CDU und Grüne wollen keinen Verkauf von gewerblichen Grundstücken der Stadt
Grundstücke sollen vorzugsweise im Erbbaurecht vergeben werden
Ein überraschender Antrag von CDU und Grünen diskutierten die Kommunalpolitiker im letzten Hauptausschuss. Die städtischen Grundstücke für Wohnen und Gewerbe sind rar. Daher meinten CDU und Grüne, dass die Stadt Hürth keine gewerblichen Grundstücke verkaufen sollte. In Zukunft sollten diese in Erbbaurecht vergeben werden. Weiter sollte die Stadt die Ausnahmen zukünftig begründen und dem Ausschuss, wie gewohnt, zur Genehmigung vorlegen.
Darüberhinaus erläuterten in der Diskussion CDU und Grüne ihre weitere Überlegungen. Weiter konnte sich Herr Rüdiger Winkler eine Vergabe der gewerblichen Grundstücke mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorstellen. Üblich ist im gewerblichen Bereich eine Laufzeit von 40 – 59 Jahren. Zudem stellte Frau Dr. Friedericke Seydel klar, dass für sie Erbbaurecht bei Mehrfamilienhäusern ein gangbarer Weg sein könnte, aber lehnte dies für Einfamilienhäuser ab.
Die Grünen empfanden ihren Antrag als einen Schritt zur Nachhaltigkeit. Kommende Generationen würden sich freuen, wenn die Stadt im Besitz der Grundstücke bleibt. Dagegen war Unverständnis über die vielen Fragen der SPD-Fraktion vorhanden.
SPD fordert Erbbaurecht mit dem Ziel günstigen Wohnraum zu schaffen
Das Thema Erbbaurecht ist kein neues Thema. Bereits die SPD-Fraktion forderte Erbbaurecht im Bereich des Wohnen. Dabei war das Ziel günstigen Wohnraum für die Hürther zu schaffen. Damals fand der Antrag der SPD keine Mehrheit. Die Situation am Immobilienmarkt hat sich seitdem verschärft.
Insgesamt bereiteten CDU und Grüne der Antrag nur mäßig vor. Bereits der verwendete Begriff „Erbpacht“ ist heute nicht mehr zulässig. Korrekter Weise spricht das deutsche Recht in diesem Zusammenhang von Erbbaurecht.
Die SPD wünschte zu dem Thema wegen der vielen offenen Fragen eine Vorlage der Verwaltung. Zudem setzte sie sich für eine Beteiligung der IHK ein. Außerdem sollte aus Sicht der SPD-Fraktion der Nutzen für die Gewerbetreibenden zu erkennen sein. Daher legte sie einen Antrag mit Vertagung vor. Der Bürgermeister schlug ebenfalls eine Vertagung des Themas vor. Daher folgten die Fraktionen dieser Idee. Das Thema wird den Mitgliedern des Ausschusses in einer der kommenden Sitzungen wieder begegnen.
