Haushaltsentwurf 2026 kommende Woche im Stadtrat — zwischen Sorge und Hoffnung
In den letzten Jahren blieb ich mit meinen mahnenden Worten im Stadtrat alleine
Der Haushaltsentwurf 2026, den der Kämmerer jetzt im Rat vorlegt, ist ein Moment der Wahrheit, solide aufgestellt oder doch verletzlich. Ich brachte meine Anträge ein und trug diese im Stadtrat vor. Ich hätte die Zahlen unseres städtischen Haushaltes lieber näher an der Realität gesehen. Die schwierige wirtschaftliche Lage im unserem Lande ruft eher zur Zurückhaltung als zu überschwänglichen Investitionen auf. Meine Sorge galt vor allem den angenommenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Wenn die rosigen Prognosen unserer Kämmerei und der Politik nicht eintreten, drohen Lücken. Diese Lücken können zu Leistungskürzungen führen oder sich in neuen Schulden niederschlagen.
Politisch stand ich allein mit meinem Mahnen. CDU, SPD, Grüne und FDP teilten meine Einwände bis zuletzt nicht. Trotzdem bleibe ich überzeugt, dass Skepsis kein Automatismus für Blockade ist, sondern ein Instrument verantwortlicher Finanzpolitik. Die Öffentlichkeit, die Vereine und die städtischen Unternehmen erwarten Transparenz. Wie realistisch sind die Gewerbesteuerprognosen, wie robust sind die Annahmen zu Schlüsselzuweisungen, und welche Puffer sind für Eintrübungen vorgesehen? Fällt uns die seit Jahren ausgebliebene Konsolidierung des Haushaltes nun vor die Füße? Oder können wir weiter mit den kräftigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen?
Haushalt ist keine abstrakte Zahlensammlung, sondern das Versprechen
Ein weiterer roter Faden meiner Kritik sind die zunehmenden Verbindlichkeiten der Stadt und die bilanzielle Behandlung der Stadtwerke Hürth. Ich betonte immer wieder, dass Defizite der Stadtwerke ernsthaft in die städtische Gesamtplanung einfließen müssen. Zudem verzerren Schattenhaushalte über städtische Unternehmen das Bild der Haushaltslage. Wenn wir Belastungen von Gesellschaften ausklammern, dann entsteht ein trügerischer Optimismus, den wir später schmerzhaft korrigieren müssen. In Hürth zeigte sich bereits, wie selbst bei guten Steuereinnahmen strukturelle Lücken verbleiben können — das Beispiel der vergangenen Haushaltsrunden mahnt zur Vorsicht.
Emotional treibt mich vor allem eines: Die Verantwortung gegenüber einem Hürth, dass wir uns leisten können und in dem wir uns wohl fühlen. Ein Haushalt ist keine abstrakte Zahlensammlung, sondern das Versprechen, Schulen, Kitas, Sportstätten und soziale Dienste verlässlich zu finanzieren. Ich forderte in meinen Anträgen deshalb umfangreiche Präzisierungen. Dazu gehören größere Rücklagen, realistischere Erlösannahmen und eine transparente Darstellung aller Verpflichtungen, auch derjenigen, die über städtische Töchter laufen. Diese Forderungen sind keine Bremse des Fortschritts, sie sind Versicherung gegen künftige Enttäuschungen.
Am Dienstag wird sichtbar, ob meine Skepsis überzogen war oder ob der Optimismus der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gehalten werden kann. Sollte der Entwurf solide bleiben, werde ich das anerkennen. Bleiben jedoch Zweifel bestehen, werde ich weiter hartnäckig darauf bestehen, dass Hürth finanzielle Klarheit und echte Haushaltsvorsorge erhält — im Interesse einer Stadt, die auf Solidarität und nachhaltige Planung gebaut ist.
