Haushaltsberatungen 2026: Ein Haushaltsjahr, das politische Linien sichtbar macht
Am 27. Januar berät der Finanzausschuss über den Haushaltsplan 2026. Damit dürfte die Sitzung zu den spannendsten des Jahres gehören. Denn nach der Kommunalwahl haben sich die politischen Verhältnisse verschoben und teilweise neue Personen Verantwortung in den Fraktionen übernommen.
Die Verwaltung brachte den Haushaltsentwurf Ende letzten Jahres ein. Weiter liegt die Änderungsliste vor. Nun stehen die Fraktionsanträge im Mittelpunkt. Besonders umfangreich und durchdacht fällt in diesem Jahr das Paket der SPD aus. Dabei verbinden die Sozialdemokraten zahlreiche inhaltliche Initiativen mit einem breiten Konsolidierungsprogramm. Ein Ansatz, der in Hürth lange Zeit kaum eine Rolle spielte. Doch geben die Finanzierungsvorschläge den eigenen Anträgen mehr Glaubwürdigkeit.
SPD: Bürgerorientierung, soziale Infrastruktur und solide Gegenfinanzierung
Dabei setzt die SPD in ihren Anträgen stark auf Themen, die viele Menschen im Alltag betreffen, darunter:
• zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit
• Zuschüsse für Ferienspiele
• ein kommunales Sozial- und Jugendticket
• die Reaktivierung des Solebeckens im Freizeitbad De Bütt
• kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden
• ein Radverkehrsprogramm 2026–2030
• die Planung eines offenen Aufenthaltsortes im Bahnhof Hermülheim
• ein Konzept für eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaft
Gerade der letzte Punkt ist bemerkenswert. Denn die politischen Diskussionen der vergangenen Jahre und die vielen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen, wie wichtig das Thema bezahlbarer Wohnraum für Hürth ist. Dabei fällt positiv fällt auf, dass die SPD zunächst ein Konzept fordert, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen werden. So kann die Expertise der Fachleute systematisch einfließen.
Parallel dazu legt die SPD ein umfassendes Konsolidierungsprogramm vor: Priorisierung von Investitionen, eine Übernachtungssteuer, eine Digitalisierungsstrategie, interkommunale Kooperationen und eine konzerninterne Kreditsteuerung. Die Fraktion beziffert die möglichen Effekte einzelner Maßnahmen auf mehrere hunderttausend Euro jährlich. Damit unterlegt die SPD ihre eigenen Ausgabenwünsche mit konkreten Gegenfinanzierungsvorschlägen.
CDU und Grüne: punktuelle Korrekturen und Prüfaufträge
Dagegen bringen CDU und Grüne ein deutlich schlankeres Paket ein, setzen aber gezielt Akzente:
• 25.000 Euro für die Betreuung obdachloser Menschen
• +3.000 Euro für Abendsprachkurse
• Sperrvermerk für die Anschaffung einer Konzertharfe
• Reduzierung der Mittel für eine mobile Beschallungsanlage
• +5.000 Euro für Wassergewöhnung für Kita-Kinder
• Sperrvermerk für die Aquaedukt-Sauna
Daher zeigen diese Anträge einen eher verwaltenden, kontrollierenden Ansatz: weniger neue Projekte, dafür mehr Prüfaufträge und Korrekturen im Detail.
Die Linke aktiv, AfD ohne eigene Impulse
Weiter beteiligt sich die Gruppe Die Linke mit eigenen Vorschlägen, darunter:
• bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen
• ein Hitzeaktionsplan
• die Einführung des Mobic-Leihradsystems
• eine Kampagne „Stillfreundliche Stadt Hürth“
Damit zeigt die Gruppe, dass auch zwei Personen Politik in Hürth aktiv mitgestalten können.
Ganz anders fällt das Bild bei der AfD aus. Die Fraktion reichte keinen einzigen Antrag zum Haushalt 2026 ein. Das ist ungewöhnlich und wirft Fragen auf. Die AfD besteht fast ausnahmslos aus neuen Ratsmitgliedern, möglicherweise müssen diese sich noch orientieren,
Warum diese Sitzung wichtig ist
Damit sind die Haushaltsberatungen mehr als ein technischer Vorgang. Denn sie zeigen, welche politischen Vertreter Verantwortung übernehmen, welche Schwerpunkte sie setzen und wie sie mit den finanziellen Herausforderungen umgehen. Daher wird in diesem Jahr besonders deutlich, wie unterschiedlich die politischen Ansätze sind.
Daher lohnt es sich für die Hürtherinnen und Hürther die Sitzung am 27. Januar aufmerksam zu verfolgen oder persönlich im Bürgerhaus dabei zu sein. Denn Haushaltsanträge eignen sich um politische Unterschiede sichtbar zu machen und die Weichen für die Entwicklungen in unserer Stadt zu stellen.
