Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber
Die Stadt Hürth investiert in städtische Einrichtungen
Die Stadt investiert weiter viel Geld in ihre städtischen Einrichtungen. Während die Stadt in den letzten Jahren den Bau der Gesamtschule gestemmt hat, stehen in Zukunft die Sanierung der Schulhöfe, die Sanierung des Ernst-Mach Gymnasiums sowie der Bau der neuen Turnhalle am Ernst-Mach Gymnasium im Mittelpunkt. Ebenfalls baut die Stadt im Jahr 2018 die Feuerwache Hürth-Hermülheim neu. Dadurch steigen die Schulden von 89 Millionen in 2017 auf 131 Millionen im Jahr 2018.
Die Investitionen belasten den laufenden Haushalt über die Abschreibung und dem Unterhalt der Gebäude erst in den kommenden Jahren. Unabhängig von den Investitionen weist der im Rat vorgelegte Haushalt bei den laufenden Ein- und Ausgaben für die nächsten vier Jahre einen Fehlbetrag von 37,52 Millionen Euro auf.
Dabei verzeichnet die Stadt aktuell Einnahmen auf Rekordniveau. Die Unternehmen zahlen so viel Gewerbesteuer wie noch nie. Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus Gewerbesteuer noch 22 Millionen, dagegen flossen im Jahr 2016 aus der Unternehmenssteuer 54 Millionen in der Stadtsäckel. Für 2018 rechnet die Verwaltung mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 48 Millionen Euro. Die Einwohner führen ebenfalls mehr Grundsteuer als die Jahre zuvor ab. Ein Grund hierfür ist auch die von CDU und Grüne beschlossene Erhöhung der Grundsteuer.
Während sich die Verwaltung über die hohen Einnahmen freut, klagt sie im Gegenzug über die hohen Abgaben an den Kreis. Dafür sind im Haushalt 36 Millionen Euro eingestellt. Der Kämmerer der Stadt Hürth hält dem Kreis vor, die Kommunen zu stark zu belasten. Während der Kreis Strafzinsen auf seine angelegten Gelder bezahlt, müssen die Kommunen dagegen mit Risiko behaftete Kassenkredite aufnehmen. Laut unseren Kämmerer Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder geht die Schuldenfreiheit des Kreises zu Lasten der Kommunen.
Bürgermeister Dirk Breuer bringt kaum Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts
Der Bürgermeister schlägt zur Konsolidierung des Haushalts vor, die Verwaltung effektiver zu organisieren. Weitere Vorschläge den Haushalt zu verbessern, hatte der Chef der Verwaltung nicht. Die Politik beginnt jetzt den Haushalt zu beraten. Dabei zeigen die Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen, dass die Anträge der Politik eher für zusätzliche Ausgaben sorgen. Für die ehrenamtlich tätigen Stadträte ist es schwierig, geeignete Sparvorschläge im Haushalt zu finden. Daher wäre es wichtig gewesen, dass der Bürgermeister Vorschläge zum Sparen liefert, über die die Fraktionen diskutieren können.
Die hohen Ausgaben der vergangen Jahre führten aber auch dazu, dass die Stadt Hürth eine gute Infrastruktur vorweisen kann. Weiter ist das Angebot an Betreuung für Kinder und das Angebot an Schulen im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut. Beispielsweise baut die Stadt Hürth in Hürth-Hermülheim eine weitere Grundschule. Aktuelles Ziel der Verwaltung beim Haushalt scheint zu sein, das Defizit aus den laufenden Kosten zu begrenzen und zu verhindern, dass die Stadt in eine Haushaltssicherung gerät.
Allerdings warnt der Kämmerer, Dr. Dirk-Ahrens-Salzsieder, dass diese Politik nur gut geht, wenn die Einnahmen aus Steuern weiter so fließen und die Zinsen für die aufgenommenen Schulden nicht steigen.
