Bebauungsplan Rangierbahnhof Hürth‑Hermülheim: Chance vertan — bezahlbarer Wohnraum bleibt aus
CDU, SPD, FDP und Grüne beschließen eins der größten Neunbaugebiete im Herzen in unserer Stadt
Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde zur Zerreißprobe für Lokalpolitik und Versprechen: Auf dem ehemaligen Rangierbahnhof in Hermülheim entsteht ein großes Quartier mit zahlreichen Wohnungen und Einfamilienhäusern. Die städtebauliche Planung verspricht ein ansprechendes Umfeld mit viel Grün und guter Verkehrsanbindung, aber ein zentraler sozialer Aspekt fehlt vollständig — bezahlbarer und öffentlich geförderter Wohnraum.
Ursprünglich war einmal von bis zu 30 Prozent geförderter Wohnfläche die Rede: Diese Zusage ist nun verschwunden. Knapp zwei Wochen nach der Sitzung bot sich für die SPD die konkrete Möglichkeit, dies zu ändern. Die Fraktion stellte einen Änderungsantrag, der öffentlich geförderten Wohnraum sichern sollte. CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Als Begründung verwiesen die Fraktionen auf die Ausführungen unseres Verwaltungschefs. Im Ausschuss erklärte unser Bürgermeister, „die Schaffung von geförderten Wohnraums sei der Stadt Hürth im Rahmen des Sozialwohnraumkonzeptes ein besonderes Anliegen.“. Nur führte unser Verwaltungschef aus, dass er “ vom Rhein‑Erft‑Kreises als fördermittelbewilligende Behörde .. ein Schreiben erhalte habe, dass die Fördermittel deutlich überzeichnet sind.“ Weiter zitierte unser Bürgermeister aus dem Schreiben des Rhein Erft Kreises. Dabei legt das Schreiben dar, dass der Rhein Erft Kreis bestimmte Kriterien für die Priorisierung der Mittel anlegt. Weiter sollten städtebauliche geforderte Quoten erfüllbar sein, da die Fördermittel stark begrenzt sind.
SPD-Fraktion steht vor schwieriger Entscheidung und entscheidet sich für ein schnelles Verfahren
Nun stand die SPD vor einer schweren Entscheidung: das Wahlversprechen für bezahlbaren Wohnraum aufgeben und das Verfahren nicht weiter verzögern. Oder dem Bebauungsplan die Zustimmung verweigern und auf ungewisse Fördermittel hoffen. Die Fraktionsvorsitzende Margit Reisewitz war zwar anwesend, äußerte sich zu dem Kernpunkt jedoch nicht; ihr Schweigen empfanden viele Beobachter als Ausdruck fehlender Führung. Nachdem CDU, Grüne und FDP den Änderungsantrag der SPD ablehnten, stimmte die SPD‑Fraktion dennoch dem Bebauungsplan in der vorgelegten Fassung zu — ohne verbindliche Zusagen für sozialen Wohnungsbau.
Der Bebauungsplan ruht bereits seit Jahren; die Befürworter argumentieren, dass ein weiterer Stillstand Planungssicherheit untergräbt und Baumaßnahmen verzögern würde. Kritiker hingegen betonen, dass die jetzige Umsetzung ohne bezahlbaren Wohnraum eine einmalige Chance verstreichen lässt: Wenn wir jetzt bauen, geht die Möglichkeit verloren, kurzfristig wieder geförderten Wohnraum zu realisieren, falls Bund oder Land Fördermittel künftig wieder bereitstellen.
Die Situation rund um die Fördermittel wurde in der Sitzung als ausschlaggebender Faktor genannt. Doch die Entscheidung bleibt politisch. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Frage, für wen die Stadt baut, weit wichtiger als das Tempo der Umsetzung. Umwelt- und Naturschutzverbände beobachten das Vorhaben ebenfalls kritisch, da Eingriffe in Grünflächen und ökologische Vernetzung geprüft werden müssen. Insgesamt entsteht ein städtebaulich attraktives Quartier — aber eines, das die soziale Härte der Wohnungsnot in Hürth nicht adressiert.
Meine Meinung im Ausschuss
Ich war in der Sitzung mit beratender Stimme anwesend und fragte sofort nach öffentlich gefördertem Wohnraum. Ich war überrascht und enttäuscht, dass für dieses Gebiet kein einziger geförderter Mietpreis vorgesehen ist. Ursprünglich waren mal 30 Prozent genannt — eine Zahl, die Hoffnung gegeben hat. Dass die SPD‑Fraktion später dem Plan zustimmte, empfinde ich als Bruch eines klaren Wahlversprechens.
Ich hätte den Bebauungsplan lieber noch ein Jahr ruhen lassen. Auch wenn wir das Projekt dadurch wieder verzögert hätten. Doch hätte das die Chance erhöht, bei erneuter Mittelausstattung sozialen Wohnraum verbindlich zu verankern. Nun entsteht zwar ein schönes Quartier mit ansprechender Architektur und viel Grün, aber die Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen, gehen leer aus. Das wirft die Frage auf, ob Wahlversprechen Vorrang vor Umsetzungssicherheit haben. Für mich ist die Antwort enttäuschend klar: Die soziale Komponente wurde geopfert, und das ist ein bitterer Verlust für Hürth.
