Fraktionen beraten zum Haushalt
Sitzung dauert 5 Stunden
Gestern, am 07.02.2017 war es soweit, die Politik beriet über Änderungswünsche der Fraktionen zum Hürther Haushalt. Eine Vielzahl von Anträgen lag den Politikern vor. Dabei stimmte die Mehrheit von CDU und Grüne letztendlich nur den eigenen Anträgen zu. Dagegen lehnte die politische Mehrheit die Anträge der SPD und der anderen Parteien komplett ab.
Die CDU stellte Mittel für einen Generationenspielplatz bereit. Dieses Projekt findet die breite Unterstützung in der Politik. Der Standort ist noch zu klären. Die Verwaltung ermittelt den Bedarf an Spielplätzen in den Stadtteilen. Anhand dieser Ergebnisse soll der beste Standort für den neuen Spielplatz ermittelt werden. Im Gespräch sind bereits der Burgpark in Hürth-Hermülheim und der Spiel- und Freizeitpark de Bütt.
Die SPD unternahm einen erneuten Versuch die Beiträge für den Kindergarten zu reduzieren. Scheiterte aber wieder an der Mehrheit von CDU und Grüne. Herr Burzinski sieht in den höheren Beiträgen die richtige Maßnahme, das Defizit für die städtische Betreuung der Kinder zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Frau Dr. Seydel führte aus, dass die Beiträge sozial verträglich erhöht sind. Schwerpunktmäßig sind die höheren Einkommen betroffen.
Auch weitere Anträge mit dem Ziel die Hilfen für junge Familien aufzustocken, lehnten CDU / Grüne ab. Laut Verwaltung sollen die eingestellten Mittel ausreichen.
Zusätzliche Mittel für die Planung eines Radwegs nach Köln trugen die Grünen und die CDU ebenfalls nicht mit. Die Verwaltung führte aus, dass die im Haushalt eingestellten Mittel ausreichen. Der Antrag kam daher nicht zur Abstimmung.
In Hürth gibt es einen Senioren-, Behinderten- und Integrationsrat. Die SPD beantragte eine Aufstockung der Sachmittel. Diese liegen derzeit pro Gremium bei 500 Euro. Auch diese fanden wie alle anderen Anträge der Opposition zuvot keine Mehrheit.
Neben den geschilderten Anträgen gab es viele weitere Anträge. Daher dauerte die Sitzung bis 23 Uhr. Am 21.02 soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden.
