Haushalt 2026 verabschiedet, ein Beschluss mit klaren politischen Signalen
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der Hürther Stadtrat den Haushalt 2026 beschlossen. SPD, Linke und AfD lehnten den Entwurf ab. Die Sitzung zeigte, wie unterschiedlich die Fraktionen die finanzielle Lage der Stadt bewerten und wie wichtig kommunalpolitisches Engagement bleibt.
Der Haushaltsbeschluss ist jedes Jahr ein zentraler Moment der kommunalen Demokratie. In Hürth wurde am 10. Februar ein Etat mit Aufwendungen von rund 261 Millionen Euro verabschiedet. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, muss die Stadt knapp 16 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Die Verwaltung prognostiziert, dass diese Rücklage mittelfristig weitgehend aufgebraucht sein wird. Genau diese Prognose belastete die letzten Beratungen zum Haushalt. Doch konnten hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer den Verbrauch der Rücklage verhindern. Im Gegenteil, in den letzten Jahren konnte die Rücklage sogar auf knapp 80 Millionen erhöht werden. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer hat die Lage in den vergangenen Jahren stabilisiert, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Risiken bestehen bleiben. Ich habe selber in meinen Reden zum Haushalt davor gewarnt.
Ein Abend mit starken Reden und einem fragwürdigen Umgang mit dem ehrenamtlichen politischen Engagement
Haushaltsreden sind oft der einzige Moment im Jahr, in dem Fraktionen ihre Grundlinien öffentlich und ausführlich darstellen. Viele Haushaltsreden waren inhaltlich stark, gut vorbereitet und boten wertvolle Einblicke in die Positionen der Fraktionen. CDU, SPD und Linke hielten überzeugende Beiträge, die sich ernsthaft mit den Argumenten der anderen Fraktionen auseinandersetzten. Die Grünen blieben sachlich. Auf die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Reden gehe ich in einem separaten Bericht ausführlich ein.
Auffällig war jedoch der Umgang unseres Bürgermeisters mit den Anträgen der FDP. Während Dr. Christian Karaus seine sechs Anträge vortrug, erinnerte die Sitzungsleitung mehrfach und sehr bestimmt daran, dass die Redezeit auf fünf Minuten für die Vorstellung und Begründung der sechs Anträge begrenzt sei. Diese Hinweise wirkten wenig wertschätzend gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement eines einzelnen Ratsmitglieds, das sich sichtbar bemühte, konkrete Vorschläge einzubringen.
Gerade weil Dr. Karaus seine Anträge zuvor nicht im Finanzausschuss vorstellen konnte, erscheint der strikte Hinweis auf die Redezeit fraglich. Kommunalpolitik lebt davon, dass Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und eigene Ideen formulieren. Wenn ein Ratsmitglied diese Aufgabe ernst nimmt, sollte die Sitzungsleitung dieses Engagement unterstützen und nicht ausbremsen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter sich für die Stadt einsetzen und nicht durch formale Hinweise unter Druck geraten.
FDP setzt sich mit politischen Forderungen für die Menschen in unserer Stadt ein
Vielmehr ist es erfreulich, dass die FDP trotz nur eines Ratsmitglieds mehrere inhaltlich klare Anträge einbrachte. Dazu gehörten unter anderem:
• eine pauschale Kürzung freiwilliger Ausgaben um drei Prozent,
• die Überprüfung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit hoheitlicher Aufgaben der Stadtwerke,
• digitale Lesegeräte für die Stadtbücherei,
• die Prüfung einer flexiblen Saunagebühr in De Bütt,
• ein Konzept zur Beratung bei leerstehenden Wohnungen,
• sowie die Prüfung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber.
Deutlich negativ fiel hingegen auf, dass weder die Freien Wähler noch das BSW einen einzigen Antrag stellten. Das wirft Fragen auf: Sind beide Gruppen vollständig zufrieden mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung? Glauben sie, dass ihre Wählerinnen und Wähler keine Veränderungen wünschen? Diese Passivität ist erklärungsbedürftig und wird der kommunalpolitischen Verantwortung der Ratsvertreter ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht gerecht. Kaum jemand wählt eine Partei, damit ihr entsendetes Ratsmitglied schweigend im Sitzungssaal sitzt.
Fazit und Ausblick
Der Haushalt 2026 ist beschlossen, doch die Diskussion darüber wird weitergehen. Die Sitzung zeigte, wie wichtig engagierte Ratsmitglieder für die kommunale Demokratie sind und wie wertvoll Haushaltsreden und Anträge für die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die kommenden Monate werden zeigen, welche der eingebrachten Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden und wie sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt.
