Baumschutzsatzung
Ausschuss rudert bei der Baumschutzsatzung zurück
Im Jahr 2015 war nach langen Diskussionen die Baumschutzsatzung geändert worden. Neben höheren Bußgeldern ist auch die Kontrolle durch die Politik verschärft worden. Der Ausschuss erhielt Mitteilungen über Baumfällungen von Bäumen die in 1 Meter Höhe einen Stammumfang von 1,5 Meter haben. Diese Mitteilungspflicht wird jetzt auf Bäume mit einem Stammumfang von 2 Meter beschränkt.
Zudem versicherte die Verwaltung, dass Erlaubnisse nach § 6 (2) c) und d) fachlich gewissenhaft geprüft werden und ebenfalls dem Ausschuss nicht mehr mitgeteilt werden sollten.
Bereits bei dem Entwurf der neuen Baumschutzsatzung mahnten Teile der Politik an, dass die neue Satzung die personell bereits überlastete Verwaltung überfordern wird. Damals konnten sich die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen diesen Argumenten nicht anschließen.
Knapp 1,5 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Satzung zieht der Bürgermeister die Notbremse und entschärft die Mitteilungspflicht der Verwaltung. Gleichzeitig stellt die Verwaltung klar, dass es die geänderte Mitteilungspflicht der Verwaltung nichts an den gesetzlichen Vorschriften ändert. Diese beleiben in unveränderter Form bestehen.
Seitens der Politik bestand der Eindruck, dass häufig bei dem Bau von neuen Wohngebieten zu viele Bäume gefällt worden und im Gegenzug nicht für ausreichend Pflanzungen zum Ausgleich gesorgt wurde.
Die Politik hatte zudem den Eindruck, dass in einzelnen Fällen Bauträger ihrer Pflicht zu Ausgleichspflanzungen nur unvollständig nachkommen. Häufig ist die Ersatzpflanzung zu klein oder wird im Rahmen von Pflegemaßnahmen sehr drastisch zurück geschnitten. Auch dies sorgte für eine mangelnde Entwicklung der Bäume und einer zu geringen Begrünung der betroffenen Flächen. Weiter kam es zu Fällen, in dem geschützte Bäume bei Baubeginn als krank diagnostiziert worden und anschließend ebenfalls gefällt werden mussten. Diese Umstände waren Auslöser für die Politik, dass die Verwaltung dem Ausschuss über einen Teil der beantragten Baufällungen berichtet.
Es bleibt die Frage offen, sind unsere Bäume ausreichend geschützt oder wird hier sinnvoll Bürokratie abgebaut?
