Planung, Verkehr, Umwelt: Ausschuss startet ins Jahr, Fahrräder und Bäume prägen fast jeden Tagesordnungspunkt

Am 24. Februar tagte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr zum ersten Mal in diesem Jahr. Viele Themen wirken vertraut, und doch überrascht, wie häufig es bei nahezu jedem Punkt um Bäume und den Radverkehr in Hürth geht.

Als der Ausschuss um 18 Uhr im Deutschordenssaal des Bürgerhauses zusammenkam, erwartete die Hürtherinnen und Hürther eine Tagesordnung, die für diesen Ausschuss ungewöhnlich kurz wirkte. Oft stehen bis zu 20 Punkte an, weshalb die Sitzungen häufig drei bis vier Stunden dauern. Doch auch in der kompakteren Agenda fällt eines sofort auf: Fahrräder, Baumschutz und Verkehrsberuhigung erhalten bei fast allen Themen parteiübergreifend die meiste Aufmerksamkeit.

Ist das Zufall, Ausdruck eines politischen Zeitgeists oder der kommunale Versuch, Klima und Mobilität konsequent neu zu ordnen?

Radverkehr, Schulwege, Baugebiete und zwei vertagte Punkte

Selbst dort, wo die Überschrift dies zunächst nicht vermuten lässt, dreht sich am Ende fast alles um Radverkehr und Bäume. Die Verwaltung stellt die geplante Umgestaltung der Schnellermaarstraße und Barbarastraße in Gleuel vor, verbunden mit dem Wunsch, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu betiligen.

Auch der Arbeitskreis Radverkehr wird personell neu besetzt und soll künftig dauerhaft Expertise bündeln.

Die SPD bringt zudem einen Antrag zur Verkehrssicherheit auf der Kalscheurener Straße ein und moniert falsch geparkte Fahrzeuge im Viertel.

Nicht behandelt werden dagegen zwei Punkte:

•  TOP 5: Bebauungsplan Gründerquartier Kalscheuren Nord

•  TOP 6: Festsetzung von Photovoltaikanlagen, Aufhebung des Beschlusses 165/2021

Beide Themen vertagte der Ausschuss. Damit diskutieren unsere Politiker über die dringend benötigten Gewerbeflächen Wochen später.

Sind Bäume und der Fahrradverkehr die dominierenden Themen in Hürth?

Neue Baugebiete, steigender Wohnraumbedarf, stauanfälliger Pkw-Verkehr, doch keines dieser großen Themen stand diesmal auf der Tagesordnung. Stattdessen drängt sich bei fast jedem Punkt die Frage nach mehr Sicherheit für Radfahrende und dem Schutz der Bäume oder Pflanzung neuer Bäume in den Vordergrund.

Es entsteht der Eindruck, als gäbe es derzeit nur ein Verkehrsmittel, das parteiübergreifend Rückenwind erhält. Zwischen den Fraktionen scheint fast ein Wettbewerb zu entstehen, wer am meisten für Fahrräder und Bäume unternimmt.

Das ist vermutlich einerseits Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels. Andererseits bleibt die Frage, ob andere drängende Themen dadurch zu wenig Raum bekommen.

Hochwasserfolgen, erneuerbare Energien und ein Blick nach vorn

Unter den Mitteilungen berichtete die Verwaltung über Schäden an städtischen Gebäuden infolge des Hochwassers. Die Unterlagen verweisen auf einen „Sachstand“, ein Hinweis darauf, dass Extremwetterereignisse die Stadt weiter beschäftigen werden.

Fazit

Die Sitzung zeigt, wie stark einzelne Themen den politischen Raum einnehmen und welche Fragen dadurch offenbleiben. Dabei gibt es im politischen Ziel keine wahrnehmbaren Differenzen, sondern vielmehr die Frage, wer unternimmt mehr für Fahrräder und Bäume.

Doch die Debatte muss erlaubt sein: Gibt es keine weiteren Themen, die die gleiche Aufmerksamkeit genießen sollten?

Wie wollen wir uns in Hürth bewegen? Ist das die Kernfrage für die nächsten fünf Jahre? Die Ergebnisse aus dem teuren Verkehrsgutachten für Efferen sind noch nicht im Ausschuss vorgestellt.