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Kita- und OGS Beiträge bleiben ein Dauerthema

von Saleh Mati am 2. Mai 2021

Konflikt zu Lasten der Eltern

Der Ärger ist bei vielen Eltern groß und das Verständnis für die Lage fehlt. Eltern können ihre Kinder teilweise nicht in die Kita bringen oder können ihre Kinder nicht in der OGS im gewohnten Umfang betreuen lassen. Abhängig von den Inzidenzwerten in der Pandemie bieten die Kommunen nur eine Notbetreuung an. Die Beiträge scheint die Verwaltung der Stadt Hürth für den Kita Bereich weiter von den Eltern einzufordern. Bei der OGS verzichtete die Stadt bis zum 15.04.2021 auf Beiträge, obwohl das Land keine entsprechende Erstattung der kommunalen Ausgaben zusagte. Das Land NRW befasst sich mit der Situation und lehnt nach derzeitigem Stand die Übernahme der gesamten Kosten im Kita- und OGS -Bereich, die bei den Städten in NRW in der Betreuung entstehen, ab.

Derzeit möchte anscheinend unsere Stadt Hürth die Eltern nicht von der Pflicht zu den Beiträgen befreien. Die Stadt Hürth scheint zu hoffen, so mit den Eltern Druck auf das Land aufbauen zu können. Das Problem an der Taktik ist, dass dies zu Lasten der Eltern geht. Die Eltern sind ohnehin in der Pandemie zeitlich und finanziell sehr belastet. Persönlich finde ich besser, wenn wir bereits auf kommunaler Ebene ein Zeichen setzen. Das bedeutet, dass wir keine Beiträge für die Betreuung von den Eltern in der Zeit der pandemischen Lage in NRW verlangen. Aktuell scheint das Land NRW Gespräche mit Vertretern der Kommunen zu führen. Daher fragte ich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zu dem Thema nach.

Beitrag ja, wenn die Betreuung im bezahlten Umfang möglich ist

Falls das Land NRW die Beiträge nur zum Teil übernehmen möchte, dann halte ich dies für zu wenig. Das Land NRW scheint zu erwarten, dass die Kommunen die Angelegenheit vor Ort regeln. Dann liegt die Entscheidung bei der Politik, ob die Stadt Hürth den restlichen Betrag beisteuern soll. Die derzeit laufenden Verhandlungen von Land NRW und Kommunen gehen zu Lasten der Eltern. Persönlich meine ich, die Betreuungen sind im Kita Bereich und im OGS Bereich nur eingeschränkt möglich, daher sollte die Stadt keine Beiträge erheben. Weiter sollte die Stadt Hürth bereits jetzt keine Beiträge einfordern, damit wären die Eltern nicht weiter finanziell belastet und wären aus dem Streit genommen.

OGS Betreuung ist ebenfalls zu berücksichtigen

Ein Vater schilderte mir, dass er kein Verständnis hat, den vollen Beitrag zu zahlen, wenn die Leistung für diesen Beitrag ausbleibt. Weiter sollten die Verantwortlichen bei der Diskussion nicht die Beiträge zur OGS Betreuung vergessen. Hier wäre mein Wunsch, dass die Eltern ab dem 15.04.2021 weiter keine Beiträge zahlen. Auf die Beiträge bis zum 15.04.2021 im OGS-Bereich zu verzichten war eine gute Initiative von Verwaltung und Politik, nur darf diese Initiative nicht mit dem 15.04.2021 enden.

Dabei ist mir klar, dass dies für das Land oder die Kommunen eine finanzielle Belastung ist. Der städtische Haushalt ist im Jahr 2021 nicht ausgeglichen und die Pandemie belastet unseren Haushalt weiter. Trotzdem darf dies nicht dazu führen, dass die Eltern Beiträge für eine Betreuung bezahlen, die nicht erfolgt ist. Die Familien belastet die Pandemie sehr. Das Land NRW, die Stadt Hürth und die Politik sollten den Familien beistehen und das richtige Zeichen setzen.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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