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Vorwürfe und keine Lösung zur Ampel

von Saleh Mati am 3. März 2023

Grünen mit Vorwürfen an Straßen NRW

Die Ampel an der Kreuzung Sudetenstraße / Frechener Straße beschäftigt die politischen Vertreter seit über einem Jahr. Mittlerweile war der Gutachter zweimal im Ausschuss für Planung und stellte Lösungen für eine sichere Querung von Radfahrern und Fußgängern vor. Straßen NRW möchte dem Vorschlag nur zustimmen, wenn für alle Verkehrsteilnehmer die Sicherheit erhöht wird. Das bedeutet, dass Straßen NRW keiner Lösung zustimmen möchte, die mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger bedeutet und gleichzeitig bedeutend weniger Sicherheit für Autofahrer.

Der Vertreter der Grünen empörte sich über die Einstellung von Straßen NRW und warf der Behörde vor, sich mehr für die Belange der Autofahrer als für die Belange anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Der Gutachter stellte im Ausschuss klar, das Zepter des Handeln liegt bei den Mitgliedern im Ausschuss. Die politischen Vertreter können die Verwaltung unserer Stadt auffordern, Anforderungen an die Ampel zu stellen. Der Straßenbaulastträger müsste diesen Anforderungen folgen.

Hürth kann die konfliktfreie Schaltung der Ampel anordnen

Nur diesen Schritt wollten die Mitglieder im Ausschuss nicht gehen. Stattdessen sprachen Sie sich für eine dritte Variante aus. Nun soll die Stadt Hürth mit Straßen NRW über die dritte Variante diskutieren. Nur hat Straßen NRW signalisiert, dass die Variante zu Sicherheitsrisiken der Autofahrer führt. Daher stimmt Straßen NRW bisher der Lösung nicht zu. Unsere Stadt hofft dennoch, Straßen NRW von der Lösung überzeugen zu können.

Wenn die Gespräche keine Erfolg bringen, dann wird sich wohl wieder nichts an der Schaltung der Ampel ändern. Ich vermute, dass uns die Schaltung der Ampel wieder im Ausschuss beschäftigen wird.

Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, in meinem Blog schrieb eine Leserin, dass die Verwaltung unserer Stadt und die politischen Vertreter nicht endlos diskutieren sollten, sondern die konfliktfreie Querung von Radfahrer und Fußgängern zu Autofahrern anordnen sollte. Ich kann mich diesem Vorschlag anschließen. Damit wären wir im ersten Schritt den Unterzeichnern der Petition für eine konfliktfreie Ampelschaltung nachgekommen. Ich verstehe den Unmut der Bürgerinnen und Bürger, die knapp eineinhalb Jahre nach dem schrecklichen Unfall Konsequenzen für die Schaltung der Ampel fordern. Ich bedauere, dass die Mitglieder im Ausschuss ihre Möglichkeiten nicht nutzten. Die Anordnung der konfliktfreien Schaltung hätte nicht verhindert, dass wir über bessere Schaltungen der Ampel nachdenken. Der Gutachter hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass unsere Verwaltung anordnende Behörde ist.

Fraktion der Grünen sorgt für negative Stimmung gegenüber Straßen NRW

Die Kritik von Hendrik Fuchs, Vertreter der Grünen, ist für mich populistisch. Die Forderung den Fahrradverkehr zu fördern ist unbestrittenes Ziel aller Behörden, auch von Straßen NRW. Nur schaffen die Anschuldigungen von Hendrik Fuchs eine negative Stimmung gegenüber Straßen NRW, die ich als unangemessen finde. Insbesondere im Hürth Efferen haben CDU und Grüne viele verkehrliche Probleme geschaffen. So das beide Fraktionen wieder Geld in Haushalt stellen, um die durch sie verursachten Probleme wieder zu beheben. Genauso traurig ist, dass die SPD-Fraktion als größte Opposition diese Politik mitträgt.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Ausschuss für Planung eine konfliktfreie Schaltung der Ampel angeordnet hätten. Die Untersuchungen des Gutachters führen wir weiter und prüfen ob es eine bessere Lösung gibt. Zeitgleich hätten wir Erfahrungen aus der konfliktfreien Schaltung sammeln können.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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