Haushalt 2026: Was die SPD in Hürth kritisiert und warum die Rede ihres neuen Fraktionschefs ein Signal ist
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt. In seiner Rede betonte Fraktionsvorsitzender Heiko Twellmann, dass Hürth mehr Gestaltung und weniger Verwaltung brauche. Seine Worte markieren zugleich eine klare inhaltliche Positionierung der SPD im Rat.
Die Haushaltsrede von Heiko Twellmann am 10. Februar 2026 war mehr als eine formale Stellungnahme zum Zahlenwerk der Stadt. Sie war ein politisches Signal. Twellmann übernahm die SPD-Fraktion macj der Kommunalwahl in einer schwierigen Phase. Dabei nutze er die Gelegenheit, um zentrale Konfliktlinien zu markieren und der eigenen Partei wieder ein erkennbares Profil zu geben. Auffällig war dabei, wie deutlich er auf die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen einging: „Ein ordentlich gekochtes Menü beantwortet noch nicht die Frage, ob es den Hunger der Menschen stillt.“
Wohnen, Verkehr, Schulen, wo die SPD Handlungsbedarf sieht
Im Zentrum der Rede stand das Thema bezahlbares Wohnen. Twellmann verwies darauf, dass die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Hürth seit Jahren sinkt und ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 nahezu verschwinden könnte. „Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis politischen Nichthandelns.“ Die SPD fordert ein Gesamtkonzept und verweist auf konkrete Flächen wie den Waldfrieden, das ehemalige Bahnhofsareal in Hermülheim und das Kreishausgelände.
Auch die Verkehrssicherheit spielte eine zentrale Rolle. Twellmann kritisierte, dass Vorschläge für eine fahrradfreundlichere Stadt häufig in Prüfaufträgen endeten, die „vermutlich im Sande verlaufen“. Für ihn ist klar: Prüfungen allein machen keine Straße sicher.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Schulsozialarbeit. Die SPD sieht steigenden Bedarf, aber zu wenig Unterstützung. Die Entwicklung sei „der falsche Weg“, gerade in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen. Beim Thema Schwimmenlernen verwies Twellmann auf alarmierende Zahlen: Nur jedes zweite Kind in Hürth könne am Ende der Grundschule schwimmen. Die SPD hatte sich für zusätzliche Wasserflächen eingesetzt, etwa durch die Ertüchtigung des Solebeckens.
Politische Positionierung: Kritik an CDU und Grünen und eine klare Selbstverortung
Die Rede enthielt auch eine deutliche Botschaft an die politische Konkurrenz. Twellmann reagierte auf den Vorwurf der CDU, die SPD solle sich wegen des SPD-geführten Bundesbauministeriums nicht beklagen. Seine Antwort: „Machen Sie sich nicht kleiner, als Sie sind. Sie sind Teil der Regierung.“
Auffällig war zugleich, wie Twellmann die Rolle der SPD-Fraktion im Rat neu definierte. Ohne explizite Selbstkritik, aber durch Tonfall und Schwerpunktsetzung, positionierte er die Fraktion klarer als gestaltende Kraft. Wenn er den Haushalt als einen beschreibt, der „verwaltet, aber nicht gestaltet“, und betont, „jetzt“ sei der richtige Zeitpunkt, Verantwortung ernst zu nehmen, entsteht der Eindruck eines programmatischen Wendepunkts. Auch die Hervorhebung eigener Vorschläge, etwa bei der Finanzierung oder beim Wohnungsbau, unterstreicht diesen Anspruch. Besonders deutlich wird dies in der Formulierung: „Die SPD will gestalten. Wir wollen investieren: klug, sozial und langfristig.“ Die Rede setzt damit einen Akzent, der sich als bewusste inhaltliche Neupositionierung lesen lässt.
Finanzielle Spielräume und Ausblick
Die SPD betonte, dass ihre Vorschläge gegenfinanziert seien, etwa durch eine Übernachtungssteuer oder ein verbessertes Finanzmanagement zwischen Stadt und Stadtwerken. Twellmann verwies zudem auf hohe Rücklagen, die sich inzwischen der Marke von 100 Millionen Euro nähern. „Wie lange wollen wir noch sparen, bevor wir beginnen, die drängenden Probleme dieser Stadt tatsächlich anzugehen?“
Am Ende bleibt ein Fazit: Die SPD sieht im Haushalt 2026 verpasste Chancen. Twellmanns Rede war der Versuch, die eigene Fraktion als gestaltende Kraft zu präsentieren und den Hürtherinnen und Hürthern zu zeigen, dass politische Alternativen existieren.
