Haushaltsrede der AfD‑Fraktion: Kritik an Rücklagenverbrauch und fehlender Priorisierung
Die AfD‑Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2026 ab. In ihrer Rede warnt Fraktionsvorsitzende Britta Jendges vor steigender Verschuldung und fordert eine striktere Priorisierung kommunaler Ausgaben.
Die Verabschiedung des Haushalts am 10. Februar bot auch der AfD‑Fraktion Raum für eine grundsätzliche Kritik an der Finanzpolitik der Stadt. Fraktionsvorsitzende Britta Jendges bezeichnete den vorgelegten Haushaltsplan als „optische Täuschung“, da der Ausgleich nur durch den massiven Verbrauch von Rücklagen und eine weiter steigende Verschuldung erreicht werde. Die Rede bildet die Grundlage dieses Berichts und zeigt, welche Schwerpunkte die AfD setzt und welche Risiken sie im Haushalt sieht.
Finanzielle Risiken und Kritik am Rücklagenverbrauch
Britta Jendges stellte die Haushaltslage als zunehmend angespannt dar. Sie verwies auf ein Defizit von fast 16 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf Fehlbeträge von über 72 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Zahlen seien kein abstraktes Problem, sondern Ausdruck eines fortschreitenden Vermögensverlustes, der die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährde. Aus ihrer Sicht beruht der Haushaltsentwurf zudem auf optimistischen Annahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. In der Rede heißt es, viele Betriebe stünden durch gestiegene Energie‑ und Betriebskosten „unter erheblichem Druck“, weshalb Einnahmeausfälle realistischer seien, als der Entwurf nahelege.
Auch die steigenden Transferleistungen und die wachsende Verlustabdeckung der Stadtwerke bewertet die AfD kritisch. Jendges bemängelte, dass verbindliche Konsolidierungsziele fehlten und dass Projekte und Dienstleistungen ausgeweitet würden, ohne ihren Nutzen ausreichend zu hinterfragen.
Kritik an SPD und Linken
Deutlich äußerte sich Jendges zu Vorschlägen anderer Fraktionen. Sie warf SPD und Linken vor, „rein ideologiegetriebene“ Forderungen zu stellen, die zu Mehrbelastungen der Bürger führten. Aus ihrer Sicht zeige dies, dass beide Fraktionen die finanzielle Lage der Stadt nicht ausreichend berücksichtigten. Die AfD positioniert sich in der Rede als Vertreterin eines „leistungsfähigen, aber bezahlbaren Sozialstaats“, der kommunale Haushalte nicht überfordern dürfe.
Investitionen und Prioritäten
Die AfD fordert, Investitionen stärker zu priorisieren und Projekte mit geringer Dringlichkeit zurückzustellen. Jendges kritisierte, dass der Haushalt „alles gleichzeitig, alles maximal, alles auf Kredit“ finanziere. Besonders der Ausbau der Stadtbahnlinie 19 sei aus Sicht der Fraktion ein Beispiel für ein kostspieliges Vorhaben, das langfristig hohe Betriebs‑ und Folgekosten verursache. Sie bezeichnete das Projekt als nicht zwingende Aufgabe der Stadt und plädierte dafür, es zu stoppen, bevor weitere finanzielle Verpflichtungen entstünden.
Klimaziele und Folgekosten
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede betrifft die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzziele. Jendges argumentierte, dass zusätzliche Standards, Prüfungen und technische Anforderungen erhebliche Mehrkosten verursachten, die im Haushaltsplan nicht transparent ausgewiesen würden. Diese Belastungen würden den Haushalt in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Aus Sicht der AfD wäre es notwendig gewesen, den Investitionskatalog vor diesem Hintergrund neu zu bewerten.
Am Ende der Rede kündigte Jendges an, dass die AfD‑Fraktion dem Haushaltsplan nicht zustimmen werde. Der Entwurf beschreibe zwar die Probleme, löse sie aber nicht. Die Fraktion sieht in der aktuellen Finanzplanung ein Risiko für kommende Jahre und fordert eine deutlich strengere Priorisierung.
