Prioritäten im Haushalt und Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg
SPD fordert systematische Prüfung, Verwaltung verweist auf bestehende Prozesse
Die SPD brachte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen zwei Anträge ein, die auf eine Entlastung des städtischen Haushalts und eine effizientere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen abzielen. Beide Anträge zielten darauf ab, die finanzielle Möglichkeiten der Stadt in den kommenden Jahren zu sichern.
Die SPD möchte Investitionen so steuern, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Weiter möchten die Sozialdmokraten, dass unsere Stadt durch Kooperationen Kosten senkt oder Leistungen verbessert. Während der Antrag zur Priorisierung von Investitionen keine Mehrheit fand, zog die SPD den Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit nach einer ausführlichen Diskussion zurück. Unser Bürgermeister möchte das Thema umfassend aufbereiten und eine eigene Vorlage für den Hauptausschuss erstellen.
Prioritäten setzen, aber wie
Der SPD-Antrag zur Periodisierung und Priorisierung zielte darauf ab, alle Investitionen ab dem Haushaltsjahr 2026 systematisch zu überprüfen. Schulen, Kitas, Feuerwehr und soziale Infrastruktur sollten dabei zwingend Vorrang erhalten. Dagegen sollten Projekte mit größerem zeitlichen Spielraum, wie der Sport und Bewegungspark Alt Hürth, nach Auffassung der SPD gestreckt oder später umgesetzt werden. Die Fraktion argumentierte, dass eine solche Priorisierung den gleichzeitigen Kreditbedarf senken und Zins und Tilgung entlasten könne. Der mögliche Effekt schätzten die Sozialdemokraten auf 300000 bis 700000 Euro jährlich.
Kämmerer Marco Dederichs machte jedoch deutlich, dass der Haushaltsplan selbst bereits eine Priorisierung darstellt. „Die Maßnahmen, die veranschlagt sind, fallen nicht vom Himmel“, sagte er. Zudem verwies er auf die vorgeschalteten Gremien, in denen Beschlüsse vorbereitet und gefasst werden. Um die von der SPD angenommenen Einsparungen zu erreichen, „müssten wir ungefähr 11,5 Millionen an Maßnahmen streichen“, so Marco Dederichs. Der Antrag erhielt schließlich nur die Stimmen der SPD und alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg
Beim zweiten Antrag zeigte sich die Verwaltung deutlich offener. Die SPD wollte bestehende Kooperationen systematisch evaluieren und zusätzliche Potenziale im Rhein Erft Kreis identifizieren. Die Fraktion schätzte das Einsparpotenzial auf bis zu 150000 Euro jährlich.
Bürgermeister Dirk Breuer erläuterte ausführlich, wo Hürth bereits heute erfolgreich interkommunal zusammenarbeitet. Besonders im Bereich Feuerwehr wird die Zusammenarbeit weiter ausgebaut, und die Stadt Hürth fungiert hier bereits als zentrale Anlaufstelle für viele Kommunen im Rhein Erft Kreis. Auch in der IT und bei Beschaffungen bestehen funktionierende Kooperationen. Im Bereich Personal ist eine weitergehende interkommunale Zusammenarbeit jedoch schwierig, da die Städte in direkter Konkurrenz um qualifiziertes Personal stehen.
Gleichzeitig zeigte Breuer Bereitschaft, zusätzliche Potenziale zu prüfen. „Manchmal kann es sein, dass wir trotz unserer Bemühungen betriebsblind sind“, sagte er. Er kündigte an, das Thema strukturiert aufzubereiten und eine Vorlage zu erstellen, damit der Hauptausschuss noch vor den Sommerferien erneut über die interkommunale Zusammenarbeit beraten kann. Die SPD zog daraufhin ihren Antrag zurück, der Vorschlag des Bürgermeisters wird zur Niederschrift festgehalten.
Für die Hürtherinnen und Hürther bleibt die Frage, wie die Stadt in den kommenden Jahren ihre finanziellen Herausforderungen bewältigt. Die SPD hat mit ihren Anträgen versucht, konkrete Vorschläge zur Entlastung des Haushalts vorzulegen. Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass Verwaltung und Politik bereits heute Prioritäten setzen und viele Kooperationen nutzen. Die Diskussion dürfte weitergehen, doch die Erwartungen an spürbare Einsparungen bleiben gedämpft.
