Wenn Wohlstand träge macht
Warum Hürth jetzt die Quittung für Jahre ohne Konsolidierung bekommt
Hürth hat jahrelang von außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Doch statt Vorsorge zu treffen, nutzten CDU, SPD, Grüne und FDP den finanziellen Spielraum, als sei er selbstverständlich. Jetzt deutet sich an, wie gefährlich diese Haltung ist.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Defizit von 15,9 Millionen Euro aus. Das Defizit bleibt in den kommenden Jahren weiter hoch. Das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage verhindert den Verzehr von Eigenkapital. Der Bürgermeister betonte in seiner Pressemitteilung zum Haushalt, „Wir bleiben damit finanziell handlungsfähig“. Doch der Trend ist eindeutig: Die finanziellen Sicherheiten sind fast aufgebraucht, während die strukturellen Risiken wachsen.
Ein Blick in die Rede des Kämmerers Marco Dederichs zeigt, wie ernst die Lage ist. Er spricht von einem „Auseinanderfallen von nahezu stagnierenden Erträgen und gleichzeitig dauerhaft steigenden Aufwendungen“ und verweist auf landesweite Rekorddefizite. Besonders brisant: Die Gewerbesteuer, über Jahre Hürths Glücksfall, bleibt ein riskanter Faktor. Die Frage ist: Kann Hürth diesem landesweiten Trend überhaupt trotzen? Die Verwaltung geht weiter von 65 Millionen Euro aus. Nach über 80 Millionen Euro im Jahr 2024 ist das deutlich weniger. Dennoch immer noch weit über den knapp 30 Millionen Euro der Jahre vor 2014.
„Höhere Ansätze sind nicht vertretbar“, heißt es im Haushaltsdokument zur Gewerbesteuerentwicklung. Das ist richtig. Doch Ansätze für reduzierte Ausgaben bleiben aus. Bewirtschaftungskosten für die zuletzt getätigten Investitionen werden steigen. Neue Projekte, wie der Stadionpark, werden weiterverfolgt.
Ein Jahrzehnt der Bequemlichkeit
Dass Hürth heute unter Druck steht, ist nicht nur äußeren Faktoren geschuldet. Es ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. Oder besser: politischer Unterlassungen.
Die hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre nahmen CDU, SPD und Grünen den Druck, Ausgaben zu hinterfragen. Selbst die FDP, einst wirtschaftsliberal, driftete in Hürth zunehmend in soziale Themen ab. Eine klare finanzpolitische Handschrift fehlte.
Statt Konsolidierung gab es neue Programme, zusätzliche Investitionen und steigende Bewirtschaftungskosten. Gleichzeitig wuchs der Schattenhaushalt bei den Stadtwerken Hürth. Damit verlagert die Stadt ihr finanzielles Risiko auf die Stadtwerke. Der Schattenhaushalt entsteht, da die Stadtwerke zunehmend städtische Aufgaben ohne eine entsprechende Kostenbeteiligung der Stadt übernehmen. Beispielsweise beim ÖPNV. Hier hatte ich wiederholt darauf gedrängt, die Stadtwerke finanziell zu entlasten. Doch CDU und SPD lehnten ab und wollen sich mit dem Betrieb der Linie 19 erst wieder mit dem Thema beschäftigen. Damit steigt die Verlustabdeckung 2026 auf 15,7 Millionen Euro, ein Wert, der im Haushaltsdokument klar ausgewiesen ist.
Dass die SPD als Oppositionspartei diese Entwicklung nicht kritisch begleitete, sondern vielmehr CDU und Grünen den Rücken stärkt, verschärfte das Problem. Die FDP wiederum verlor ihren finanzpolitischen Kompass. CDU und Grüne vertrauten auf stabile Einnahmen und die wirtschaftsfreundliche Linie des Bürgermeisters. Eine Linie, die zwar Wachstum fördert, aber ohne Konsolidierung riskant bleibt.
Wenn plötzlich die Vereine zahlen sollen
Der jüngste Antrag von CDU und Grünen, Vereine an Sanierungskosten von Sportanlagen zu beteiligen, ist ein Warnsignal. Er deutet darauf hin, dass die Einnahmeseite bröckelt. Auch die schnelle Erhöhung der Hundesteuer und die Begeisterung der SPD für neue Abgaben wie die Bettensteuer passen ins Bild: Die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen, weil die Politik jahrelang nicht sparen wollte.
Dabei wurden Vereinen schriftlich Zusagen gemacht, dass die Stadt die Kosten trägt. Diese Zusagen jetzt infrage zu stellen, zerstört Vertrauen. Zudem zeigt der Wunsch nach Kostenbeteiligung der Vereine, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist.
Fazit: Hürth braucht Ehrlichkeit und endlich Konsolidierung
Hürth steht besser da als viele NRW-Kommunen, sagt der Kämmerer und das stimmt. Doch die strukturellen Risiken sind real. Der Bürgermeister setzt auf Standortpolitik und wirtschaftliche Stärke. Das ist ein guter und richtiger Ansatz. Aber ohne gleichzeitige Haushaltsdisziplin wird dieser Weg gefährlich.
Die Stadt braucht jetzt eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt Probleme zu vertagen. CDU und Grüne müssen wieder eigenständig handeln, statt sich vollständig an der Strategie des Bürgermeisters zu orientieren. Die SPD muss ihre eigene Politik betreiben, statt die Ideen von CDU und Grünen abzunicken. Die FDP sollte nicht, wie nach der Kommunalwahl geschehen, über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutieren, sondern liberale Werte wieder entdecken. Konsolidierung ist kein Luxus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Hürth handlungsfähig bleibt. Und sie braucht eines: Ehrlichkeit und den Mut, endlich zu sparen.
