Die Fraktion der Grünen sind der Gewinner

Das Mehrheitsbündnis von CDU / Grüne stimmt dem Haushalt zu

In der gestrigen Sitzung verabschiedete die Mehrheit von CDU und Grünen im Stadtrat den Haushalt für die Stadt Hürth. FDP und Freie Wähler signalisierten bereits im Finanzausschuss ihre Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Die SPD-Fraktion und ich lehnten den Entwurf zum Haushalt in der gestrigen Sitzung des Stadtrates ab.

Die Grünen sind der Gewinner, da die Fraktion anscheinend eigene Ideen einbrachte und dem Haushalt damit einen grünen Stempel gab. Dies lässt sich aus der Rede zum Haushalt von Hendrik Fuchs, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ablesen. Zudem übt der Fraktionsvorsitzende Kritik an den mahnenden Worten des Bürgermeisters zur Haushaltsdiziplin. Dirk Breuer forderte bei der Einbringung des Haushalts, eigene Initiativen zum Haushalt mit Ideen von zusätzlichen Einnahmen oder geringeren Ausgaben gegen zu finanzieren. Diesem Vorschlag erteilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Abfuhr und verwies auf die zusätzlichen Einnahmen durch Bund und Land für unsere Stadt. In der Rede vom Fraktionsvorsitzenden Björn Burzinski finden sich kaum Hinweise auf eigene politische Ideen der CDU-Fraktion bei den Beratungen zum Haushalt. Dafür lobt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bürgermeister Dirk Breuer mit seiner Verwaltung für ihre gute Arbeit. In Anbetracht des guten Wahlergebnisses der CDU-Fraktion bei der letzten Kommunalwahl mag die Haltung nachvollziehbar sein. Nur ob diese Haltung und die Arbeit unseres Bürgermeisters Dirk Breuer wieder für ein vergleichbares Wahlergebnis sorgen, bleibt abzuwarten. Sobald mir die Links zu den Haushaltsreden vorliegen, werde ich die Links gerne posten.

Berichte zu Anträgen aus der Sitzung folgen in den nächsten Tagen

In der Sitzung zur Verabschiedung des Haushalt stehen die Reden der Fraktionsvorsitzenden im Mittelpunkt. Daher gab ich meine Stellungnahme zum Haushalt zu Protokoll. Gleichfalls brachte Bürgermeister Dirk Breuer meine Anträge zum Haushalt auf die Tagesordnung. Eine Diskussion zu meinen Anträgen gab es im gegenseitigen Einverständnis nicht. Wir stimmten zu meinen Anträge vor dem Beschluss zum Haushalt ab.

Dennoch ist es mir wichtig, Sie liebe Hürtherinnen und Hürter an den Beratungen und den Reden im Stadtrat teilhaben zu lassen. Daher habe ich vor, Ihnen in den nächsten Tagen zu einigen Punkten aus der Sitzung zu berichten. Ich halte die Diskussionen zum Haushalt für sehr wichtig, da die Diskussionen Euch, liebe Hürhterinnen und Hürther zeigt, wofür sich wer mit wie viel Leidenschaft einsetzt.

In diesem Bericht veröffentliche Ihnen meine Stellungnahme, die ich in der Sitzung des Stadtartes zu Protokoll gab.

Stellungnahme zum Entwurf des Haushalts 2023

Ich lehne den Entwurf des Haushalts 2023 ab.

Hürtherinnen und Hürther finanziell mehr entlasten

1. Die Verluste der Stadtwerke Hürth aus dem ÖPNV für die Jahre 2017 und 2018 werden von der Stadt Hürth nicht ausgeglichen. Mein Eindruck ist, dass die Stadt Hürth die Zukunft unserer Stadtwerke Hürth gefährdet. Ich bin nicht Mitglied im Verwaltungsrat und die Stadt Hürth scheint wichtige Informationen zur Beurteilung der Situation bei den Stadtwerken nicht an die Ratsmitglieder weiter zu geben.
2. Die Hürther Bürger werden mit dem Haushalt nicht ausreichend entlastet. Hürth sich leisten können wird für zunehmend mehr Menschen in unserer Stadt nicht bezahlbar. Derzeitige Krisen verschärfen die Situation für viele Menschen. Daher fahren Bund und Land Hilfsprogramme, um den Menschen bei Seite zu stehen. Der Entwurf des Haushalts nutzt seine Möglichkeiten zu Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger nicht.
3. Wenn die meisten Fußballvereine in Hürth einen Kunstrasenplatz erhalten, dann sollte der SV Kendenich ebenfalls einen Kunstrasenplatz erhalten.
4. Die Verwaltung beantwortet die Fragen der Mitglieder im Stadtrat zum Haushalt teilweise abweisend, unvollständig und ausweichend.

Beispiel:

Frage: Wird die Verwaltung mit den ausgestellten Energieausweisen für ihre Gebäude der Vorbildfunktion gerecht?

Antwort der Verwaltung: Ja

Frage: Kann die Verwaltung den politischen Vertretern einen Überblick zu den erstellten Energieausweisen mit entsprechender Einordnung in die Energiegruppe geben (A-H)?

Antwort der Verwaltung: Grundsätzlich würden die erstellten Energieausweise in den betreffenden Gebäuden ausgehangen und stehen damit der Öffentlichkeit und somit auch der Politik zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Zwar mag die Antwort der Verwaltung zu meiner ersten Frage richtig sein. Wahrscheinlich hätte ich meine Frage mit dem „wie“ besser formulieren sollen, nur könnte der Verwaltung ebenfalls klar sein, dass die Antwort „ja“ mir nicht weiterhilft.

Bei der zweiten Frage hätte die Verwaltung einen Überblick erstellen können. Die Informationen zu den Energieausweisen sollten in weiten Teilen der Verwaltung vorliegen. Stattdessen antwortet die Verwaltung mit einem allgemeinen Hinweis, der mir in der Sache nicht weiterhilft.

Hebesesatz für Gewerbesteuer zur Gegenfinanzierung anheben

Weitere Beispiele für bessere Kooperation zwischen Verwaltung und Politik können den weiteren Fragen der Fraktionen und den Antworten der Verwaltung entnommen werden. Hier ist ein Miteinander von Politik und Verwaltung anzustreben.

• Der Haushalt weist viele Investitionen auf. Die Folgen aus Tilgungen, Zinsen, Abschreibung und Betriebskosten für unseren Haushalt in den nächsten 10 – 15 Jahre zeigt die Verwaltung nicht auf. Eventuell wäre ein Verschieben von Investitionen ratsam. Zudem scheint der kalkulierte Zinssatz von 3 % für beispielsweise Kassenkrediten zu gering.
• CDU und Grüne verfolgen die gute Absicht Hürth ökologischer zu gestalten. Daher formulierten beide Fraktionen einigen Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Dagegen bat unser Bürgermeister, bei neuen Ausgaben Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung in gleicher Höhe zu stellen. Ich meine, wir müssten politisch sogar weiter gehen und mehr Vorschläge für einen Haushalt mit einem geringeren Defizit für die nächsten Jahre ausarbeiten. Daher beantragte ich den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Damit wäre der Haushalt der Stadt Hürth für die folgenden Jahre besser aufgestellt und wir hätten mehr Gestaltungsspielraum. Die Umwelt- und Klimapolitik von Grün / Schwarz mag in die heutige Zeit passen, dennoch hätten beide Fraktionen ihre Ideen mit Sparvorschlägen gegenfinanzieren müssen. Grüne und CDU unterlassen die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Damit verbrauchen beide Fraktionen die allgemeine Rücklage des städtischen Haushalts. Die Hürtherinnen und Hürter sind verständnisvoller als einige Fraktionen im Stadtrat annehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Verständnis, dass höhere Ausgaben in einigen Bereichen weniger Ausgaben oder mehr Einnahmen in anderen Bereichen erfordern. Zudem ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern bewusst, das Umwelt- und Klimapolitik wichtig für unsere Stadt ist, nur wenn sich politische Fraktionen in ihrem Handeln darauf beschränken, ist den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen nicht geholfen.

Zukunft unserer Stadtwerke Hürth sichern

Die Stadt Hürth konnte bisher die Gefahr einer Haushaltssicherung vermeiden. Grün / Schwarz haben bisher den städtischen Haushalt auf Kosten der Stadtwerke Hürth gut aussehen lassen. Nun scheint dieser Ausgleich bald nicht mehr möglich. Damit droht nicht nur den Stadtwerken Hürth eine finanzielle Krise, sondern der Stadt Hürth die Haushaltsicherung.

Daher lehne ich den Haushalt aus den aufgeführten Gründen ab.