Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Für das nächste Kindergartenjahr gilt eine neue Beitragstabelle
Die Verwaltung überarbeitete die Beitragstabelle für den Besuch der Hürther Kindertagesstätten. Mit Mehrheit von CDU und Bündnis 90 / die Grünen ist diese Tabelle im Rat verabschiedet worden.
Dies führt zu Mehrbelastungen von Familien mit Kindern, die teilweise über 1000 Euro im Jahr betragen können. Die zusätzlichen Einnahmen sollen das Defizit bei den Betriebskosten abdecken und den Haushalt entlasten.
Die Beitragstabelle ist seit 10 Jahren nicht angepasst worden, so dass die politische Mehrheit die Notwendigkeit gesehen hat.
Leider führt auch diese Beitragserhöhung nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes, da das Defizit mit knapp 13 Millionen Euro wesentlich höher ist.
Über Jahre hinweg sind die städtischen Ausgaben diskutiert worden, leider ohne spürbaren Erfolg. Daher bleiben nur die Einnahmen übrig. Hier wird aber ein städtisches Gesamtkonzept vermisst, dass auch wirklich zu einem ausgeglichenen Haushalt führt. Dabei sind alle Einnahmen zu betrachten. Ziel sollte ein ausgeglichener Haushalt sein.
Die derzeit praktizierte Salamitaktik, erst die Grundsteuer zu erhöhen, dann die OGS-Betreuung und jetzt die Beiträge für die Kindertagesstätten ist planlos. Der Haushalt bleibt weiter defizitär und die Stadt gerät einzig wegen der geringen Niedrigzinsphase nicht in eine größere finanzielle Schieflage.
