neue Spielregeln für die Mitglieder des Stadtrates

CDU, SPD und Grüne für strengere Regeln

Die Mitglieder des Stadtrates sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger unserer Stadt. Doch nun meinten CDU, SPD und Grüne die Regeln verschärfen zu müssen, wie die Volksvertreter ihre politischen Pflichten wahrnehmen.

Insbesondere gaben CDU, SPD und Grüne der Verwaltung die Möglichkeit, Anfragen von Ratsmitgliedern nicht zu beantworten. Dies ist der Fall, falls die Verwaltung meint, dass die Beantwortung der Anfrage mit unverhältnismäßig viel Aufwand verbunden ist. CDU, SPD und Grüne stärken die Position unseres Bürgermeister und der Verwaltung.

Das wollte ich nicht mittragen, da somit die Verwaltung unbequeme Anfragen mit dem Hinweis, dass die Beantwortung unverhältnismäßig viel Aufwand sorgt, einfach ablehnen kann. Und wer entscheidet, ob es sich um unverhältnismäßig viel Aufwand handelt? Unser Bürgermeister und die Verwaltung Damit wird die Arbeit der Opposition weiter erschwert.

Weiter bezeichnet die neue Geschäftsordnung, Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Zeitungen, des Rundfunks und des Fernsehen als Vertreter der Presse. Ich fragte, warum die Vertreterinnen und Vertreter explizit benannt sind. Was ist mit den Vertreterinnen und Vertretern der der Presse, die digitalen Bereich arbeiten? Warum haben wir es bei der ursprünglichen Formulierung nicht belassen?

Weiter war in der alten Geschäftsordnung als Verantwortlicher für die Einladung der Presse unser Bürgermeister benannt. Nun verzichtet die neue Geschäftsordnung auf die Nennung eines Verantwortlichen und bleibt in der Formulierung passiv, „werden eingeladen“.

Ich frage mich, wieso CDU, SPD und Grüne die Arbeit der oppositionellen politischen Kräfte in unserer Stadt erschweren möchten?