Ein Zuschuss, der weiter geht als nötig: Hürth ringt um faire Regeln bei der iPad Finanzierung
Die Diskussion im Ausschuss für Bildung und Soziales am 14. Januar zeigte, wie sensibel das Thema digitale Ausstattung an Hürther Schulen bleibt. Verwaltung, CDU und Grüne lobten den eingeschlagenen Weg, während die SPD einen eigenen Kurs einschlug.
Die Stadt Hürth investiert seit Jahren überdurchschnittlich in die digitale Infrastruktur ihrer Schulen. Moderne Präsentationstechnik, aktive und passive Tafelsysteme und ein hoher technischer Standard gehören inzwischen zum Alltag. Dies erläuterte Kämmerer Marco Dederichs den Mitgliedern des Ausschusses. Mit den neuen Zuschusskriterien für die Elternfinanzierung im Rahmen des Medienentwicklungsplans geht die Verwaltung nun einen weiteren Schritt. Ziel ist eine 1:1 Ausstattung ab Klasse 9, verbunden mit einer spürbaren Entlastung der Familien.
Kämmerer Dederichs betonte, dass ein solcher Zuschuss rechtlich nicht erforderlich sei. Das Land NRW schreibe keine flächendeckende Ausstattung mit iPads vor. „Die Stadt leistet einen stattlichen Zuschuss“, so seine Einordnung. Beigeordneter Jens Menzel ergänzte: „Wir sprechen nicht davon, dass Kinder vom Erhalt eines Endgerätes ausgeschlossen werden, sondern jemand ein add on erhält und dafür einen Teilbetrag selber finanziert.“ Genau für diese Haltung erhielt die Verwaltung deutliche Anerkennung von CDU und Grünen.
CDU und Grüne unterstützen den Kurs und behalten die Haushaltslage im Blick
Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU und Grünen, der unserhuerth vorliegt, präzisiert die Zuschusskriterien. Für Familien mit höherem Einkommen soll ein Zuschuss von 50 Prozent ausreichen. CDU Fraktionsmitglied Georg Fabian lobte die Verwaltung ausdrücklich und hob einen weiteren Vorteil hervor: Mit der Kaufoption kann das Gerät privat genutzt werden.
SPD lehnt Zuschusskriterien der Verwaltung ab
Die SPD wollte den gemeinsamen Weg nicht mitgehen und stimmte gegen die Zuschusskriterien. Zudem legte die Fraktion einen eigenen Änderungsantrag vor, ohne den Beschluss im Ausschuss vorzutragen. Für Zuhörerinnen und Zuhörer war es daher schwierig, den Antrag der Sozialdemokraten in der Sitzung zu verstehen.
Erst der schriftliche Änderungsantrag, der unserhuerth vorliegt, bringt mehr Klarheit. Die SPD kritisiert die 1:1 Ausstattung ab Stufe 9 und wünscht diese bereits ab der Stufe 7. Ratsmitglied Lennart Hensen formulierte es so: „Die Anschaffung der Geräte ab der Stufe 9 benachteiligt die Realschule deutlich und nicht unerheblich, nicht sozial.“ Die SPD bleibt damit bei ihrer Grundposition aus der Debatte zum Medienentwicklungsplan und fordert eine 1:1 Ausstattung ab Klasse 7 ohne Elternbeteiligung.
Deshalb lehnt die SPD‑Fraktion im Ausschuss die 1:1 Ausstattung mit iPads ab der Stufe 9 ab. Damit bliebe es aus Gründen der Gerechtigkeit offenbar bei einem iPad für zwei Schülerinnen oder Schüler.
Fazit: Ein Angebot der Stadt und die Entscheidung liegt bei den Schulen
Die Stadt Hürth setzt mit den neuen Zuschusskriterien ein deutliches Zeichen. Digitale Bildung soll nicht am Geldbeutel scheitern. Verwaltung, CDU und Grüne ziehen an einem Strang und verbinden soziale Unterstützung mit finanzieller Verantwortung. Nun werden die Schulen in ihren Schulkonferenzen entscheiden, ob sie den Weg der Verwaltung mitgehen und die Zuschusskriterien der Stadt anbieten.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die Frage, wie viel digitale Ausstattung die Stadt finanzieren soll und wie gut die digitale Infrastruktur an unseren Schulen tatsächlich ist.
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