Wie geht es in Hürth zukünftig weiter?
Sitzung des Stadtrates am 18.02.2025 um 18 Uhr, Gewerbesteuer erhöhen
Der Hebesatz der Gewerbesteuer sollte von 480 Punkte auf 520 Punkte erhöht werden. Dazu stelle ich einen Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrates. Am 18.02.2025 verabschieden wir den Haushalt. Hier ist die letzte Möglichkeit eigene Ideen in den Entwurf zum Haushalt einzubringen.
Hürth sich leisten können bedeutet die Menschen in unserer Stadt finanziell zu entlasten
Mein Wunsch ist die Kita-Gebühren und die Grundsteuer zu reduzieren. Weiter sollte die Hundesteuer abgeschafft werden. Doch den Haushalt nur mit Ausgaben zu belasten ist keine solide Finanzpolitik. Daher braucht es eine Maßnahme zur Gegenfinanzierung. Weder CDU, SPD, Grüne oder FDP haben in den vergangenen Jahren Sparmaßnahmen zur Konsolidierung unseres Haushaltes vorgeschlagen. Somit bleibt mir keine andere Wahl, als den Hebesatz zur Gewerbesteuer zu erhöhen. Selbstverständlich fände ich es besser, wenn wir statt einer Erhöhung des Hebesatzes andere Möglichkeiten hätten, meine Vorschläge gegen zu finanzieren.
In den letzten fünf Jahren versäumten CDU und Grüne den Haushalt zu konsolidieren. Stattdessen belasteten die beiden Fraktionen den Haushalt nur mit zusätzlichen Ausgaben. Dennoch lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den letzten Jahren ständig höher als die Ansätze im Haushalt. Damit fiel die nicht stattfindende und dringend notwendige Konsolidierung des Haushaltes nicht auf.
Ich gehe davon aus, dass der Trend stetig steigender Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein Ende findet. Daher betreiben CDU und Grüne eine wenig verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die politischen Vertreter nehmen trotz flauer Wirtschaft in unserem Land weiter steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer an. Zeitgleich verbrauchen CDU und Grüne unsere Rücklagen im Haushalt für finanziell schwierige Zeiten. Die SPD und die FDP als Fraktionen in der Opposition beschäftigen sich mehr mit sich selber als mit der Politik in unserer Stadt. Die Arbeit der politischen Opposition findet faktisch nicht statt.
Das Versagen der politischen Opposition ist eine Gefahr für die Zukunft unserer Stadt
Mein politischer Wunsch ist, Hürth sich leisten können. Daher sind die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Weiter ist der Verbrauch unserer finanziellen Reserven im städtischen Haushalt zu stoppen.
Am 18.02.2025 findet um 18 Uhr im Bürgerhaus die Sitzung des Stadtrates statt. Hier möchte ich mein Anliegen vortragen. Dabei hoffe ich, dass ich Unterstützung weiterer politischer Vertreter erhalte. Kommt gerne zu der öffentlichen Sitzung vorbei, stärkt mit Eurer Teilnahme die Demokratie in unserer Stadt und zeigt, dass Ihr Euch ein anderes Hürth vorstellen könnt. Ein Hürth, dass wir uns leisten können.
