot des ÖPNV und die Stadtwerke Hürth tragen derzeit die Verluste aus dem ÖPNV vor.
Das ÖPNV Angebot entsteht aus Vorschlägen der Stadtverwaltung, die die Mitglieder des Stadtrates diskutieren, verändern und anschließend beschließen.
Nun schien für die Verwaltung der Zeitpunkt gekommen sich mit dem Verlustvortrag der Stadtwerke zu beschäftigen. Statt den Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2006 umzusetzen und den Verlustvortrag auszugleichen, entschlossen sich CDU, SPD und Grüne einen geheimen Startegieworkshop zu gründen.
CDU, SPD und Grüne scheine gefallen an dem geheimen Straegieworkshop gefunden zu haben
Hinter verschlossenen Türen berieten die Fraktionen. In der Sitzung des Verwaltungsrates am 25.05.2023 durfte ein Mitarbeiter der Stadtwerke die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen. Hierzu konnte ich als Ratsmitglied im Zuschauerraum der Sitzung teilnehmen.
Das Verfahren schien CDU, SPD und Grünen gefallen zu haben. Zudem die teilnehmenden Fraktionen seitdem nicht mehr über den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2006 diskutieren, sondern über Kürzungen des Angebots beim Stadtbus. Es wundert sehr, dass nun der Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2006 nun kein Thema mehr ist, sondern wie das Angebot des Stadtbusnetzes zu reduzieren ist.
Nun schlugen die Mitglieder des Verwaltungsrates dem Stadtrat vor, die Kürzungen beim Stadtbus umzusetzen. In der Sitzung des Stadtrates durfte ich wieder mitwirken und mich an der Diskussion beteiligen. Daher erinnerte ich an die Ausgangslage und bat die Ursache für die wirtschaftlich angespannte Lage bei den Stadtwerken Hürth zu diskutieren.
Meine Bitte auf die Ursache zurückzukommen nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD Lukas Gottschlak zum Anlass, mein Anliegen als nicht zu der Sache zu bezeichnen und am liebsten von der Tagesordnung zu nehmen. Anscheinend war die Diskussion zu der Ursache der wirtschaftlich schwierigen Lage der Stadtwerke Hürth nicht gewollt.
CDU und Grüne beschließen Kürzungen beim Stadtbus
Danach beschlossen CDU und Grüne Kürzungen von knapp 400.000 beim Stadtbus. Damit ist weder den Hürtherinnen und Hürthern geholfen noch den Stadtwerken Hürth. Die SPD-Fraktion legte die Hände in den Schoss und lehnte die Kürzungen bei dem Stadtbus ab. Doch einen Vorschlag, wie den Stadtwerken Hürth zu helfen sei, fehlte. Ich fragte mich, was war die Rolle der SPD-Fraktion in dem geheimen Startegieworkshop. Gibt es eine Opposition in der Hürther Politik oder begnügt sich die SPD-Fraktion mit der Rolle des Zuschauers.
Mein Antrag, dass die Stadt Hürth die entstanden Verluste durch den ÖPNV bei den Stadtwerken Hürth ausgleicht, lehnten CDU, SPD und Grüne ab.
Das Problem, wie lange die Stadtwerke Hürth, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten bleibt weiter ungelöst.
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, die Stadtwerke Hürth stellen für das Wirtschaftsjahr 2024 wieder ihr Zahlenwerk vor. Ich gehe davon aus, dass der Verlustvortrag weiter steigt. Dann stellt sich die Frage, ob es wieder zu einem geheimen Startegieworkshop von CDU, SPD und Grünen kommt. Dann könnten wieder Kürzungen bei den angeboten Fahrzeiten des Stadtbusses auf dem Plan stehen. CDU und Grüne könnten den Kürzungen wieder zustimmen und das Angebot des Stadtbus weiter reduzieren. Die SPD-Fraktion sitzt wieder daneben und legt die Hände in den Schoss, weiter lehnt die SPD die Kürzungen bei dem Stadtbus ab, Ferner verschließt sich die SPD-Fraktion einer Diskussion zu den Ursachen der wirtschaftlich angespannten Lage bei den Stadtwerken Hürth.
Ich hatte nicht gedacht, dass ich mal die politische Stimme für unseren Stadtbus werde
Die Verkehrswende hat so in Hürth einen weiten weg vor sich. Ich hatte mir bis zu der Sitzung des Stadtrates nicht vorstellen können, das Mitglied im Stadtrat zu sein, dass die Hand für unseren Stadtbus hebt. Früher konnte ich mich bei diesem Punkt auf die Grünen und die SPD verlassen.
Besonders ärgerlich finde ich, dass Sie, liebe Hürtherinnen Hürther, die Rechnung mit einem schlechteren Angebot des Stadtbusses zahlen. Vermutlich zahlen Sie über Ihre Steuern oder einer Parkraumbewirtschaftung wieder die Rechnung, falls der Verlustvortrag bei den Stadtwerken Hürth ohne Aufschub zu zahlen ist. Für diesen Fall benötigt die Stadt Hürth viel Geld und hat für diesen Fall keine Rücklagen gebildet.
