CDU und Grüne überzeugen mit ihren Vorschlägen zum Haushalt
FDP / Freie Wähler signalisieren Zustimmung zum Haushalt
Am Dienstag trafen sich die Fraktionen im Finanzausschuss zu den Beratungen des Haushalts. Dabei diskutierten die Politiker ihre Vorschläge zu dem Haushalt.
Zu den einzelnen Anträgen habe ich vor, Euch in den nächsten Tagen detaillierter zu berichten. Weiter stelle ich Euch gerne meine eigenen Anträge vor. In diesem Bericht gebe ich Euch eine kurze Zusammenfassung zu der Sitzung des Finanzausschusses.
Ich darf dem Hürther Stadtrat seit dem Jahr 2004 angehören. Dabei habe ich viele Diskussionen zum Haushalt selbst miterlebt. Im letzten Jahr hatte ich die Ehre, die Anträge der SPD-Fraktion im Finanzausschuss zu vertreten.
Zu meiner Verwunderung war der Tagesordnungspunkt, Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2023 bereits nach zwei Stunden, um kurz vor 20 Uhr beendet. Das ist erstaunlich früh. Ich habe Diskussionen zum Haushalt miterlebt, da lud der Bürgermeister um 17 Uhr zur Sitzung ein, damit der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen seine Mitglieder um 22 Uhr entlassen konnte. Der Grund war die Vielzahl der Anträge von den einzelnen Fraktionen und die teilweise heftig geführten Auseinandersetzungen zu den Anträgen.
CDU und Grüne setzten eigene Akzente bei Klima, Umwelt und Hygiene an den Schulen
Erfreulich fand ich, dass CDU und Grüne in dem Haushalt eigene Akzente setzten. Die CDU stellt den Bürgermeister und hätte demnach den Haushalt so wie eingebracht auch weitestgehend genehmigen können.
Mein Eindruck war, dass insbesondere die Fraktion der Grünen eigene Ideen zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit hatte. Zumindest trug Hendrik Fuchs, Fraktionsvorsitzender der Grünen die meisten Änderungsanträge vor. Dabei beantragten CDU und Grüne eine Heizung aus dem Energiekonzept zu erneuern, Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept schneller umzusetzen und zwei weitere Mobilstationen zu planen. Die Anträge verfolgten erkennbar das Ziel, den Klimaschutz in Hürth schneller voranzutreiben.
Weiter stellten CDU und Grüne einen Antrag für Maßnahmen zur Hygiene an unseren Schulen. Dazu sollten Automaten mit Binden und Tampons in den Toilette der weiterführenden Schulen aufgestellt werden. Viele der Anträge von CDU und Grüne überzeugten die Fraktionen von SPD und die FDP / Freien Wähler. Daher gab es häufig einstimmige Beschlüsse zu den Anträgen von CDU und Grünen.
Freie Wähler / FDP versuchen sich als Fraktionsgemeinschaft für Klimaschutz
Die Freien Wähler / FDP wollten ebenfalls bei dem Thema Klimaschutz punkten. Deshalb versuchte der FDP Vertreter mit Anträgen für mehr Flächen für Solaranlagen oder einem Zero Waste Konzept die Grünen links zu überholen. In der Diskussion musste sich die FDP anschließend erklären lassen, dass es nicht an Studien oder Konzepten mangelt, sondern an deren Umsetzung. Ich denke, dass die Grünen sich als traditionsreiche Umweltpartei ihr scheinbar politisches Monopol auf Umweltschutz nicht einfach aus der Hand nehmen lassen. Das musste die Freie Wähler / FDP Fraktion im Ausschuss für Finanzen ebenfalls erkennen.
Ich war selber über Jahre Mitglied in der FDP. Die Stärke der FDP lag für mich im Bereich Finanzen und solide Haushaltsführung. Daher wunderte es mich sehr, dass die FDP keinen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushaltes einbrachte. Der Haushalt befindet sich seit der Corona Krise und der Inflation in einer sehr schwierigen Lage. Daher hätte es hier für die FDP viele Ansätze für gute Anträge geben können. Dagegen versuchte die FDP sich als Umweltpartei zu profilieren. Ein Thema das derzeit zwar populär ist, dennoch für die FDP ein schwieriges Feld ist. Zudem versuchte die FDP sich als Fraktion für sozial benachteiligte Menschen und Geringverdiener einzusetzen. Das ist ebenfalls ein schweres Feld für die FDP. Daher scheiterten die Anträge von Freien Wählern / FDP im Ausschuss für Finanzen. Ich hätte mir gewünscht, die FDP hätte ihre alten Stärken im Bereich Finanzen nicht vergessen und wäre hier mit Anträgen aktiv geworden.
SPD-Fraktion mit sehr wenigen Vorschlägen zum Entwurf des Haushalts 2023
Die SPD-Fraktion hielt sich in diesem Jahr ebenfalls mit eigenen Anträgen zurück. Fünf Anträge zum Haushalt und zwei Anträge zum Stellenplan sind sehr bescheiden für die stärkste Fraktion in der Opposition. Der Haushalt umfasst weit über 1000 Seiten mit vielseitigen Produkten zu allen Bereichen unseres Lebens in unserer Stadt. Dabei setzte die SPD weiter auf ihre Idee, den Besuch der Kita für die Gruppe der Einkommen bis 25000 Euro beitragsfrei zu gestalten. Ich hätte bevorzugt, alle Menschen in Hürth zu entlasten. Die Beiträge für die Kita sind bereits sozial gestaffelt. Das bedeutet Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen von 65000 Euro zahlen bei 45 Stunden 360 Euro im Monat für die Kita Betreuung während Menschen mit einem Einkommen bis 24500 Euro im Monat 72 Euro zahlen. Hier ist eine Entlastung für alle Menschen in Hürth ist nötig und daher eine Entlastung für alle Einkommensgruppen nötig. Daher ist der Antrag zu kurz gegriffen. CDU, Grüne und FDP / Freie Wähler lehnten den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Zudem wollte die SPD-Fraktion den Stadtsportverband mit zusätzlich 2500 Euro unterstützen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, da CDU, Grüne und Freie Wähler / FDP den Antrag ablehnten. Dennoch hätte ich mir hier eine Zustimmung vorstellen können. Der Stadtsportverband ist aktiv und unterstützt den Sport in unserer Stadt. Die CDU begründete ihre Ablehnung. Die Ablehnung zu dem Antrag von FDP / Freie Wählern ist mir nicht klar, da die Ablehnung in der Sitzung ohne Begründung erfolgte.
Überhaupt fand die SPD-Fraktion kaum Unterstützung für ihre Anträge bei den anderen Oppositionspolitikern.
Die Freien Wähler / FDP stimmte dem Haushalt bereits im Ausschuss für Finanzen zu. Die SPD-Fraktion nahm an der Abstimmung zum Haushalt nicht teil und wird die Ergebnisse aus der Sitzung mit ihren Mitgliedern in der Fraktion besprechen. Anschließend teilt die SPD-Fraktion in der Sitzung des Stadtrates mit, ob sie dem Haushalt zustimmen oder ablehnen wird.
Saleh Mati: „Das Defizit der Stadtwerke Hürth wird eine unserer wichtigsten Aufgaben in Zukunft“
Als Ratsmitglied habe ich selber ebenfalls verschiedene Anträge verfasst. Nur als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat ist mein politisches Wirken stark eingeschränkt. Beispielsweise benötige ich Unterstützung von einer Fraktion, um meine Anträge im Finanzausschuss stellen zu können. Dazu war keine Fraktion bereit. Das kann ich verstehen, da keine Fraktion Lust verspürt, Anträge für ein fraktionsfremdes Ratsmitglied zu stellen. Nun darf ich meine Anträge zur nächsten Sitzung des Stadtrates stellen.
Ich hatte bereits in meiner Rede zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Jahr 2022 auf den Verbrauch des Eigenkapitals bei den Stadtwerken Hürth hingewiesen. Weiter mahnte ich, dass die Verluste durch den ÖPNV bei den Stadtwerken auszugleichen sind. Hierzu gibt es einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2006. Bisher ist weder die Politik noch die Stadtverwaltung diesem Beschluss nachgekommen. Ich hatte das Thema mehrmals in der SPD-Fraktion angesprochen. Nun stellte Lukas Gottschalk; Fraktionsvorsitzender der SPD Hürth, mündlich eine Frage zu dem Ausgleich der Verluste durch den ÖPNV bei den Stadtwerken. Zwar ist erfreulich, dass die SPD Fraktion sich dem Thema endlich anzunehmen scheint. Dennoch ist vollkommen unverständlich, wieso keine schriftliche Frage in der Sitzung vorlag, die ebenfalls schriftlich von der Verwaltung hätte beantwortet werden müssen. Damit hätte die SPD-Fraktion dem Thema mehr Bedeutung geben können.
Der Verbrauch des Eigenkapitals der Stadtwerke Hürth ist eines der drängendsten Probleme. Das wäre beispielsweise ein gutes Thema zu Finanzen für die FDP, statt sich zu versuchen, als Umwelt- und Sozialpartei zu profilieren. Ich sehe im Defizit der Stadtwerke Hürth eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Zukunft. Für mein politisches Wirken steht das Thema weiterhin ziemlich weit oben. Zudem freut mich, wenn die SPD-Fraktion nach Jahren das Thema endlich aufgreift. Vielleicht kommt demnächst etwas Bewegung in das Thema. Zumindest sollten wir nicht warten, bis die erste Bank den Stadtwerken Hürth ein Darlehen verweigert.
