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Stadt Hürth finanziert sich über die Stadtwerke

von Saleh Mati am 8. März 2023

Kommunalaufsicht soll die Rechtmäßigkeit des Hürther Haushalts prüfen

Die Stadt Hürth lagert Aufgaben an die Stadtwerke aus und übernimmt nur einen Teil der Verluste. In der Sitzung des Stadtrates beantragte ich, dass die Stadt Hürth einen Teil ihrer Verluste aus dem ÖPNV selber bezahlt. Die Verluste den Stadtwerken Hürth aufzubürden ist der falsche Ansatz. Darüber hinaus ist die Stadt Hürth nach meiner Recherche gesetzlich verpflichtet, die Verluste der Stadtwerke Hürth auszugleichen. Daher bat ich die Kommunalaufsicht des Rhein Erft Kreises, den Haushalt der Stadt Hürth in diesem Punkt zu überprüfen.

Bereits mit der Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr hätte unsere Stadt einen Teil der Verluste bei den Stadtwerken Hürth aus dem Jahr 2017 bezahlen müssen. Über den Zeitraum von 2022 – 2026 sammeln die Stadtwerke Hürth weitere Verluste von 13,5 Millionen Euro an, obwohl die Aufgaben im Bereich der Stadt Hürth liegen. Wenn Politik und Verwaltung diese Praxis fortführen, dann sorge ich mich um die Zukunft unserer Stadtwerke Hürth.

Beginn des Jahres 2022 wies ich auf den unzureichenden Ausgleich der Verluste hin

Bereits in meiner Rede zum Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Hürth wies ich auf die oben beschriebene Entwicklung hin. Nur fand ich bei CDU und Grünen kein Gehör, sogar die SPD-Fraktion ignorierte meine Bedenken. In den kommenden Monaten beschloss die SPD-Fraktion, mich aus dem Verwaltungsrat zu entfernen. Damit bin ich von Informationen zur der aktuellen finanziellen Lage bei den Stadtwerken Hürth abgeschnitten. Zwar erreichen mich Gerüchte, die über eine schwierigere Aufnahme von Krediten unserer Anstalt öffentlichen Rechts berichten. Dennoch bleiben die Informationen Gerüchte und sind keine belegbaren Fakten.

Alternativ ist unser Bürgermeister verpflichtet, die Mitglieder im Stadtrat über Entwicklungen zu informieren, die die Zukunft der Stadtwerke Hürth gefährden. In der letzten Sitzung des Stadtrates gab es keine Information von unseres Bürgermeisters zu den Stadtwerken Hürth. Daher scheint bei den Stadtwerken Hürth alles in Ordnung zu sein und ein Risiko für den Betrieb besteht nicht. Die Mitglieder im Verwaltungsrat stehen ebenfalls in der Verantwortung. Die SPD-Fraktion, als größte Fraktion in der Opposition, stimmte im Stadtrat gegen meinen Antrag. Daher scheint den Mitgliedern der SPD im Verwaltungsrat ebenfalls keine Informationen vorzuliegen. Der Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Freien Wählern fehlte wieder die Zeit, sich mit meinem Antrag zu beschäftigen.

Die Stadt Hürth beauftragt den ÖPNV und soll die Verluste für den ÖPNV übernehmen

Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, ich würde mich freuen, wenn die Kommunalaufsicht meine Bedenken widerlegt und die Stadtwerke Hürth weiter gut aufgestellt sind. Dennoch finde ich es falsch, dass die Stadtwerke Hürth die Verluste der Stadt Hürth tragen. Zumindest den Teil der Verluste der Stadt Hürth, die die Stadtwerke Hürth nicht aus den Gewinnen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit decken kann. Dabei hat die Fernwärme den größten Anteil bei den Gewinnen der Stadtwerke Hürth. Nur reichen beispielsweise für das Jahr 2024 die Gewinne aus der Fernwärme einschließlich Beteiligungen von 3,6 Millionen Euro nicht aus, um Verluste aus dem ÖPNV von 9,2 Millionen Euro zu decken.

Ich werde weiter als Zuschauer an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Dabei hoffe ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs weitere Informationen geben zu können. Weiter hoffe ich auf eine zufriedenstellende Antwort der Kommunalaufsicht. Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates ist am Donnerstag, den 25.05.2023.

Über Saleh Mati

Saleh Mati, geb. 1966 in Köln. Seit 1966 wohnhaft in Hürth. Mitglied im Stadtrat seit 2004 Alle Einträge von Saleh Mati

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