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Hürth sozialer gestalten

von Saleh Mati am 27. Juli 2018

Grundsteuer senken, Kita Gebühren abschaffen, Schulden abbauen und Gewerbesteuer erhöhen

 

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Jahren diskutiert die Politik in den Beratungen zum Haushalt, wie die Schulden der Stadt Hürth abgebaut werden können.

Seit 1999 bin ich in der Kommunalpolitik aktiv und habe mittlerweile 18 – 19-mal den Haushalt der Stadt Hürth beraten. Jedes Mal kam die Forderung, die Ausgaben zu senken und die städtischen Schulden abzubauen. In keiner der Haushaltsberatungen ist es der Politik gelungen hier ein nachhaltiges Konzept aufzustellen.

Unser damaliger Bürgermeister Walther Boecker lud alle Fraktionen zu Gesprächen ein. Das Ziel, war Ideen zum Sparen zu entwickeln. Dazu gingen wir alle Positionen des Haushalts durch. Das war eine sehr mühselige Kleinstarbeit. Die CDU, damals in der Opposition, hat fast keinen Vorschlag zum Sparen mitgetragen. Herr Martmann von den freien Wählern nahm an den Gesprächen erst gar nicht teil.

SPD, Grüne und FDP beschlossen einzelne Maßnahmen. Beispielsweise Gebühren zur Nutzung der Sportstätten einzuführen oder ein Lehrschwimmbecken zu schließen. Dies führte zu großen Protesten in der Bevölkerung. Im Anschluss verlor die SPD die Kommunalwahl 2014. Viele Genossinnen und Genossen sehen in den damals beschlossen Maßnahmen einen Grund, sicherlich nicht den einzigen, warum weniger Hürther der SPD ihre Stimmen gegeben haben. Mittlerweile sind die Gebühren für Sportstätten wieder mit den Stimmen aller Fraktionen abgeschafft.

In früheren Jahren habe ich mich vehement gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer oder der Einführung von Gebühren für Parkplätze eingesetzt. Ich kann mich hier an viele Gespräche mit unserem damaligen Bürgermeister Walther Boecker und dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bert Reinhardt erinnern.

Nach knapp 19 Jahren Politik verändert sich meine Position hierzu. Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass wir die Gewerbesteuer so erhöhen sollten, dass wir Hürth sozialer gestalten können. Ein Schritt für ein sozialeres Hürth ist, die Schulden der Stadt abzubauen und den Bürgern mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Daher sind die Grundsteuer zu senken und die Kita-Gebühren im ersten Schritt zu reduzieren und mittelfristig abzuschaffen.

Gewerbesteuer erhöhen

Warum die Gewerbesteuer erhöhen: Die Gewerbeflächen in Hürth sind knapp. Bereits jetzt können wir nicht alle Anfragen nach Gewerbeflächen bedienen. Unser Standort ist sehr attraktiv. Wir liegen in der Nähe zu Köln und sind verkehrstechnisch gut zu erreichen. Daher spielt bei einer Ansiedlung von vielen Unternehmen oft nicht die Höhe des Hebesatzes die entscheidende Rolle, sondern viel mehr unsere Vorteile als Standort. Zudem haben wir das Problem über zu wenig Gewerbeflächen zu verfügen. Daher ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer vertretbar.

Grundsteuer senken

Warum die Grundsteuer senken: In den letzten Jahren erhöhte die Politik immer wieder die Grundsteuer. Walter Boecker und auch Dirk Breuer brachten entsprechende Vorschläge im Stadtrat ein. Dabei stimmten einmal SPD, Grüne und FDP, das andere mal CDU und Grüne für den Vorschlag. Die höhere Steuer geht zu Lasten aller Bürger, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Daher sollten die Erhöhungen aus den letzten Jahren zurückgenommen werden. Damit findet eine unmittelbare und deutliche Entlastung der Bürger statt.

Kita Gebühren abschaffen

Warum die Kita-Gebühren mittelfristig abschaffen: Viele Eltern zahlen um die 400 Euro monatlich für die Betreuung ihrer Kinder. Selbst mit einem guten Einkommen stellt dieser Betrag eine hohe Belastung dar. Ist gleichzeitig eine Immobilie zu finanzieren, dann ist häufig der finanzielle Spielraum für andere Dinge stark eingeschränkt. Daher sind die Kita-Gebühren abzuschaffen. Damit steht den Eltern wieder mehr Geld zur Verfügung.

Städtische Schulden abbauen

Städtische Schulden abbauen: Die Schulden der Stadt Hürth belasten über die Zinszahlungen den Haushalt über Jahre hinweg. Bisher ist es der Verwaltung und der Politik nicht gelungen, die Schulden der Stadt abzubauen. Die Schulden sind sogar weiter gestiegen. Gleichzeitig sind aktuell die Zinsen für Darlehen sehr niedrig. Falls eine Zinswende kommt, dann steigen die Aufwendungen für die städtischen Schulden. Dann laufen wir Gefahr, viele freiwillige Ausgaben kürzen zu müssen. Aktuell sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so hoch, dass wir in 2017 die laufenden Ausgaben des Haushalts decken konnten. In den letzten Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen der Gewerbesteuer stets über dem Planansatz. Trotzdem sollten die Steuern auf Gewerbe erhöht werden, damit die soziale Entlastung dauerhaft ist und mit dem Abbau der städtischen Schulden eine nachhaltige Politik gestartet werden kann.

Mein Fazit

Mein Fazit aus 19 Jahre aktiver Politik in der Stadt Hürth ist, dass die Diskussionen um die Senkung der Ausgaben bisher ergebnislos waren und wahrscheinlich auch bleiben werden. Daher sind höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer nötig, um die Schulden der Stadt abzubauen und gleichzeitig die Bürger zu entlasten. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass unsere Stadt auch für nachfolgende Genrationen handlungsfähig sein wird. Weiter bleibt den Bürgern mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Wir könnten Hürth sozialer gestalten.

Dieser Denkansatz stellt meine persönliche Meinung dar. Ich war von 1999 bis 2017 Mitglied in der FDP und bin seit 2017 Mitglied in der SPD. Ich engagiere mich in der SPD und möchte Hürth sozialer gestalten. Natürlich ist Menschen mit geringen oder keinem Einkommen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei sollten wir auch an die Menschen mit regelmäßigen Einkommen aus der gesellschaftlichen Mitte denken. Damit diese auch zukünftig in Hürth gut Leben können, Dabei sind sie finanziell zu entlasten, damit für den einen oder anderen Wunsch etwas übrig bleibt.

Bisher verfolgten die Verantwortlichen die Vorschläge zur Erhöhung der Gewerbesteuer nicht weiter, da sie heftigen Protest aus der Wirtschaft befürchten Daher bitte ich Sie um Ihre Meinung, ob es auch Zustimmung für diese Idee gibt. Vielen Dank.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

Kommentare

  1. Jetzt mal ernsthaft: Sie sind nach 18 Jahren auf den Trichter gekommen, dass Sparen sowieso nicht funktioniert. Selbst bei Rekordsteuereinnahmen nicht. Sie wollen jetzt Hürth sozialer machen und den Bürgern Geld zur Verfügung stellen. Tolle Idee. Und weil die Selbstständigen die geforderte höhere Gewerbesteuer natürlich -anders als Vermieter die Grundsteuer- nicht auf ihre Kunden umlegen, profitieren alle Bürger davon. Da haben Sie ja wohl endlich den Stein der Weisen gefunden.
    Falls Sie sich beim Zeitunglesen gelegentlich fragen sollten, weshalb Ihre Partei seit Jahren den Bach runter geht, sollten Sie die Möglichkeit ins Kalkül ziehen, dass die Bürger dieses ständige Verteilen von Kleingeld leid sind.

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