Ausgaben übersteigen die Einnahmen
33 Millionen Euro Defizit in den nächsten 4 Jahren
Die Stadt Hürth legte im vergangenen Jahr den Entwurf für den Haushalt 2017 vor. Dieser weist für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag von 10,3 Millionen Euro auf. Auch in den Folgejahren ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Bis 2020 gibt die Stadt über 33 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt.
Es stellt sich die Frage, wie viele Jahre die Stadt sich dieses Defizit leisten kann?
Gute Sozialpolitik funktioniert am besten mit ausreichend Geld. Geht dieses zur Neige, dann sind eventuell auch soziale Errungenschaften gefährdet. Die Steigerung der Grundsteuer und der Beiträge für die Kindertageseinrichtungen zeigt, dass das Geld in Hürth knapp ist. Diverse Arbeitskreise zwischen Politik und Stadtspitze beschäftigten sich bereits mit der Konsolidierung des Haushalts. Der Erfolg war in Anbetracht der notwendigen Summe gering.
Aktuell beschäftigt sich die Politik wieder mit dem Haushalt und es stellt sich wieder die gleiche Frage:
Wie geht es jetzt weiter?
Wir können als Stadt die Finanzen weiter so handhaben wie bisher. Finanziell geht es uns besser als vielen Kommunen in NRW. Die hohen Ausgaben verbrauchen zwar weiter unsere Rücklagen, doch können wir diesen Weg wahrscheinlich noch Jahre gehen. Die Hoffnung ist dann, dass der Bund oder das Land den Kommunen in NRW hilft.
Eine andere Alternative ist die Einnahmen zu steigern. Die Ausgaben zu reduzieren erwies sich in den letzten Jahren als nicht möglich. Die größte Position bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Diese müsste für einen ausgeglichenen Haushalt bei den vorliegenden Zahlen um 60 Punkte erhöht werden. Das Risiko besteht, dass Hürth als Standort für Unternehmen an Attraktivität einbüßt. Die Unternehmen könnten Hürth verlassen und die Gesamteinnahmen reduzieren sich bei erhöhtem Hebesatz. Zudem könnten steigende Einnahmen auch die Hemmschwelle für weitere Ausgaben senken.
Dies verdeutlicht, wie schwierig die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen sind. In den kommenden Tagen werden sich die Fraktionen hierzu beraten. Bekommen wir die Finanzen mit nicht populären Beschlüssen besser in den Griff oder sollte alles wie bisher weiterlaufen?
