Hürth mit Schattenhaushalt

hohe Verluste aus ÖPNV bei den Stadtwerken ausgelagert

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Hürth sieht die Stadt Hürth in einem Haushaltsicherungskonzept, wenn die Stadt Hürth die Verluste aus dem ÖPNV trägt. Daher ist es gut, dass die Kosten für den ÖPNV bei den Stadtwerken Hürth ausgelagert sind. Nur den Fahrplan bestimmen die Mitglieder im Stadtrat oder im Ausschuss für Planung. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zeigte die Diskussion zu der angespannten Lage bei den Stadtwerken. CDU und Grüne kürzen das Angebot bei dem Stadtbus und die SPD hätte die Diskussion zu den Kosten für den ÖPNV gerne vermieden. Die Mehrheit von CDU und Grünen setze sich mit den Kürzungen bei dem Stadtbus um knapp 400.000 Euro durch. Damit bleiben weiterhin erhebliche Verluste bei den Stadtwerken Hürth. Die Verluste aus dem ÖPNV betragen knapp 10 Millionen Euro.

Die Stadtwerke Hürth ächzten unter der finanziellen Last, die ihnen von der Mitgliedern im Stadtrat aufgebürdet werden. So kann die CDU-Fraktion leicht behaupten, den Haushalt der Stadt Hürth saniert zu haben.

Wer denkt es gibt eine Opposition im Stadtrat, die das Verhalten von CDU und Grünen kritisiert, der irrt. Die SPD-Fraktion hätte das Thema am liebsten von der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates abgeräumt. Bürgermeister Dirk Breuer ließ meine Antrag und die Diskussion zu meinem Antrag zu. Daher entschloss sich die SPD-Fraktion zu der angespannten Lage bei den Stadtwerken Hürth zu schweigen. Einen Tagesordnungspunkt zuvor wollte die SPD-Fraktion, dass Problem auf das Ende dieses Jahrzehnts verschieben. Die Idee der SPD-Fraktion ist, das Defizit aus dem Betrieb der Straßenbahnen erst mit dem Betrieb der Linie 19, vermutlich im Jahr 2028 oder 2029 zu thematisieren.

Bürger sollen die Kosten für die Linie 18 und Linie 19 zahlen

Da bleibt zu hoffen, dass bis dahin die Stadtwerke Hürth weiterhin handlungsfähig bleibt. Die Grünen erklärten im Ausschuss für Finanzen, dass die Linie 19 beträchtliche Einnahmen erzielen wird und das Defizit wohlmöglich sehr viel niedriger ausfallen wird. Die Ansicht der Grünen finde ich sehr optimistisch. Vielmehr lenken die Grünen von den Problem der Finanzierbarkeit des Betriebs der Straßenbahnen mit ihrem Traumbild ab.

Falls die Stadtwerke irgendwann an den hohen finanziellen Belastungen aus dem Betrieb von Bus und Bahn wirtschaftlich in die Knie gehen, dann sollen nach CDU und Grünen die Bürger die Rechnung zahlen. Daher stellten beide Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates eine Erhöhung der Grundsteuer in Aussicht. Hierzu schweigt die SPD-Fraktion wieder und hofft, dass den kommenden Generationen von Ratsmitgliedern eine Lösung einfällt.

Unser Bürgermeister, Dirk Breuer, betreibt eine gute Wirtschaftspolitik. Unternehmen siedeln sich gerne in Hürth an. Die zur Verfügung stehenden Gewerbegrundstücke sind fast alle belegt. Daher fließen derzeit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dien Idee unseres Bürgermeisters ist gut. Die Stadtverwaltung baute unsere Stadt zu einem wirtschaftsfreundlichen Standort aus. Jüngst fand eine gut besuchte Veranstaltung im A 1 Village statt. Die Veranstaltung sollte weitere Unternehmen nach Hürth locken. Im Gewerbegebiet Hürth-Kalscheuren sind ebenfalls fast alle Flächen vergeben. Das ist ein weiteres Zeichen, dass unsere Stadt bei vielen Betrieben beliebt ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter steigen. Dann kann die Stadt Hürth möglicher Weise die Kosten für den ÖPNV bezahlen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates wird der Haushalt eingebracht. Ich bin gespannt, wie sich die wirtschaftliche Lage in der Stadt Hürth und bei den Stadtwerken Hürth darstellt.