Nicht ausreichend Schulplätze vorhanden
Politik scheint ihre eigene Verantwortlichkeit vergessen zu haben
Ein Dringlichkeitsbeschluss fassten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne und SPD ohne die Fraktion von Freien Wählern und FDP. Die Dringlichkeitsentscheidung soll helfen, dass Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugt an unseren Gymnasien und der Gesamtschule einen Platz finden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung der Dringlichkeitsentscheidung feiern CDU und Grüne sich selbst für die Entscheidung in den sozialen Medien.
Grüne schwiegen in der entscheidenden Sitzung und kommen heute mit Vorwürfen an alle Beteiligten
Hendrik Fuchs, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schreibt auf Instagram „die jetzt entstandene Situation ist sehr ärgerlich und Bezirksregierung, Verwaltung und Schulen hätten auf jeden Fall erst einmal zusammen versuchen müssen eine Lösung für die Hürther Schüler*innenzu finden, anstatt dass die Schulen von der Bezirksregierung angewiesen werden, die Ablehnungen zu verschicken.“ Warum zitiere ich den Satz aus einer Mitteilung der Grünen? Ich war in der Sitzung des Schulausschusses am 15.12.2021 als die Politik den Schulentwicklungsplan verabschiedete. Damals diskutierten die CDU, die SPD, ein Vertreter der Lehrer und die Verwaltung den Schulentwicklungsplan. Nur die Grünen schwiegen zu dem Punkt und stimmten anschließend kommentarlos zu.
Die Ratsfrau der SPD-Fraktion, Silvia Lemmer thematisierte das Problem der auswärtigen Schüler und den knappen Schulraum. Der Vertreter der Lehrer wies ebenfalls auf den knappen Schulraum hin. Weiter bat der Lehrer sich zeitnah mit dem Problem zu beschäftigen. Wenn jetzt die Grünen knapp ein Jahr später allen Beteiligten vorwerfen, im Vorfeld nicht nach einer Lösung gesucht zu haben, dann stellt sich die Frage, wieso haben die Grünen in Ausschuss geschwiegen? Wieso ergriffen die Grünen anschließend nicht selbst eine politische Initiative? Die Dringlichkeitsentscheidung bedurfte ebenfalls der politischen Zustimmung und zeigt, dass ein entsprechender Beschluss nur mit der Politik geht. Damit wird klar, die Politik ist in der Verantwortung die notwendigen Beschlüsse zu treffen. Jetzt feiern die Grünen sich dafür, dass sie damals schwiegen und heute einer Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmten. Bürgerinnen und Bürger wählten die Grünen, damit politische Initiativen von dem Parteien ausgehen. Schweigen mag einfacher sein als damals im Ausschuss zu Handeln. Pressemitteilungen zu schreiben mag einfacher sein als damals im Ausschuss politische Verantwortung zu übernehmen.
CDU-Fraktion sprach sich im Dezember 2021 gegen eine bevorzugte Behandlung von Hürther Schülerinnen und Schülern aus
Die CDU spielt sich ebenfalls als die Partei für die Hürtherinnen und Hürther bei der Vergabe der Schulplätze auf. Zitat des Fraktionsvorsitzenden Björn Burzinski „Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“. Weiter führt Frau Gudrun Baer, Vorsitzende der CDU Hürth und schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion aus „Wir sind fassungslos“. Im Schulausschuss habe ich heute Abend miterleben müssen, wie die Bezirksregierung in Köln die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, eiskalt ignoriert.“
Vergleiche ich diese Sätze mit den Äußerungen von Frau Baer im Schulausschuss am 15.12.2021, sind eher gegenteilige Sätze zu hören. Meinung von Frau Baer aus der Sitzung, „ich rate davon ab, dass wir politisch einen Beschluss fassen, wir nehmen keine anderen Kinder (nicht von Hürth) auf.“ Weiter appellierte die Ratsfrau, das Problem des knappen Schulraums auf Kreisebene zu regeln. Insbesondere meinte die CDU-Abgeordnete, müsse die Politik die Probleme einer fehlenden Gesamtschule auf Kreisebene durch Gespräche lösen. Daher müsse Druck auf die Frechener entstehen. Weiter führte Frau Baer vor knapp einem Jahr aus, es könne nicht sein, dass wir mehr Schulraum bauen und die Frechener bekommen es nicht umgesetzt. Dennoch schloss die Ratsfrau ihre Rede im Ausschuss mit den Worten ab, dass ihre Fraktion einen Beschluss, der die Aufnahme ortsfremder Schülerinnen und Schüler vorsieht, nicht fassen möchte. Weiter warf die Politikerin der Verwaltung vor, dass die Mühlen der Verwaltung sehr langsam mahlen und daher politisches Handeln nötig ist.
Hier entstehen bei mir der Eindruck. dass die Mühlen der Verwaltung eventuell sehr langsam mahlen, nur die Mühlen der CDU Fraktion scheinen noch langsamer zu mahlen. Obwohl sich das Problem mit belegbaren Zahlen bereits im Schulentwicklungsplan abzeichnete, riet Frau Gudrun Baer davon ab, einen Beschluss zu fassen, der eine bevorzugte Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Hürth unterstützt. Nun ist knapp ein Jahr vergangen und die Situation hat sich, wie bereits im Dezember 2021 abzusehen war, weiter verschärft. Nun lässt die CDU Fraktion sich für einen Beschluss feiern, der bereits hätte längst getroffen werden können.
Knapp ein Jahr später kommt die inhaltliche 180 Grad Wende
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther,
die Diskussionen zum Schulentwicklungsplan aus Dezember 2021 und die gerade im Moment geführte Diskussion schildere ich Ihnen sehr ausführlich. Dabei habe ich kein Verständnis für das nicht konsequente Handeln von Grünen und CDU. Grüne und CDU sind nur darauf bedacht, sich in ein gutes Licht zu stellen. Es mag sein, dass andere Parteien ähnlich reagiert hätten, nur sind in Hürth CDU und Grüne in der politischen Verantwortung.
Warum können Grüne und CDU ihre politischen Entscheidungen nicht reflektieren und eingestehen, dass sie vor knapp einem Jahr besser eine andere Entscheidung getroffen hätten. Warum gestehen sich Grüne und CDU nicht ein, dass sie selber versäumten eine politische Initiative zu starten. Warum gelingt es der Politik nicht, eigene Verantwortung zu übernehmen? Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, ich befürchte, dass ein solches politisches Handeln zu mehr Politikverdruss und geringerer Wahlbeteiligung führt.
Inhaltlich habe ich vor, mich in den kommenden Tagen zu dem Thema zu äußern. Zudem ich mich in der kommenden Sitzung des Stadtrates selber zu der Dringlichkeitsentscheidung äußern kann.
