Bezahlkarte im Hürther Stadtrat – umstrittene Symbolpolitik statt konstruktiver Lösung?

Grünen werfen der FDP / Freien Wähler Gemeinschaft Populismus vor

Kaum ein Thema bewegt derzeit die Kommunalpolitik so sehr wie die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Am 1. Juli 2025 erreichte die Debatte auch den Hürther Stadtrat – mit zwei konkurrierenden Anträgen und teils scharfen Worten. Die Fraktionen von FDP und Freien Wählern forderten die sofortige Einführung. Sie betonten, die Karte könne zweckgebundene Zahlungen sicherstellen – keine Überweisungen ins Heimatland, kein Glücksspiel – und als „Nebeneffekt“ bewirken, dass weniger Geflüchtete aus wirtschaftlich motivierten Gründen zu uns kommen. Dabei erwähnte Herr Martmann von der Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Freien Wählern die knappen Unterkunftskapazitäten in Hürth.

Margit Reisewitz (SPD) sprach von gefährlichen Unterstellungen und „finsteren Gedanken“, die in der Begründung der FDP/FW-Fraktion mitschwingen. Deutlich wurde auch der Fraktionssprecher der Grünen: Er warf der FDP/FW Populismus vor und bezweifelte, dass die Antragsteller die Verwaltungsvorlage überhaupt sorgfältig gelesen haben.

Opt-Out als Brücke, nicht als Rückzug

Mein eigener Antrag ging weiter: die sofortige Einführung der Bezahlkarte ablehnen, stattdessen die Opt-Out-Regelung wählen – und in einem Jahr erneut prüfen. Dann könnten technische Voraussetzungen geschaffen und Erfahrungen anderer Kommunen ausgewertet werden. Der Blick zeigt: Städte wie Köln, Düsseldorf, Münster und Mönchengladbach lehnen die Bezahlkarte ab. Das Risiko eines Flickenteppichs und einer unnötigen Belastung für Verwaltung und Betroffene entsteht. Daher wäre eine einheitliche Regelung besser. Für die Stadt Hürth wäre eine erneute Befassung nach einem Jahr zielführender als sich bereits heute festzulegen. In einem Jahr könnte die technische Anbindung funktionieren, das Land NRW die Kommunen finanziell bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen und die Erfahrungen aus anderen Kommunen ausgewertet werden.

Daher sah ich selbst in der Opt-Out-Regelung im ersten Schritt keine Ausflucht, sondern einen klugen Zwischenschritt. Denn bevor man ein neues System einführt, sollten Technik, Verwaltung und die betroffenen Menschen vorbereitet sein. Nicht Symbolpolitik, sondern Verantwortungsbewusstsein sollte unser Handeln leiten

Während der Debatte fiel zudem die erstaunliche Stille der CDU-Fraktion auf – ein Ausbleiben öffentlicher Positionierung, was die Schärfe der Diskussion weiter verdeutlichte. Bemerkenswert war auch, dass die FDP/FW-Fraktion – trotz klarer Ablehnung ihres eigene Antrags – nicht zustimmen wollte, die Bezahlkarte in einem Jahr erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Das bestärkte die Grünen in ihrer Einschätzung von Populismus.

Fazit

Die Debatte war emotional, teils konfrontativ – und das zeigt: Es geht hier nicht nur um Verwaltungsabläufe, sondern um Menschen. Um Integration, Teilhabe und um die Frage, wie wir in Hürth zusammenleben wollen. Dass mein Antrag auf spätere Überprüfung keine Mehrheit fand, bedaure ich. Denn eine ausgewogene Entscheidung braucht vor allem eins: Zeit und Klarheit.

Hier geht es zu meinem Video https://youtube.com/shorts/rdleYgckbnI