Grundsteuer steigt auf 480 Punkte

Die Mehreinnahmen sollen den städtischen Haushalt entlasten

Die Grundsteuer wird wieder angehoben und erreicht mit 480 Punkten einen Höchststand. Der Grund ist die angeschlagene finanzielle Situation der Stadt Hürth. Die Anhebung bringt der Stadt prognostizierte Mehreinnahmen von ca. 1 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit lag bei der Haushaltsverabschiedung bei 13 Millionen Euro. Mittlerweile sind die Gewerbesteuereinnahmen stärker gestiegen als angenommen. Dies kann zu einer Haushaltsverbesserung von 5-6 Millionen Euro führen.

Aber auch dies führt leider nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Neue Schulden führen auf Dauer zu einer weiteren Haushaltsverschlechterung. Damit verbunden wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Hürth eingeschränkt.

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Diskussionen, die Ausgaben zu reduzieren. Auch die Vorschläge von Verbänden oder übergeordneten kommunalen Einrichtungen zu einer Haushaltsverbesserung konnten nicht umgesetzt werde. Es stellt sich die Frage, ob daher nicht vermehrt Einnahmen zu generieren sind. Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt. Die Beiträge für die Kindertagesstätten sind bereits erhöht worden. Die neue Beitragsordnung ist nicht ausgewogen und die Verabschiedung im Rat war voreilig.

Zum Teil wirkt das Vorgehen der Verwaltung konzeptlos, da die Bürger in einer Salamitaktik belastet werden, ohne dass das große Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht wird. Höhere Einnahmen dürfen kein Tabuthema sein, nur sollte es eine klare Linie geben. Die Last auf die Familien zu verteilen ist nicht der richtige Weg.