Kein Klimanotstand in Hürth
Grüne und CDU lehnen Antrag der Linken ab
Die Fraktion der Grünen legte mit der CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Ziel vor, weitere Maßnahmen zum Schutz des Klimas in Hürth festzuschreiben. In diesem Zusammenhang bemängelte Frau Dr. Friederike Seydel, dass in den letzten 25 Jahren niemand dem Rat der Wissenschaftler zur Klimakatastrophe gefolgt sei. Weiter kritisierte sie den Bau der Ortsumgehung. Dies bedeutet versiegelte Flächen für Hürth. CDU und Grüne beantragten zu prüfen, dass bei Beschlüssen neben den finanziellen Auswirkungen für den Haushalt auch die klimatischen Auswirkungen benannt werden müssen.
Weiter soll ein Klimaschutzmanager die Umsetzung begleiten. Personal und Sachmittel sollen laufend bereitgestellt werden. Aktuell wird im Haushalt ein Ansatz für ein Jahr gebildet und für bestimmte Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Die SPD-Fraktion sieht in dem Antrag reinen Aktionismus von CDU und Grüne. Wichtige Vorschläge zum Schutz des Klimas, wie den Betrieb des Stadtbusses auszuweiten fanden keine Unterstützung von den Grünen. Daher wünscht sich die SPD-Fraktion auch mehr Tempo. Die Verwaltung und Politik sollen die vorhanden Konzepte, wie das Klimaschutzkonzept, schneller umsetzten. Weiter hat auch der Beauftragte für den Klimaschutz die Stadt Hürth verlassen und hat eine neue Stelle angetreten. Deshalb muss die Stelle in Hürth dringend neu besetzt werden.
Die Fraktion die Linke stellte den Antrag den Klimanotstand in Hürth auszurufen. Weiter unterstützten den Antrag die SPD und eine Stimme der Grünen. Die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU bezeichneten dies als Symbolpolitik ohne Wirkung.
Zudem konnten sich Grüne und CDU den Argumenten der anderen Fraktionen für einen Klimanotstand in Hürth nicht anschließen. Daher lehnten beide Fraktionen den Antrag der Fraktion die Linke zum Klimanotstand in Hürth ab.
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass neben wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren auch die sozialen Faktoren zu berücksichtigen sind. Damit verbunden ist die Sorge der SPD-Fraktion, dass weltweit die Ärmsten der Armen die Auswirkungen des Klimawandels spüren.
Klimanotstand mehr als Symbolpolitik ?
Zeitgleich zu den Beratungen in Hürth zum Klimanotstand fasste der Kölner Rat den Beschluss diesen in Köln auszurufen. Persönlich sehe ich in der Ausrufung des Klimanotstandes ein starkes Symbol. Auch Symbole haben oft eine große Wirkung und verändern das Denken der Betroffenen.
Deshalb hätte ich persönlich begrüßt, wenn wir, wie in Köln, den Klimanotstand in Hürth ausgerufen hätten. Auch wenn es nur ein Symbol ist, halte ich dieses Symbol für viele Bürger*innen als ein wichtiges Zeichen.
