Kräftige Steuererhöhung bereits in der zweiten Sitzung des neu gewählten Stadtrates
Verwaltung möchte die Hundesteuer zwischen 13 und 80 Prozent erhöhen
Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Hundesteuersatzung mit deutlichen Erhöhungen vor. Dadurch steigen die Sätze je nach Tarif um etwa 13 bis knapp 80 Prozent. Weiter ist die Entscheidung für die zweite Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl angesetzt. Somit kommt die Vorlage der Verwaltung nur wenige Wochen nach der Konstituierung des neuen Stadtrats.
Ich wünsche mir eine Politik, die die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gerecht abwägt. Zudem spüren bereits viele Haushalte steigende Lebenshaltungskosten. Damit trifft eine hohe Hundesteuer besonders Familien und ältere Menschen mit engem Budget. Hunde leisten viel. Sie bieten Gesellschaft, Bewegung und Alltagsstruktur. Für Senioren verhindern sie Isolation und fördern Lebensqualität. Diese sozialen Effekte lassen sich nicht einfach in Steuereinnahmen umrechnen.
Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes darf kein Grund für die drastischen Erhöhungen sein
Die Verwaltung begründet die Neufassung mit einer neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW und mit Anpassungen in Sprache und Nummerierung. Zugleich sind die Verwaltungskosten für Erfassung und Erhebung zu berücksichtigen. Weiter fließt die Hundesteuer in den allgemeinen Haushalt und ist nicht zweckgebunden für tierfreundliche Maßnahmen oder Unterstützung von Halterinnen und Haltern. Daher wirft dies die Frage auf, ob eine pauschale Erhöhung das richtige Mittel ist.
Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 2000 und wurde seither mehrfach angepasst. Aktuell beträgt die Steuer für den ersten Hund 88 Euro; die Verwaltung schlägt 100 Euro vor. Für den dritten Hund sieht der Vorschlag eine deutliche Steigerung von 113 Euro auf 176 Euro vor. Viele Nachbarkommunen haben ihre Sätze bereits angepasst. Dennoch verlangt jede Erhöhung eine soziale Prüfung.
Daher wünsche ich mir Transparenz bei den Zahlen. Wie hoch sind die tatsächlichen Verwaltungskosten? Welche Mehreinnahmen entstehen, und wofür werden sie verwendet? Sind soziale Ausnahmen vorgesehen, etwa für Menschen mit geringem Einkommen oder pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren, deren Hund eine wichtige soziale Funktion erfüllt? Solche Fragen sollten vor einer endgültigen Entscheidung beantwortet werden.
Ich hoffe auf eine offene Debatte im Stadtrat. Wichtige Entscheidungen unmittelbar nach einer Wahl brauchen nachvollziehbare Begründungen. Zudem sollen die Ratsfraktionen darlegen, wie sie soziale Härten vermeiden und gleichzeitig kommunale Aufgaben fair finanzieren. Mein politisches Leitmotiv bleibt: Hürth sich leisten können, ohne die Menschen über Gebühr zu belasten.
Deshalb bietet die kommende Diskussion die Chance, die Hundesteuer nicht nur als Mittel zur Einnahmesteigerung zu sehen, sondern als Gegenstand einer fairen, sozial sensiblen Politik. Ich werde die Beratungen verfolgen und Euch berichten.
Hier der Link zu meinem Video https://youtube.com/shorts/lWzrdw3s8HE
