„Hürth dreht weiter an der Steuerschraube“
Kaum ist die Hundesteuer erhöht, folgt der nächste Griff in die Tasche. Diesmal trifft es die Gäste der Hürtherinnen und Hürther. Die geplante Bettensteuer sorgt für Unruhe, weil sie nicht nur eine weitere Abgabe bedeutet, sondern ein politisches Signal sendet: Die neue Steuermehrheit aus SPD, CDU und Grünen setzt auf mehr Belastung der Bürgerinnen und Bürger statt Entlastung.
Die Verwaltungsvorlage beschreibt nüchtern, was politisch längst entschieden scheint: Ab dem 1. Januar 2027 soll die von der SPD beantragte pauschale Beherbergungssteuer von 2,50 Euro pro Übernachtung eingeführt werden. Die Verwaltung ermittelte als Grundlage rund 250.000 steuerpflichtige Übernachtungen pro Jahr. Das führt laut Vorlage zu 625.000 Euro Bruttoeinnahmen. Die SPD erweitert ihren Vorstoß mit einem Ergänzungsantrag. Dabei fordert sie, die Einnahmen „insbesondere zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum“ zu nutzen. Gleichzeitig drängt sie auf digitale Schnittstellen zu Buchungsplattformen, um auch kurzfristige Vermietungen zu erfassen.
Doch die politische Realität sieht anders aus. Steuern sind nicht zweckgebunden, wie die Verwaltung klarstellt. Die SPD verkauft also ein politisches Versprechen, das rechtlich nicht haltbar ist. Und sie tut das, nachdem dieselbe Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen bereits die Hundesteuer deutlich erhöht hat. Für viele Bürgerinnen und Bürger entsteht der Eindruck eines Bündnisses, das reflexhaft zu neuen Abgaben greift. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich bereits, ob Grund- und Gewerbesteuer die nächsten Posten auf der Liste sind.
Die Bettensteuer belastet schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger
Die SPD argumentiert, die Bettensteuer belaste nur auswärtige Gäste. Doch dieses Narrativ hält einer ehrlichen Betrachtung kaum stand. Bereits Nachbarkommunen wie Brühl führten eine Bettensteuer ein. Wenn dieser Trend anhält und Hürth sich daran beteiligt, entsteht ein regionaler Steuerkreislauf, der am Ende alle Bürger trifft. Die Bettensteuer ist damit nicht nur eine Belastung für Gäste, sondern am Ende für alle Bürger.
Auch die soziale Komponente wirkt fragwürdig. Eine Pauschale von 2,50 Euro entlastet große Hotels mit hohen Zimmerpreisen und trifft kleinere Betriebe prozentual stärker. Selbst Privatleute, die zur Aufbesserung ihrer Rente ein Zimmer vermieten, werden mit der neuen Abgabe der SPD belastet. Zwar befürwortet die Verwaltung das Modell mit geringem Aufwand: „Ein pauschales Modell gewährleistet eine hohe Transparenz und reduziert den Kontrollaufwand erheblich.“ Doch der geringste Aufwand entsteht ohne neue Steuer.
Im Ausschuss stimmte das Steuerbündnis SPD, CDU und Grüne zu, die Linken enthielten sich. Gleichzeitig kritisierten CDU‑Vertreter die SPD‑Forderung, die Einnahmen bereits politisch zu verplanen. Björn Burzinski warnte: „Der Konsolidierungsvorschlag kannibalisiert sich selbst, wenn wir das Geld an anderer Stelle wieder ausgeben.“ Julia Feith wurde noch deutlicher: „Der Antrag für die Mittelverwendung der SPD dient der politischen Profilierung.“
Die SPD präsentiert die Steuer als sozial, modern und gerecht. Doch die Dokumente zeigen ein anderes Bild: eine zusätzliche Abgabe, die weder sozial ausgewogen noch zwingend notwendig ist und deren Nutzen politisch überhöht dargestellt wird.
Fazit:
Hürth erlebt innerhalb weniger Monate zwei Steuererhöhungen. Die Bettensteuer ist nicht nur ein finanzielles Signal, sondern ein politisches. Sie zeigt, wohin die Reise geht: mehr Belastung, weniger Entlastung. Die Frage ist, wie lange die Hürtherinnen und Hürther diesen Kurs mittragen und ob die Politik erkennt, dass Vertrauen schneller schwindet als neue Einnahmen entstehen.
