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FDP und Freie Wähler wollen Rauchern helfen

von Saleh Mati am 18. November 2022

beide Parteien besorgt um die Umwelt

In der Sitzung des Verwaltungsrates am 17.11 setzen sich beide Parteien für Aschenbecher an unseren Bushaltestellen ein. Die Fraktionsgemeinschaft forderte, dass die Papierkörbe zusätzlich mit Aschenbecher für Raucher ausgestattet werden sollen. Die beiden Ratsmitglieder stellten bei unseren Bushaltestellen eine Vielzahl achtlos weggeworfener Zigarettenkippen fest. Herr Dr. Karaus (FDP) und Kurt Martmann (Freie Wähler) erläuterten in ihrem Antrag ausgiebig die schädlichen Folgen der Zigarettenkippen für die Umwelt. Dabei verwiesen die Ratsmitglieder auf ihre Recherche, dass eine Zigarettenkippe 40 Liter Wasser verschmutzt.

Diesen Einsatz für die Umwelt nahmen die übrigen Mitglieder im Verwaltungsrat beiden Politikern nicht ab. Der Vertreter der Grünen fand den Antrag aus der Zeit gefallen. Bundesbahn und andere ÖPNV Betreiber führen Verbotszonen zum Rauchen ein, während wir bei Beschluss des Antrags in Hürth das Rauchen durch die zusätzlichen Aschenbecher fördern. Weiter erinnerte der grüne Ratsvertreter an die gesundheitlichen Folgen. Der CDU-Vertreter stieß in das gleiche Horn und meinte amüsiert zu dem Antrag, vielleicht stellen wir noch einen Flaschenhalter zusätzlich auf. Dann werden die Pausen in den Wartebereichen zu unserem Stadtbus richtig gemütlich.

Darin sahen CDU und Grüne ein weiteren Grund den Antrag abzulehnen, denn der Antrag unterläuft den Schutz der Nichtraucher.

Der Vertreter der SPD wollte dem Antrag nicht zustimmen, wenn keine Information zu den Kosten vorliegen. Damit stand eine breite Mehrheit gegen den Antrag. Der Gedanke an die Umwelt konnte kein Verwaltungsrat überzeugen. Vermutlich gelingt es nicht, das Rauchen mit einen Antrag zu fördern, selbst wenn die Antragsteller den Antrag mit dem Schutz der Umwelt begründen.

Das Ordnungsamt kann bei den achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen helfen

Der Bürgermeister meinte zum Abschluss der Diskussion, dass die Stadt Hürth bereits über Möglichkeiten zum Handeln verfügt. Das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen in unserer Stadt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit 35 Euro geahndet wird.

Meine Meinung zu dem Antrag ist, dass eventuell die Idee der beiden Ratsvertreter ein gutes Ziel verfolgte. Die Schadstoffe durch achtlos weggeworfene Zigaretten sind zu verringern. Nur den Weg zum Ziel wählten die beiden politischen Vertreter sehr unglücklich. Das Fördern von Rauchen passt aus den in meinem Bericht erwähnten Gründen wenig in unsere Zeit. Vielmehr sollte die Politik den Hinweis des Bürgermeister aufgegriffen. Die Frage an die Stadt Hürth wäre, was kontrolliert und ahndet unser Ordnungsamt. Handelt es ich dabei fast ausschließlich um falsch parkende Fahrzeuge oder verhängte das Ordnungsamt bereits Bußgelder wegen nicht richtig entsorgter Zigarettenkippen. Ich stellte bereits vor Jahren eine Anfrage in diese Richtung an die Verwaltung. Dabei erhielt ich keinen aussagekräftigen Überblick. Der Überblick hätte ebenfalls den mir häufig zugetragenen Vorwurf, das Ordnungsamt ahndet nur Falschparker widerlegen können.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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