Viele hilfsbereite Hürther*innen helfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Integrationsamt der Stadt Hürth sieht sich im Vergleich zu vielen Kommunen gut vorbereitet

Am Mittwoch gab der Amtsleiter für Integration, Herbert Außem den Mitgliedern im Ausschuss einen Überblick zu der aktuellen Situation der Flüchtlinge in Hürth. Die Vorlage zur Sitzung enthielt keine Informationen zu den Flüchtlingen aus der Ukraine. Diese Informationen gab es in der Sitzung mündlich. Ich war froh bei der Sitzung anwesend zu sein, da mir damit der Bericht auf meinem Blog unserhuerth möglich ist.

Der Amtsleiter vermutet, dass die Unterbringung der Flüchtlinge für die Stadt Hürth in naher Zukunft schlimmer sein wird als sie im Jahr 2015 war als eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird wahrscheinlich dazu führen, dass sich fünf Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine befinden werden. Von diesen fünf Millionen Flüchtlingen vermutet Herbert Außem, dass ein Großteil nach Deutschland kommen wird. Damit steht unsere Stadt vor einer großen Herausforderung. Die Stadt Hürth hat zwei Flüchtlingscontainer in Reserve gehalten. Davon nutzte die Stadt Hürth einen Container für Quarantäne Fälle. Diese Container bringt die Stadt wieder in Schuss und wird wahrscheinlich die Räume in den Containern mit vier Betten belegen. Weiter behrbergt die Stadt Hürth viele Flüchtlinge aus der Ukraine in der Unterkunft der Wilhelm-Rieländer Straße. Trotzdem betonte Herbert Außem, dass die Stadt Hürth bereits eine Warteliste für die Aufnahme von Flüchtlingen in Hürth führt. Teilweise kommen Flüchtlinge über Mitfahrgelegenheiten oder auf Einladung nach Hürth, so der Amtsleiter. Dies entspricht nicht dem Wunsch von Bund und Land NRW, die Flüchtlinge selbst auf die Kommunen zu verteilen. Daher müssen diejenigen, die den Ukrainern ein entsprechendes Angebot machen, die betroffenen Menschen zunächst privat unterbringen.

Die Stadt Hürth kann nicht auf Dauer 30 – 40 Flüchtlinge täglich aufnehmen

Herbert Außem teilte mit, die Stadt Hürth nicht in der Lage ist, jeden Tag 30 – 40 Flüchtlinge aufzunehmen. Die notwendigen Betten und Matratzen stehen nicht zur Verfügung. Derzeit gibt es einen „run“ auf Betten. Die Stadt Hürth bestellte 150 Betten. Dabei ist die Stadt Hürth in der Beschaffung der Betten schneller als viele andere Kommunen. Herbert Außem plant auf diese Weise Mitte nächster Woche 200 – 250 Plätze für Flüchtlinge bereit halten zu können. Danach weiß der Amtsleiter nicht wie es weiter gehen soll. Daher werden die Gespräche geführt.

Die Räumlichkeiten von Mittendrin sollen zukünftig Anlaufstelle sein

Derzeit nutzt die Stadt Hürth die Räumlichkeiten von Mittendrin als Unterkunft für Flüchtlinge. Dies soll nicht dauerhaft sein. Mittelfristig möchte unsere Stadt dort eine Anlaufstelle mit dem deutschen roten Kreuz betreiben und Freitag starten.

Herbert Außem stellte im Ausschuss klar, dass die Anlaufstelle keine Erstaufnahme für jeden Flüchtling sein soll, sondern für Flüchtlinge mit Bezug zu Hürth. Zudem führte der Vertreter der Verwaltung aus, dass wir überregionale tätige Vereine in Hürth haben, die Leute in unsere Stadt saugen. Diese Menge an Menschen schafft die Stadt Hürth nicht aufzunehmen. Dabei ist die Stadt Hürth besser als andere Städte aufgestellt so der Amtsleiter. Land und Bund hatten ursprünglich angekündigt, die Flüchtlinge zuzuweisen. Damit hätten die Kommunen zwei Tage Vorlauf gehabt. Weiter führte der für das Integrationsamt verantwortliche Mitarbeiter im Ausschuss aus, dass das Verfahren (der Zuweisung), welches sich das Land NRW vorstellt, an der Realität vorbeigeht. Damit fehlt der Stadt Hürth der nötige zeitliche Vorlauf. Darüber hinaus teilte Herbert Außem mit, dass die Stadt Hürth Kapazitäten in der Hinterhand hat. Dazu zählt der Amtsleiter unter anderem ein Haus in Hürth Gleuel.

Zudem erläuterte der Amtsleiter, dass die Stadt Hürth den Verein, Hürther Brücke der Kulturen e. V. eingebunden hat. Der Verein baute eine Wohnungsbörse auf. Großes Potential sieht der zuständige Amtsleiter in diesem Angebot nicht. Als Beispiel führte der Amtsleiter aus, dass teilweise in einer Zweizimmerwohnung lebende Menschen sechs Leute aufgenommen haben. Dies funktioniert über ein paar Tage, aber nicht auf Dauer, so der Amtsleiter.

Abschließend ist Herr Herbert Außem froh, dass die Stadt Hürth dieses Angebot den Flüchtlingen zur Verfügung stellen kann. Später ist die Stadt Hürth damit konfrontiert, dass die Menschen Wohnungen finden müssen. Dies sei bei dem angespannten Wohnungsmarkt sehr schwer.

Beigeordneter der Stadt Hürth übt Kritik an Bund und Land zur Flüchtlingspolitik

Auf Nachfrage zur Beschulung führte der Beigeordnete Jens Menzel aus, dass die Stadt Hürth für Kinder den Besuch der Schulen ermöglichen wird. Dabei kommt der Stadt Hürth die auf 25 Schüler begrenzten Klassen zu Gute. Herr Jens Menzel informierte, dass die Klassen möglicher Weise auf eine Größe von 29 – 30 Schülern steigen werden. Zusätzlich bemängelte Jens Menzel, dass der Ministerpräsident die Erstaufnahmestellen mit einer Kapazität von 25000 Menschen plant. Der Beigeordnete führte weiter aus, dass diese Kapazität nicht ausreichen wird. Diese Kapazität müsste das Land NRW ausbauen, damit eine Zuweisung mit mehr Zeitvorlauf funktioniert. Zudem kritisierte Jens Menzel, dass dem Land mit der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg vermutlich der Überblick zu den notwendigen Daten fehlt. So liegt wahrscheinlich kein Wissen vor, wie viele Flüchtlinge einzelne Kommunen aufgenommen habe. Das Land NRW braucht dieses Wissen, damit eine halbwegs geregelte Aufnahme der Flüchtlinge gelingen könne.

Außerdem führte der Beigeordnete aus, dass die Eltern der Flüchtlinge häufig großen Wert auf Bildung legen. Daher dankte Jens Menzel der Hauptschule in Hürth, die eine internationale Klasse bereitstellt. Die Aufgabe der Beschulung von geflüchteten Kindern stellt sich ebenfalls für die anderen weiterführenden Schulen. Dabei sind die Deutschkenntnisse der Kinder zu berücksichtigen.

Anmeldung für Besuch der Schule, Krankenversicherung oder Bezug von Sozialhilfe nötig

Auf Nachfrage zu dem Meldewesen für die Flüchtlinge führte Herbert Außem aus, dass die Menschen zunächst als Touristen einreisen und ein Bleiberecht von drei Monaten haben. Daher gibt es für diesen Zeitraum keine Pflicht zur Anmeldung. Die Anmeldung mit Wohnsitz in Hürth ist erforderlich, wenn die Flüchtlinge eine Schule besuchen möchten oder Sozialhilfe beanspruchen. Das sei in fast 99 % der Fälle der Fall, da die Krankenversicherung ebenfalls zu regeln ist, so der Amtsleiter. Sobald die Flüchtlinge sich in Hürth anmelden bekommen sie von der Ausländerbehörde einen Termin und erhalten dort im weiterem Verfahren einen Aufenthaltstitel. Der Amtsleiter glaubt, dass die Behörde in Bergheim nicht weiß, was auf sie zukommt. Daher würden wahrscheinlich die Verfahren nicht innerhalb der Zeiten, die sich der Rhein Erft Kreis vorstellt, funktionieren.

Abschließend lobte Jens Menzel die Hilfsbereitschaft der Menschen in Hürth und den Verein Hürther Brücke der Kulturen. Weiter berichtete der Beigeordnete, dass ein Aufruf im Kollegenkreis zu Unterstützung und zur Erstaufnahme erfolgt ist. Falls sich trotz der Hilfsbereitschaft der vielen Menschen ein personeller Bedarf nötig sein werde, dann ist dieser Bedarf selbstverständlich von der Stadt Hürth zu decken. Die Arbeit ist zu erledigen, sonst können die Menschen nicht versorgt werden, führte Jens Menzel im Ausschuss aus.

Der Wunsch nach guten Bildung ist ein Zeichen der Hoffnung

Die Informationen aus der Sitzung gebe ich Ihnen gerne weiter. Mein Eindruck ist, dass wir erst am Beginn einer sehr großen und wichtigen Aufgabe stehen. Es erschreckt, dass nach den Ausführungen des Beigeordneten Jens Menzel und seines Mitarbeiters Herbert Außem das Land NRW den Umfang der Aufgabe nicht richtig einschätzt. Die Kommunen scheinen mit vielen Problemen alleine gelassen zu sein. Die Zuweisung geschieht nicht mit dem gewünschten zeitlichen Vorlauf. Das stellt die Kommunen vor große Probleme. Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft der Bürger und des Vereins Hürther Brücke der Kulturen e- V. Glücklicherweise plante die Stadt Hürth nach den Ausführungen des Amtsleiters, Herbert Außem sehr rechtzeitig. Daher scheint unsere Stadt nun besser dar zu stehen als viele andere Kommunen. Hoffen dürfen wir nach den Ausführungen im Ausschuss, das die Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises die notwendigen Aufenthaltstitel zügig bearbeiteten. Eine politische Anfrage im entsprechendem Ausschuss ist hilfreich. Im Sinne der vielen Flüchtlinge mit schweren Erlebnissen bleibt zu hoffen, dass wir ihnen die notwendige Hilfe geben können. Insbesondere ist erfreulich, dass trotz vieler traumatischer Erlebnisse der Flüchtlinge, der Wunsch nach guter Bildung besteht. Damit ist die Hoffnung für eine bessere Zukunft weiter vorhanden.

Ich wünsche allen Beteiligten bei der Aufgabe viel Erfolg. Zudem gilt unser Dank den vielen hilfsbereiten Menschen, ob privat oder in Vereinen.