Neue Übernachtungssteuer
Chance für den Haushalt oder falsches Signal
Die SPD bringt eine bürokratiearme Übernachtungssteuer von 2,50 Euro je Nacht ins Gespräch. Der Finanzausschuss reagiert offen, doch die Frage bleibt: Ist eine neue Steuer der richtige Weg für Hürth.
Die SPD brachte im Finanzausschuss einen Vorschlag ein, der aufhorchen lässt. Mit einer pauschalen Übernachtungssteuer von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung möchte die Fraktion zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielen. Der Antrag sieht eine einfache digitale Erhebung vor, die Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auch Plattformvermietungen einschließt.
Heiko Twellmann von der SPD begründete den Vorstoß mit der besonderen Lage Hürths im Kölner Umland. Viele Übernachtungen fänden statt, „weil man nach Köln oder Brühl zum Phantasialand fährt“. Hürth selbst sei „nicht der Standort der historischen Stätten“. Deshalb gehe man nicht davon aus, dass jemand wegen besonderer Sehenswürdigkeiten nach Hürth kommt, sodass das Risiko gering sei, Gäste zu vergraulen. Die erwarteten Einnahmen liegen laut Antrag bei rund 300000 bis 450000 Euro jährlich.
Zwischen Pragmatismus und Skepsis
Der Vorschlag fand im Ausschuss durchaus Anerkennung. CDU Vertreter Björn Burzinski sagte: „Ich finde den Vorschlag gut“, betonte aber zugleich, dass „glauben zu wenig“ sei. Er regte an, das Kosten Nutzen Verhältnis durch die Verwaltung konkret ermitteln zu lassen. Genau das soll nun geschehen: Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Modell zu prüfen und im übernächsten Finanzausschuss erneut vorzulegen.
Neben der politischen Bewertung spielt auch die wirtschaftliche Lage der Branche eine Rolle. Die Einführung einer neuen Steuer bleibt ein sensibles Thema. Viele Hürtherinnen und Hürther fragen sich, ob zusätzliche Abgaben, selbst wenn sie nur Gäste betreffen, das richtige Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten sind. Insbesondere die Gaststätten und Hotelbetriebe haben in der angespannten konjunkturellen Situation sehr zu kämpfen. Zudem befürchten einige, dass der Vorschlag eher zusätzlichen Bürokratismus schafft.
Der politische Prozess geht nun weiter. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Übernachtungssteuer als pragmatischer Beitrag zur Haushaltsstabilisierung gesehen wird oder ob der Rat am Ende andere Wege sucht. Sicher ist nur: Die Debatte hat begonnen, und sie betrifft die Zukunft der städtischen Finanzen ebenso wie die Betriebe und Menschen in unserer Stadt.
