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Familien durch niedrigere Kita-Beiträge entlasten

von Saleh Mati am 22. Februar 2023

Kita Beiträge über alle Einkommensgruppen um 20 % senken

Das Thema beitragsfreie Kita diskutieren die Politiker auf Bundes- und Landesebene. In NRW war die Politik bereits auf dem richtigen Weg. Dabei übernimmt das Land NRW die Kosten für den Besuch der Kita für ein Jahr. Die Stadt Hürth führte vor Jahren selber den Geschwisterrabatt ein. Damit fand bereits eine finanzielle Entlastung der Familien in unserer Stadt statt.

Die SPD-Fraktion nennt die Abschaffung der Kita-Gebühren ebenfalls ihr politisches Ziel. Daher beantragte die SPD-Fraktion, Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen von bis zu 25000 Euro beitragsfrei zu stellen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion mag auf den ersten Blick eine gute Idee sein, nur greift der Antrag viel zu kurz und vergisst viele Menschen in unserer Gesellschaft. Daher kritisierten den Antrag Menschen, die selbst dem beitragsfreien Besuch der Kita offen gegenüber stehen. Ein Argument der Kritiker ist, dass Hürtherinnen und Hürther mit einem gemeinsamen Einkommen bis 25000 Euro häufig auf anderen Wegen eine finanzielle Unterstützung erhalten. Damit hilft vielen Menschen der Antrag der SPD-Fraktion nicht weiter.

Vielmehr sind Familien, beispielsweise mit einem gemeinsamen Einkommen von 60000 Euro, ebenfalls zu entlasten. Hier beträgt die monatliche finanzielle Belastung durch den Besuch der Kita häufig mehrere Hundert Euro in Abhängigkeit von dem gebuchten zeitlichen Aufwand für die Betreuung. Mein Wunsch ist, die Kita Beiträge für unsere Stadt schrittweise abzuschaffen. Mein politisches Ziel ist, dass wir in fünf Jahren die beitragsfreie Kita in Hürth haben. Das Warten und Vertrösten auf entsprechende Entscheidungen auf Bundes- oder auf Landesebene hilft uns derzeit nicht weiter.

„Hürth sich leisten können“ fällt vielen Menschen schwer

Hürth sich leisten können wird zunehmend schwerer. Die Mieten in unserem Stadtgebiet steigen kräftig. CDU und Grüne wollen nur beschränkt weiteren Wohnraum schaffen, da beide Parteien die Zahl der Einwohner in Hürth weitestgehend konstant halten wollen. Der Krieg in der Ukraine sorgt für steigende Preise bei der Energie. Die Inflation sorgt für Steigerungen der Kosten in allen Bereichen. Damit bekommt für viele Menschen, das Leitmotiv „Hürth sich leisten können“ eine immens wichtige Bedeutung.

Der Schritt der SPD-Fraktion, meinem Antrag zuzustimmen war die richtige Entscheidung. Damit sorgen wir für ein Hürth, dass sich mehr Menschen leisten können. Dennoch sollten wir berücksichtigen, dass die geringeren Einnahmen für die Stadt Hürth im Kita Bereich an andere Stelle zu kompensieren sind. Daher folgt ein weiterer Antrag von mir, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen.

CDU und Grüne konnten den Schritt, die Familien in unserer Stadt zu entlasten, nicht mitgehen. Daher lehnten beide Fraktionen meinen Antrag ab. FDP und Freie Wähler fehlte die Zeit, sich in ihrer Fraktionsgemeinschaft zu meinem Antrag zu beraten. Daher enthielten sich beide Mitglieder des Stadtrates bei der Abstimmung. Deshalb gab es in diesem Jahr keine Mehrheit für meinen Antrag.

„Hürth sich leisten können“ fängt mit meinem Antrag zu den Kita-Beiträgen an und geht mit weiteren Anträgen zu dem gleichen Ziel weiter.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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