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Stadtrat delegiert Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss

von Saleh Mati am 11. April 2021

Pandemische Lage erfordert ein Umdenken

In der pandemischen Lage sind größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. Daher schlug unser Bürgermeister, Dirk Breuer vor, die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates an die Mitglieder des Hauptausschusses zu delegieren. Dies geschieht nur in Ausnahmefällen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates sollte das Gremium in kleinerer Runde tagen. Daher waren sich fast alle Fraktionen einig nur mit der Hälfte ihrer Stadtverordneten an der Sitzung teilzunehmen. Einzig die Fraktionsgemeinschaft von FDP und Freien Wähler wollte sich an dieser freiwilligen Verabredung nicht halten. Daher nahm die Fraktionsgemeinschaft mit beiden Ratsvertretern teil.

Dies war der Anlass, dass der Bürgermeister wieder den offiziellen Weg einer Delegation der Entscheidungsbefugnisse auf den Hauptausschuss vorschlug. Diesem Vorschlag müssen zwei drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Zuletzt stimmten 45 Stadtverordnete der Entscheidung zu.

Hohe Inzidenzzahlen im Rhein Erft Kreis erfordern Sitzungen mit weniger Teilnehmern

Selbstverständlich ist sehr bedauerlich, wenn der Stadtrat nicht in gewohnter Größe tagen kann. Zudem einige Stadtverordnete, wie der FDP Abgeordnete, ihre erste Legislaturperiode im Amt sind. Persönlich halte ich die Entscheidung trotzdem für richtig. Die Inzidenzzahlen im Rhein Erft Kreis steigen. Der Einzelhandel ist vom Lockdown bedroht. Weiter war die letzte Sitzung des Stadtrates mit fast allen Stadtverordneten in der Aula des Ernst Mach Gymnasiums im Winter sehr ungemütlich. Die Fenster und Türen waren offen und die Temperaturen sehr frostig. Zwar versuchte die Verwaltung durch ausreichende Lüftung die Vorschriften zur Hygiene einzuhalten. Trotzdem war die Sorge einiger Mitglieder des Stadtrates sich eine Erkältung einzufangen berechtigt.

Ich hätte mich gefreut, wenn die Stadtverordneten von FDP und Freien Wähler die gleiche Einsicht gehabt hätten und bei der letzten Sitzung des Stadtrates nicht zu zweit erschienen wären. Weil beide Stadtverordneten an der Sitzung des Stadtrates teilnahmen und die übrigen Fraktionen mit der Hälfte ihrer Mannschaft waren die Mehrheitsergebnisse nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 nicht mehr gegeben. In der Folge gab es den Vorschlag, die Entscheidungsbefugnisse wieder an den Hauptausschuss zu delegieren.

Ich hoffe, dass wir die Pandemie irgendwann hinter uns lassen und der Stadtrat wieder in seiner eigentlichen Größe tagen kann. Weiter können dann Gastronomie und Geschäfte wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen. Brautpaare können Hochzeiten mit mehreren Gästen feiern. Und die Fraktionsgemeinschaft von FDP und Freien Wählern dürfen wieder zu zweit an den Stadtratssitzungen teilnehmen.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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