Wenn Politik ganz konkret wird, dann ist die Zeit der Beratungen zum Haushalt
Hürth sich leisten können war das Leitmotiv meiner Anträge
Es ist wieder diese besondere Zeit im Jahr. Die Haushaltsberatungen in Hürth laufen. Während die Verwaltung bereits seit den Sommerferien am Haushalt gearbeitet hat, liegen die Zahlen nun auf dem Tisch der neu gewählten Ratsmitglieder. Die Beratungen zum Haushalt der verschiedenen Fraktionen entscheiden über das Leben der Menschen in unserer Stadt. Daher denke ich genau in diesen Tagen zurück an einen Antrag, den ich Anfang 2025 stellte. Als Mitglied des Stadtrates der Stadt Hürth setzte ich mich für eine Senkung der Grundsteuer ein.
Als ich den Antrag vor einem Jahr formulierte war es kurz vor Weihnachten. Ich hatte über das Jahr mehrere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die mir ihre Sorgen über steigende Kosten geschildert hatten. Viele erzählten mir, dass es immer schwieriger werde, sich das Leben in Hürth leisten zu können. Diesen Stimmen fühlte ich mich verpflichtet.
Warum ich die Senkung beantragt habe
Mein Antrag zielte darauf ab, den Hebesatz der Grundsteuer von 446 auf 400 Punkte zu senken. Für manche mag das wie eine technische Zahlenspielerei wirken, aber für mich war es ein sehr konkreter Ansatz, Menschen spürbar zu entlasten.
Die Verwaltung verwies bei der Einbringung des Haushalts auf den Umstand, dass der Hebesatz in Hürth bereits einer der niedrigsten in unserem gesamten Bundesland ist. Doch gerade die Grundsteuerreform und die steigenden Lebenshaltungskosten sollten uns ein Anlass sein, hier die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Die Grundsteuer betrifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Sie fließt in die Nebenkosten ein, in die monatlichen Belastungen, die viele Haushalte zunehmend unter Druck setzen. Besonders Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen spüren die Belastung deutlich.
Ich wollte mit meinem Antrag ein Zeichen setzen. Hürth soll eine Stadt bleiben, in der sich möglichst viele Menschen ein Zuhause leisten können. Eine Stadt, die nicht nur wächst, sondern auch Rücksicht nimmt.
Damals konnten sich CDU, Grüne und auch meine eigene Partei, die SPD, meinem Antrag nicht anschließen. Hürth sich leisten können fand kein Gehör bei CDU, SPD und Grünen.
Warum ich diesen Antrag heute wieder erwähne
Dass ich meinen Antrag jetzt erneut in Erinnerung rufe, ist kein nostalgischer Rückblick. Es ist ein Beitrag zur aktuellen Debatte. Die Herausforderungen, die ich damals beschrieben habe, sind nicht verschwunden. Im Gegenteil, sie sind heute vielleicht noch drängender als vor einem Jahr.
Wenn wir über den Haushalt sprechen, sprechen wir über Prioritäten. Über Fairness. Über die Frage, wie wir als Stadt Verantwortung übernehmen. Und ich finde, dass Entlastungen dort ansetzen sollten, wo sie Menschen unmittelbar erreichen.
Ein Impuls für die aktuelle Diskussion
Ich möchte mit dieser Erinnerung nicht sagen, dass mein damaliger Antrag die einzige oder beste Lösung war. Aber er war ein Versuch, die Lebensrealität vieler Menschen ernst zu nehmen. Und ich glaube, dass solche Impulse gerade jetzt wichtig sind. Denn am Ende geht es nicht nur um Zahlen. Es geht darum, wie wir als Stadt zusammenstehen und wie wir dafür sorgen, dass Hürth ein Ort bleibt, an dem Menschen nicht nur wohnen, sondern leben können. Ich würde mich freuen, wenn sich CDU, SPD, Grüne und FDP daran erinnern würden.
