Fördergelder klingen nach einem Geschenk
Doch in Wahrheit können sie in den Kommunen zu unnötig teuren Planungen führen
Bund und Land stellen große Summen Fördergelder bereit. Davon fließen ebenfalls Teile nach Hürth. Doch die Diskussion im Planungsausschuss zur Neuordnung des Radwegs an der Bonnstraße zeigt: Fördermittel können den Blick auf kostengünstigere Lösungen verstellen.
Die Verwaltung schlägt vor, den seit 2021 gesperrten Bypass am Kreisverkehr Friedrich Ebert Straße in einen Radfahrstreifen umzuwandeln, Flächen zu entsiegeln und neue Grünbereiche anzulegen. Die Beschlussvorlage beziffert die Kosten auf 155.000 Euro, davon 55.000 Euro Fördermittel. Der städtische Eigenanteil läge bei rund 100.000 Euro.
Begründet wird die Maßnahme mit „Entsiegelung und Förderung des Radverkehrs“ und positiven Klimaeffekten.
Doch im Ausschuss wurde deutlich: Die Mitglieder des Ausschusses stellten Fragen zur Planung nur aus der Sorge, dass die Fördergelder nicht nach Hürth fließen.
Daher stellt sich mir die Frage: Warum wird nur ohne Förderung über günstigere Varianten nachgedacht?
CDU Sprecher Herr Winkler fragte konkret nach:
„Gibt es eine Alternative, da wir eine relativ aufwendige Planung haben?“
Die Antwort von Bürgermeister Dirk Breuer war bemerkenswert. Er erklärte, dass man nur dann prüfen würde, „welche anderen Umsetzungsvarianten Stand werden könnten“, wenn keine Fördergelder fließen.
Damit stand unausgesprochen im Raum:
Solange Fördermittel winken, sucht unsere Verwaltung nicht nach kostengünstigeren Varianten. Bei 155000 Euro könnte sich selbst für unsere Verwaltung lohnen, Alternativen auszuarbeiten und den Mitgliedern im Ausschuss vorzustellen.
Diese Logik irritierte mich. Denn Fördergelder sind kein Geschenk, sondern Steuergeld, bezahlt von Menschen in Hürth und überall sonst. Dass kostengünstigere Lösungen offenbar nur dann relevant werden, wenn die Förderung ausbleibt, wirft Fragen auf.
Die FDP wiederum lenkte die Debatte in eine andere Richtung. Für Dr. Christian Karaus standen nicht die finanziellen Aspekte im Vordergrund, sondern die vier Bäume vor dem Wohngebäude. Er bezeichnete diese als ‚aufgesetzt‘ und stellte damit eher gestalterische als wirtschaftliche Fragen in den Mittelpunkt.
Die SPD zeigte sich konsequent: Michael Kleofasz erklärte, dass er sich die Planung auch ohne Fördergelder vorstellen könne. Das bedeutet im Klartext: Die Kosten sind für die SPD kein Problem, und die Maßnahme soll umgesetzt werden, unabhängig von möglichen Einsparpotenzialen.
Fördergelder verzerren Entscheidungen und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger sie mit ihren Abgaben.
Die Diskussion zeigt ein grundsätzliches Problem:
Wenn Fördergelder verfügbar sind, sank im Ausschuss parteiübergreifend der Druck, sparsam zu planen. Dabei sind Fördermittel nichts anderes als Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt. Die Verwaltungsvorlage selbst zeigt, dass die Maßnahme Vorteile bringt, mehr Sicherheit für Radfahrende, ein klarer Schulweg zum EMG, mehr Grünflächen. Insgesamt entstehen 325 Quadratmeter neue Grünfläche, ein Plus von 280 Prozent.
Doch die Kernfrage bleibt bestehen:
Warum wird eine kostengünstigere Variante nicht grundsätzlich geprüft, unabhängig davon, ob Fördergelder fließen oder nicht?
Fazit: Fördergelder erleichtern Projekte, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Sparsamkeit zur Ausnahme wird.
Die Debatte im Ausschuss zeigte, wie wichtig es ist, Fördermittel nicht als Freifahrtschein zu betrachten. Bund und Land möchten die Kommunen unterstützen, Fördergelder erleichtern Projekte, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Kommunen nicht über günstigere Lösungen nachdenken, nur weil ein Teil der Kosten von den Steuerzahlern in unserem Lande getragen wird.
