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Reden zum Haushalt 2018

von Saleh Mati am 2. April 2018

CDU beschließen mit Grünen den Haushalt 2018

Die Verwaltung brachte Ende 2017 den Haushalt für die Stadt Hürth ein. Die Politik diskutierte in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Finanzen den Entwurf. Die abschließende Beratung fand im Rat der Stadt Hürth statt. Dazu nehmen die Vorsitzenden der Fraktion in der Sitzung Stellung zu dem Zahlenwerk. Die Haushaltsreden sind in ihrer kompletten Länge auf den Seiten der Parteien nachzulesen.

Dabei lobte Björn Burzinski, Fraktionsvorsitzender der CDU die Finanzpolitik der Stadt. Das geplante Defizit der Stadt Hürth beträgt in 2018 lediglich 11,5 Millionen Euro und liegt damit deutlich unter dem noch 2016 erwarteten Defizit. Damit sei ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Finanzpolitik vollbracht und dies sorgt für eine Gerechtigkeit bei den Generationen.

Weiteres Potential zum Sparen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende bei der Musikschule. Dazu soll die Stadt festangestellte Lehrer der Musikschule durch Honorarkräfte ersetzen. Zudem soll die Sauna einem privaten Betreiber übergeben werden. Daher veranstaltet die Stadt einen 40000 Euro teuren Wettbewerb mit Investoren.

CDU fordert Kosten-Nutzen Analyse bei Ausbau der Fernwärme

Björn Burzinski lobt den Antrag seiner Fraktion, die Fernwärme nur nach Vorlage einer Kosten-Nutzen Analyse weiter auszubauen. Auch sind einzelne Investitionen bei den Stadtwerken gestrichen oder mit einem Sperrvermerk versehen worden. Dies betrifft den Ausbau des Bauhofs und den Bau eines neuen Gebäudes der Verwaltung für die Stadtwerke.

Danach trat Stephan Renner an das Rednerpult und nahm Stellung zum Hürther Haushalt. Dabei zählte er auf, dass in Hürth viele Menschen von Sozialleistungen leben. Weiter haben andere Menschen Schwierigkeiten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem sind auch In Hürth 10 % der Kinder von Armut bedroht. Daher stellte er klar, dass sich in Hürth gut leben lässt, wenn man es sich leisten kann. Folglich wird die SPD-Fraktion in diesem Jahr ein Vorstoß unternehmen, die Kita, Tagespflege und OGS-Beiträge anzupassen. Dabei ist das Ziel Freiheit der Beiträge in diesen Bereichen.

SPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Weiter kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Diese Chance haben CDU und Grüne bereits in Efferen-West liegen gelassen. Zudem werden vorhandene Flächen, wie das HGK-Gelände in Hürth-Hermülheim, nicht weiter entwickelt.

Für Dr. Friedericke Seydel Fraktionsvorsitzende der Grünen, entspricht der eingebrachte Haushalt weitestgehend den Grünen Vorstellungen. Weiter begrüßte sie, dass die Stadtwerke das betriebliche Umweltmanagement ausbauen und bei dem Projekt Ökoprofit einsteigen. Die Stadtwerke nehmen als einziges Unternehmen in Hürth teil. Dies geschieht aufgrund eines Antrags von CDU und Grüne. Daher geht Dr. Friedericke Seydel davon aus, dass alle anderen Unternehmen hierzu in Hürth gut aufgestellt sind.

Zudem kündigte sie an, kein Geld mehr in neue Straßen zu investieren. Insbesondere der Bau der Straße B 265n führt nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu einer immensen Versiegelung und Verwüstung in der Landschaft. Auch die Anbindung der Robert Bosch Straße sei ihrer Meinung nach überflüssig. Dagegen forderte die Grünen-Stadtverordnete geschwindigkeitsdämpfende und verkehrsentlastende Maßnahmen. Daher hätten Mobilitätsstationen für sie höchste Priorität.

Martina Thomas, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte das Vorhaben, Honorarkräfte in der Musikschule zu beschäftigen. Zudem müssten aus Sicht der Linken das Entgelt der Tagesmütter erhöht werden. Die ausgebliebene Erhöhung der Verwaltung sei an Unverschämtheit nicht zu überbieten, meinte Martina Thomas. Diese beiden Punkte sind verantwortlich, dass die Fraktion der Linken den Haushalt nicht zustimmen kann.

Nachdem CDU, Grüne und Bürgermeister Dirk Breuer den Haushalt im Stadtrat verabschiedeten, wird der Haushalt anschließend dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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