Wenn Bürger sprechen und Politik schweigt, warum Einwendungen zum Haushalt mehr verdienen als ein Abwinken
Ein demokratisches Recht, das Beteiligung ermöglichen soll und das umso wichtiger wird, je größer die Herausforderungen in unserer Stadt werden. Jedes Jahr können die Hürtherinnen und Hürther Einwendungen zum Haushalt einreichen, ein Instrument, das echte Mitgestaltung ermöglichen soll. Doch der Umgang damit wirft Fragen auf, besonders wenn die Beteiligung der Menschen in unserer Stadt gewünscht wird.
Unter den Einwendungen zum Haushaltsentwurf 2026 war auch der Vorschlag, 50.000 Euro für externe Expertise zur Förderung des Wohnungsbaus bereitzustellen. Ein Anliegen, das viele Menschen in Hürth unmittelbar betrifft. In der Einwendung heißt es: „Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. […] Doch genau dieses Zuhause wird für viele Menschen in Hürth immer schwerer erreichbar.“
Die Verwaltung lehnt den Vorschlag ab. Sie verweist darauf, dass Förderbedingungen auf Bundes- und Landesebene festgelegt würden. In der Vorlage heißt es: „Zusätzliche kommunale Haushaltsmittel für Beratungsleistungen würden daher keinen unmittelbaren Einfluss […] entfalten.“
Doch diese Argumentation verfehlt den Kern des Anliegens. Die Einwendung fordert keine Änderung von Richtlinien für die Förderung, sondern eine Analyse, wie Hürth selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen oder steuern kann. In der Begründung heißt es ausdrücklich, eine externe Analyse könne „fundierte und realistische Optionen“ eröffnen. Dass die Verwaltung die Einwendung mit einem Zuständigkeitsverweis abräumt, wirkt bürgerfern und ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung.
Wenn Einwendungen nur Formalie sind
Noch irritierender ist das politische Schweigen. Gerade SPD und Linke, die sich öffentlich für bezahlbaren Wohnraum stark machen, brachten eigene Anträge ein, doch zur Einwendung selbst schwiegen sie. Kein Wort zur Mietbelastung, kein Wort zur Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger.
Dabei macht die Einwendung deutlich, wie konkret die Belastung inzwischen ist: „Die durchschnittliche Nettokaltmiete […] liegt im dritten Quartal 2025 bei 11,75 €/m², ein Anstieg von 6,33 % gegenüber dem Vorjahr.“
Das ist kein abstrakter Trend, sondern längst Realität im Alltag vieler Haushalte.
Dass die Verwaltung den Antrag ablehnt, mag haushaltsrechtlich begründbar sein. Dass die Politik dazu schweigt, zeigt fehlendes Verständnis für die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt. Einwendungen sind kein Pflichtpunkt, den man abhakt. Sie sind ein demokratisches Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gibt.
Wohnungsnot ist keine Bühne für Profilierung
Die Wohnungsnot in Hürth ist real. Sie trifft Familien, Alleinerziehende, junge Menschen und Menschen mit mittleren Einkommen. Sie ist größer als parteipolitische Profilierung und größer als die Frage, wer welchen Antrag stellt.
Der Hinweis der Verwaltung auf die Beteiligung an der GWG Rhein-Erft ersetzt keine eigene Strategie. Und der Verweis auf fehlende Zuständigkeiten ersetzt keine politische Haltung. Schweigen schafft keine Lösungen. Die entscheidende Frage bleibt: Was tut Hürth selbst, um Wohnraum zu sichern, zu schaffen oder zu steuern?
Einwendungen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Verwaltung und Politik sollten das nicht als Störung, sondern als Chance begreifen.
Fazit
Die Wohnungsnot ist kein Thema für symbolische Politik oder die eigene Profilierung. Sie verlangt entschlossenes Handeln und zwar gemeinsam mit den Menschen, die in dieser Stadt leben. Dazu gehört, ihre Einwendungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ernsthaft zu diskutieren. Besonders dann, wenn sie die eigenen politischen Ziele eigentlich unterstützen. Wer das ignoriert, verliert Glaubwürdigkeit.
