Allgemein Aktuelles
Kommentare 3

Am 21. Januar stimmen die Delegierten der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

von Saleh Mati am 15. Januar 2018

Wie ist Deine Meinung zur GroKo?

Nach der Wahl zum Bundestag im letzten Jahr findet derzeit die längste Regierungsbildung der jüngsten deutschen Geschichte statt. Nachdem die FDP die Gespräche mit CDU und Grünen beendete, kam erneut die große Koalition ins Spiel. Der Ortsverein der SPD Hürth diskutiert am Donnerstag, den 18.01 mit seinen Mitgliedern über die große Koalition. Am 21. Januar treffen sich die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD. Aus dem Rhein Erft Kreis reisen drei Delegierte nach Bonn. Dort vertreten sie die Meinung der SPD-Mitglieder des Rhein-Erft Kreises. Danach können ggf. die Koalitionsgespräche stattfinden und abschließend entscheiden alle SPD-Mitglieder für die eigene Partei über diese Ergebnisse.

 

Meine persönliche Meinung:

Seit Anfang 2017 bin ich Mitglied in der SPD. Die anfängliche Absage an eine große Koalition fand ich richtig. Meine Partei hat in den letzten Jahren stetig an Zuspruch verloren. Daher meinte ich, dass die SPD sich bei Gesprächen um eine Regierungsbildung zurückhalten sollte. Dabei zeigte sich, dass Grüne und FDP auf Bundesebene so weit auseinander liegen, dass für die CDU eine Mehrheit mit diesen beiden Parteien nicht möglich ist. Das Ende der Gespräche überraschte mich. Auch wunderte mich, dass die damaligen Verhandlungspartner das Ende der Gespräche nicht gemeinsam erklärten. Ich finde, die Gespräche sind gemeinsam begonnen worden und sollten daher auch gemeinsam beendet werden. Hier geht es nicht um Parteienprofilierung. Aus meiner Sicht war es richtig, dass Martin Schulz und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Situation die Gespräche aufnahmen. Es geht um die Verantwortung eine Regierung für unser Land zu bilden. Dieser Verantwortung stellen sich CDU und SPD. Dabei verhandelten sie intensiv und mit dem besten Willen, um jetzt ein Ergebnis vorzulegen.

Bei einer Beteiligung an der Regierung sollten die inhaltlichen Ziele im Vordergrund stehen. Wahltaktische Entscheidungen sollten in den Hintergrund rücken. Ein „Nein“ zur GroKo, weil zukünftig schlechte Wahlergebnisse befürchtet werden,  ist für mich der falsche Grund. Das ist taktieren auf dem Rücken der Bürger.

Die Verhandlungspartner erzielten bei den Sondierungsgesprächen gute Ergebnisse

In den Sondierungsgespräche gab es gute Ergebnisse: Beispielsweise gibt es keine Steuererhöhungen. Zudem sollen die Beiträge zur Krankenversicherung paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Auch den Abbau des Solis halte ich überfällig. Der Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnung ist sinnvoll, sofern dies in den Ballungsgebieten geschieht. Auch die Unterstützung von Familien mit geringerem Einkommen ist ein gutes Ergebnis. Gleichzeitig konnte sich meine Partei bei der Bürgerversicherung und einem erhöhten Spitzensteuersatz nicht durchsetzen. Hier behauptete die CDU ihre Position.

Aus meiner Sicht liegt ein guter Kompromiss vor. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, da wir auf europäischer und internationaler ein wichtiger Partner sind. Die neue Regierung sollte auch auf die Mehrheit in den Bundestag zurückgreifen können. Eine Minderheitsregierung erschwert zügige Beschlüsse und notwendige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, da jedes Mal um eine Mehrheit im Parlament gerungen werden muss.

Meine Meinung hat sicherlich keine Auswirkung auf die Entscheidung zur GroKo. Die Diskussion verfolge ich mit großem Interesse. Als Mitglied der SPD würde ich aktuell für die GroKo stimmen.

Wie ist Deine Meinung zur GroKo? Wir freuen uns über Deine Beiträge!

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

Kommentare

  1. Guten Morgen zusammen.
    Ich bin zwar kein SPD Mitglied, jedoch stamme ich aus einer Familie die der SPD sehr nahe gestanden hatte.
    Meiner Meinung nach sollte sich die SPD wieder auf ihre Wählerschaft, die sie leider durch die vergangenen Legislaturperioden verloren hat zu gehen.
    Hierzu ist es in meinen Augen erforderlich, sich wirklich wieder für den “ Kleinen Mann & Familie“ ein zu setzen. Gerade hier hat die SPD erheblich an zuspruch verloren. Der Soziale Wohnungsbau ( bezahlbarer Wohnungsraum) wurde die letzten Jahrzehnte völlig ausser Acht gelassen, so dass sich die Situation mit der Flüchtlingswelle erheblich verschlimmert.
    Ich denke gerade an Frau Nahles, die sich wirklich sehr viel Mühe mit ihrem Rentenpapier gab und anschließend total ausgebremst wurde.
    Es gibt so vieles was die SPD nicht mehr zu dem macht, was sie damals gewesen war.
    IMein Tipp für die SPD wäre, sich wieder für Menschen ein zu setzen, die sie früher vertreten haben. Da macht es sinn dem Wunsch der Basis nach zu kommen und sich in die Opposition zu leutern. Back to the Roots!

  2. Lieber Udo,

    danke für Deinen Kommentar. Du gibst die Bedenken gegen eine GroKo gut wieder. Es gibt verschiedene Sichtweisen. Ich bin auf die kommende Diskussion in unserer Partei gespannt. Am Ende entscheiden die Mitglieder. Das halte ich für ein gutes demokratisches Vorgehen in unserer SPD.

  3. Hallo Saleh,
    interessanter Artikel, jedoch bleiben bei mir Fragen:
    – Warum ist Parteikalkül bei allen anderen Parteien OK nur bei der SPD nicht? Was hilft es den in Schönheit zu sterben?
    – Warum ist die Rolle der Oppositionsführerschaft den keine Rolle die dem Land dienlich ist? Ist es nicht besser eine Oppositionsführerschaft der AFD zu vermeiden und als größte Partei in der Opposition in Rahmen einer Minderheitsregierung konstruktiv mitzuwirken und dadurch sein Profil zu schärfen?
    – Findest Du die Selbstverständlichkeit einer paritätischen Aufteilung von Sozialbeträgen wirklich ein Gewinn?
    – Findest Du nicht, das die Integrations- und Migrationsgedanken dieser Sondierung nur eine Wahlkampfunterstützung der CSU sind?
    – Fällst Du wirklich auf das Geschwätz der CDU rein, dass wir in der Verantwortung sind? Nur weil Frau Merkel wie gehabt weiter regieren möchte!
    – Merkst Du nicht, das bei allen Punkten die annähernd positiv für die SPD sind, es sich immer sehr im Konjunktiv bewegt?
    – Glaubst Du den Populismus, das eine Minderheitsregierung Beschlüsse erschwert und verzögert? Werden den Heute alle Beschlüsse locker flockig und schnell getroffen? Kann es sein, dass CDU/CSU einfach keine Lust bzw. es einfach nicht mehr geübt sind Mehrheiten innerhalb eins politischen Konzeptes zu erringen?
    – Und zu guter Letzt: wenn CDU, CSU und SPD der Meinung sind, das sie hervorragende Ergebnisse erzielt haben, müssten nicht spätestens dann Alarmglocken läuten?
    Ich bin der festen Überzeugung, dass eine weitere GroKo nur eine neues „weiter so“ wäre und wir als SPD mit nunmehr 20% gar nichts mehr bewegt bekämen und komplett in der Koalition untergingen.
    Das mag vielleicht taktisch Gedacht sein. Nun gut dann sei es so! Aber ich sehe auch keine Notwendigkeit, diese schlechten Resultate der Sondierung in eine GroKo zu heben, damit Frau Merkel noch weiter Jahre ideen- und innovationslos Regieren kann. Und wenn dann ein paar Genossen in Berlin halt eben keinen Dienstwagen mehr habe, dann ist das halt eben gelebte Demokratie!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.