Das Jugendamt handelt rechtlich und wirtschaftlich einwandfrei
Vorwürfe der Fraktion Freie Wähler unberechtigt
Das Amt für Rechnungsprüfung untersuchte Vorgänge im Jugendamt. Dabei war der Anlass ein Fragenkatalog der freien Wähler. Als Ergebnis stellten die Prüfer fest, dass das Handeln des Jugendamtes weder rechtlich noch wirtschaftlich und zweckmäßig zu beanstanden ist. CDU und SPD lobten das Rechnungsprüfungsamt. Die freien Wähler erhoben durch suggestive Fragen schwere Vorwürfe an das Jugendamt.
Die Fragen der Fraktion Freie Wähler suggerierten beispielsweise folgende Eindrücke:
- die Amtsleiterin des Jugendamtes verfälscht Urkunden
- das Jugendamt legt falsche und irreführende Zahlen vor
- die Verwaltung hält Sachverhalte und Erkenntnisse zurück
- Mitarbeiter des ASD drängen Hürther Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kindern voreilig in ein HzE-Verfahren (Hilfe zur Erziehung)
- der ASD (Allgemeiner sozialer Dienst) entscheidet ohne Mitwirkung der Eltern
Weiter diskreditierte der Vorsitzende der Fraktion Herr Martmann öffentlich Mitarbeiter der Verwaltung mit Aussagen „den Bock zum Gärtner machen“.
Alle diese Eindrücke und suggerierten Vorwürfe konnte der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes widerlegen. Daher schlug Herr Sebastian Horst (CDU) vor, dass Herr Martmann sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes entschuldigt. Dies blieb aus. Darauf räumte Frau Dr. Friedericke Seydel (Fraktion Die Grüne / Bündnos 90) ein, dass sie Herrn Martmann in seinem Anliegen unterstützt, aber die zahlreichen Anträge seiner Fraktion überlasten sie. Stephan Renner, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte Kurt Martmann zur sachlichen Arbeit auf. Dies sei konstruktiver und im Ergebnis zielführender.
Die Fraktion der freien Wähler folgte auch dem Vorschlag der SPD nicht. Im Gegenteil, es gab weitere und neue Vorwürfe gegen das Jugendamt. Diesen Vorwürfen schlossen sich die restlichen 42 Ratsmitglieder und unser Bürgermeister Dirk Breuer nicht an.
Mein persönlicher Kommentar:
Mein Eindruck ist, dass es der Fraktion Freie Wähler hauptsächlich um die eigene öffentliche Wahrnehmung geht. Dies geschieht auf Kosten des Jugendamtes. Die Vorwürfe sind bisher in keiner Weise bewiesen. Daher nehmen die beiden Ratsmitglieder der Fraktion Freie Wähler wohl wissend in Kauf, dass ein vollkommen falscher Eindruck von der Verwaltung bzw. ihren Mitarbeitern entsteht. Zudem ist besonders bedauerlich, dass hier ein sensibles Thema, wie die Gefährdung des Kindeswohls, anscheinend für die eigene Profilierung benutzt wird.
Das Rechnungsprüfungsamt sieht zu Recht kritisch, dass die Freie Wähler Fraktion sowohl im Sachverhalt als auch im Fragenkatalog Aussagen trifft, ohne diese mit konkreten Fällen belegen zu können.
Ich danke dem Rechnungsprüfungsamt für die umfassende Beantwortung der vielen Fragen.
Die Mitarbeiter des ASD haben es oft mit Menschen in schwierigen Situationen zu tun. Daher verdienen sie unsere politische Unterstützung.
Erläuterung zu der Fraktion freie Wähler:
Die Fraktion freie Wähler besteht aus zwei Ratsmitgliedern. Kurt Martmann ist Vorsitzender der Fraktion und Gabriele Weisheit Ratsmitglied. Beide Ratsmitglieder waren ursprünglich Mitglied bei der Partei „Die Linke“. Nach einem parteiinternen Streit sind beide Ratsmitglieder ausgetreten und gründeten die Fraktion Frei Wähler. Bei der Ratswahl 2014 sind beide Ratsmitglieder wiedergewählt worden. Fraktionsvorsitzender ist Kurt Martmann.
