Beratungen des Haushalts 2017, Ideen für Hürth
Bericht über zwei Anträge aus den Beratungen
Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Finanzen zum Haushalt treffen sich die Fraktionen, um den Haushalt zu diskutieren. Dabei formuliert jede Fraktion Anträge, um im Haushalt Schwerpunkte zu setzen. Die SPD Fraktion stellte die Mehrzahl der Anträge. Weitere Anträge kamen von den Linken und den Freien Wählern. Die CDU /Grünen identifizierten sich zum großen Teil mit dem Haushalt, trotzdem hatten auch sie einige Änderungen.
Hinter den Anträgen stecken häufig gute Ideen. Daher berichte ich über einige Anträge. So können Sie sich, lieber Leser, ein eigenes Bild machen und entscheiden, ob diese Ideen auch ihrem Wunsch entsprechen. Häufig ist der politische Wille mit höheren Kosten und einem größerem Defizit im Haushalt verbunden. Zunächst zwei Anträge, weitere folgen wenn die Zeit vorhanden ist.
Die Zuwendungen der Fraktionen werden um 5 % gekürzt (Antrag CDU und Grüne)
Die CDU beantragte gemeinsam mit der Fraktion die Grünen die Zuschüsse für die Fraktionen zu senken. Die Firma Rödl und Partner kam zu dem Ergebnis, dass unsere Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen den Hürther Fraktionen zu viel Geld zukommen lässt. Die Fraktionen beschlossen eine 5 % ige Kürzung mit den Stimmen aller Mitglieder des Ausschusses. Kritik kam von den Freien Wählern. Die Freien Wähler erinnerten, dass die großen Fraktionen gemeinsam 2014 nach der Kommunalwahl die Vergabe der Gelder geändert hatten. Profitiert hatten von dieser Änderung die CDU, SPD und die Grünen, deren Etat seitdem jährlich um ca. 2 % ansteigt. Fraktionen mit zwei Mitgliedern mussten damals Einbußen von 40 % hinnehmen.
Säule als symbolischen Protest gegen das Kernkraftwerk in Tihange (Antrag SPD-Fraktion)
Die Projektfinder Rolf Jägersberg und Lars Harmens sind Erfinder dieser Säule. Die Hürther Bürger könnten mit diesem Projekt ihren Unmut über das pannenträchtige Atomkraftwerk in Tihange zum Ausdruck bringen. Die Hürther können per Hebeldruck an der Säule gegen Tihange stimmen.So ist es jedem Hürther möglich weiteren Druck auf die Betreiber des Atomkraftwerks auszuüben, um dieses schneller still zu legen. So hätte jeder Bürger die Möglichkeit sich aktiv zu beteiligen und seinen Protest kund zu tun. Anschließend werden die Stimmen gezählt und laut der Projektleiter an die belgische Regierung weitergegeben. Die Säule ist leicht aufzustellen und kostet ca. 2500 Euro. Meist helfen Sponsoren bei der Finanzierung. Grünen Chefin Frau Dr. Seydel meinte, dass die bereits beschlossene finanzielle Beteiligung der Stadt an der Klage gegen Tihange effektiver sei. Dieses Projekt benötigt die Stadt Hürth nicht. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse von CDU und Grünen ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Linken abgelehnt worden.
